§ 29 LVerfSchG, Änderung des Landesdatenschutzgesetzes

§ 29 LVerfSchG
Gesetz über den Verfassungsschutz im Lande Schleswig-Holstein (Landesverfassungsschutzgesetz - LVerfSchG)
Landesrecht Schleswig-Holstein
Titel: Gesetz über den Verfassungsschutz im Lande Schleswig-Holstein (Landesverfassungsschutzgesetz - LVerfSchG)
Normgeber: Schleswig-Holstein
Amtliche Abkürzung: LVerfSchG
Referenz: 12-2
Abschnitt: Abschnitt VI – Schlussvorschriften
 

§ 14 des Landesdatenschutzgesetzes vom 1. Juni 1978 (GVOBl. Schl.-H. S. 156), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. Dezember 1988 (GVOBl. Schl.-H. S. 214) wird wie folgt geändert:

  1. 1.
    Absatz 2 Nr. 1 Buchst. a wird gestrichen.
  2. 2.
    Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 eingefügt:
    "(4) Für Auskünfte durch die Verfassungsschutzbehörde gelten die Vorschriften des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Lande Schleswig-Holstein vom 23. März 1991 (GVOBl. Schl.-H. S. 203)."
  3. 3.
    Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5.

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