Neueste Artikel aus Versicherungsrecht und Sozialversicherung
Witwenrente Versorgungsehe Widerlegung Beweis Ausforschungsantrag
BSG v. 19.10.2011 - B 13 R 33/11 R: Anders als bei einer Nottrauung am Krankenbett liegt es bei einer Trauung im Standesamt ohne Hinweise auf besondere Umstände nicht nahe, dass der Standesbeamte Kenntnis von Einzelheiten erhält, die für das Vorliegen einer Versorgungsehe sprechen mehr ...
Erwerbsminderungsrente Verweisungstätigkeit Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen schwere spezifische Leistungsbehinderung Arbeitsmarkt
BSG, 19.10.2011 - B 13 R 78/09 R. Das Bundessozialgericht hat klarstellende Worte zum Erfordernis der Benennung einer Verweisungstätigkeit ausgesprochen. mehr ...
Überraschende Terminsaufhebung im Prozess über Ansprüche gegen den englischen Lebensversicherer Clerical Medical
BGH IV ZR 269/10, Vorinstanzen Chemnitz Urteil vom 27.09.2009 –4 O 2454/08, OLG Dresden Urteil vom 22.09.2010 – 7 U 1358/09. In einem der bei dem Bundesgerichtshof anhängigen Rechtsstreite die Ansprüche wegen der englischen Lebensversicherung Clerical Medical zum Gegenstandshaben wurde überraschend… mehr ...
Berufsunfähigkeitsversicherung: Nicht jede Diagnose ist anzeigepflichtig
Berlin, den 25. Januar 2012. Eine anzeigepflichtige Gesundheitsstörung liegt erst bei der Diagnose einer Krankheit oder beim Auftreten von Gesundheitsbeschwerden vor, die den Verdacht auf das Vorliegen einer behandlungsbedürftigen Krankheit begründen. mehr ...
Kündigung von Verträgen über ambulante Pflege (BGH, 9. Juni 2011, III ZR 203/10)
Üblicherweise enthalten die seit Jahren verwendeten Verträge und Vertragsmuster im Bereich der ambulanten Pflege inhaltliche Vorgaben, die zunächst den sozialrechtlichen Vorgaben entsprechen (z.B. Pflegestandards). Allerdings handelt es sich hierbei auch um zivilrechtliche Verträge. mehr ...
Berufsunfähigkeitsversicherung - BUZ - Berufsunfähigkeit eines Zahnarztes
Die gesetzliche Rentenversicherung kennt – außer für ältere Jahrgänge – eine Berufsunfähigkeit nicht mehr. Mitglieder berufsständischer Versorgungswerke geniessen zwar einen BU-Schutz. Dieser ist aber an strenge Anforderungen geknüpft und oft nur schwer durchsetzbar. mehr ...
Lebensversicherung - haben Sie in 2008 gekündigt? Nachschlagzahlungen verjähren
Der Bundesgerichtshof hat 2005 Versicherer bei Kündigungen von Lebensversicherungen zu höherem Rückkaufswert und Erstattung von Stornoabzügen verurteilt. Gleiches gilt für fondsgebundene Lebens- oder Rentenversicherungen (Urteil 2007). mehr ...
BGH: Wenn der Feuerversicherer zweimal klingelt…
Es kommt immer wieder vor, dass aus einem Mitternachtssnack ein Brandschaden wird. So auch in einem kürzlich vom BGH entschiedenen Fall. Streitig war, ob der Brandschaden grob fahrlässig herbeigeführt wurde. mehr ...
Unwirksame AGB - Verbraucherzentrale Hamburg geht gegen Rechtsschutzversicherungen vor
AGB und Verbraucherschatz - zahlreiche Klagen gegen Rechtsschutzversicherungen wegen der Verwendung von AGB Klauseln, die Versicherungsnehmer benachteiligen könnten mehr ...
Kein Anspruch des Arbeitgebers auf Akteneinsicht in die Behandlungsunterlagen des Arbeitnehmers bei der Berufsgenossenschaft
Wendet sich ein Arbeitgeber gegen einen Beitragszuschlag der Berufsgenossenschaft, der wegen erhöhter Behandlungskosten eines Arbeitsunfalls erhoben wird, hat er kein Recht auf Akteneinsicht in die Behandlungsunterlagen, um die Wirtschaftlichkeit der Behandlung zu überprüfen. mehr ...
