Glatteis-Check kein Arbeitsunfall - BSG, Urteil vom 23.01.2018 - B 2 U 3/16 R
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Der Winter sorgt im Straßenverkehr oft für Chaos. Die Pisten sind glatt. Das Unfallrisiko steigt. Vernünftige Autofahrer stellen sich auf die Wetterlage ein. Und prüfen vor Fahrtantritt den Grip der Strecke - aber ohne den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.
Einstweiliger Rechtsschutz - Kosten der Unterkunft - SGB II, SGB XII
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Nach Beschluss des BVerfG ist die bisherige Handhabung der Sozialgerichte, einstweiligen Rechtschutz erst bei Vorliegen einer erhobenen Räumungsklage zu gewähren verfassungswidrig - 1 BvR 1910/12 vom 01.08.2017