§ 20 LVerfSchG, Übermittlung von Informationen an ausländische Nachrichtendienste

§ 20 LVerfSchG
Gesetz über den Verfassungsschutz im Lande Schleswig-Holstein (Landesverfassungsschutzgesetz - LVerfSchG)
Landesrecht Schleswig-Holstein
Titel: Gesetz über den Verfassungsschutz im Lande Schleswig-Holstein (Landesverfassungsschutzgesetz - LVerfSchG)
Normgeber: Schleswig-Holstein
Amtliche Abkürzung: LVerfSchG
Referenz: 12-2
Abschnitt: Abschnitt III – Informationsübermittlung
 

Die Übermittlung von Informationen an Dienststellen der Stationierungsstreitkräfte richtet sich nach Artikel 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen vom 3. August 1959 (BGBl. II 1961 S. 1183, 1218). Im Übrigen gilt für die Übermittlung personenbezogener Informationen an ausländische Nachrichtendienste § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 und Satz 2 und 3 sowie Abs. 4 entsprechend. Abweichend von Satz 2 darf die Verfassungsschutzbehörde Informationen einschließlich personenbezogener Daten an die Nachrichtendienste von Mitgliedstaaten der EU, die an Schleswig-Holstein grenzen oder zu denen Fährverbindungen bestehen, übermitteln, wenn dies

  1. 1.

    zur Erfüllung der Aufgaben der Verfassungsschutzbehörde oder

  2. 2.

    zur Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen des Empfängers

erforderlich ist. Satz 3 gilt für das Königreich Norwegen entsprechend.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Konkurrentenklage - Deutsche Telekom AG – Beförderungsrunde 2016 – Mittlerer Dienst

Konkurrentenklage - Deutsche Telekom AG – Beförderungsrunde 2016 – Mittlerer Dienst

Das Verwaltungsgericht Hannover hat sich in einem Beschluss vom 19.01.2017 zu den Anforderungen an die dienstlichen Beurteilungen geäußert, die als Grundlage einer Auswahlentscheidung im… mehr

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilungen und Beförderung – Darf ein potenzieller Beförderungskonkurrent einen Beurteilungsbeitrag erstellen?

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilungen und Beförderung – Darf ein potenzieller Beförderungskonkurrent einen Beurteilungsbeitrag erstellen?

Darf an der Erstellung einer dienstlichen Beurteilung ein Beamter beteiligt werden, der mit dem zu beurteilenden Beamten um dieselbe Beförderungsstelle konkurriert? mehr

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilung – Schlechtere Beurteilungsnote im Anschluss an eine Beförderung?

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilung – Schlechtere Beurteilungsnote im Anschluss an eine Beförderung?

Wird ein Beamter während eines Beurteilungszeitraums befördert, kann dies bei der nachfolgenden Beurteilung zu einem Notenabschlag gegenüber der Vorbeurteilung führen. Dies ist für Betroffene nicht… mehr