LVerfSchG,SH - Landesverfassungsschutzgesetz

Gesetz über den Verfassungsschutz im Lande Schleswig-Holstein
(Landesverfassungsschutzgesetz - LVerfSchG)
Landesrecht Schleswig-Holstein
Titel: Gesetz über den Verfassungsschutz im Lande Schleswig-Holstein (Landesverfassungsschutzgesetz - LVerfSchG)
Normgeber: Schleswig-Holstein
Amtliche Abkürzung: LVerfSchG
Referenz: 12-2

Vom 23. März 1991 (GVOBl. Schl.-H. S. 203)

Zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Juni 2013 (GVOBl. Schl.-H. S. 254)

Zuständigkeiten und Ressortbezeichnungen ersetzt durch Artikel 8 der Verordnung vom 16. März 2015 (GVOBl. Schl.-H. S. 96)

Inhaltsübersicht§§
  
Abschnitt I 
Aufgaben und Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde 
  
Aufgabe des Verfassungsschutzes1
Organisation2
Bedienstete3
Zusammenarbeit4
Tätigkeiten der Verfassungsschutzbehörde5
Begriffsbestimmungen6
Voraussetzung und Rahmen für die Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörde7
Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde8
Besondere Auskunftsverlangen8a
Verfahren8b
Funktionelle Trennung von Polizei und Verfassungsschutzbehörde9
Registereinsicht durch die Verfassungsschutzbehörde10
  
Abschnitt II 
Datenverarbeitung 
  
Speicherung personenbezogener Informationen in Dateien11
Speicherung personenbezogener Informationen über Minderjährige12
Speicherungsdauer13
Änderung, Löschung und Sperrung personenbezogener Informationen14
Dateianordnungen15
Gemeinsame Dateien16
  
Abschnitt III 
Informationsübermittlung 
  
Informationsübermittlung zwischen den Verfassungsschutzbehörden17
Informationsübermittlung an Bundesnachrichtendienst und Militärischen Abschirmdienst18
Übermittlung von Informationen durch die Verfassungsschutzbehörde an andere Stellen19
Übermittlung von Informationen an ausländische Nachrichtendienste20
Unterrichtung der Öffentlichkeit21
Dokumentation und Grundlage der Informationsübermittlung durch die Verfassungsschutzbehörde22
Übermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbehörde23
Übermittlungsverbote, Nachberichtspflicht24
  
Abschnitt IV 
Auskunftserteilung 
  
Auskunftserteilung25
  
Abschnitt V 
Kontrolle der Verfassungsschutzbehörde 
  
Parlamentarisches Kontrollgremium26
G 10-Kommission26a
Beauftragte oder Beauftragter für den Verfassungsschutz27
Nachrichtendienstliche Mittel gegen Landtagsabgeordnete28
  
Abschnitt VI 
Schlussvorschriften 
  
Änderung des Landesdatenschutzgesetzes29
In-Kraft-Treten30

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