Neueste Artikel aus Soziales und Sozialversicherung
Sportrollstuhl von der Krankenkasse? – Ja, aber…
Verschiedentlich ist auf eine Entscheidung des SG Stralsund (Urteil vom 17. Dezember 2012, Az.: S 3 KR 12/10) hingewiesen worden, nach welcher der Versicherte von dieser einen Sportrollstuhl zusätzlich zu seinem bereits vorhandenen Aktivrollstuhl zugesprochen erhalten hat. mehr ...
Kostenbeitrag - Heimerziehung - Eingliederungshilfe - §§ 34, 35a SGB VIII – VG Hannover hält gesetzliche Regelung für lückenhaft (3 A 2347/11)
In einem jüngst veröffentlichten Urteil vom 08.03.2013 hat das Verwaltungsgericht Hannover die Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu Kostenbeiträgen in der Jugendhilfe grundsätzlich in Frage gestellt. Nach Auffassung des Gerichts reicht die gesetzliche Grundlage nicht aus. mehr ...
19.05.2013 - 110 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Fachanwalt Bank- und Kapitalanlagerecht Karl-Heinz Steffens
Die Säumniszuschläge für freiwillig Krankenversicherte werden gesenkt.
Freiwillig Krankenversicherte werden entlastet bei den Säumniszuschlägen. Neue Tarife in der Krankenversicherung bei Notlagen der Beitragszahler. mehr ...
Überschussklauseln der Riesterrentenverträge der Allianz Leben intransparent und rechtswidrig
Die Überschussklauseln in Riesterverträgen der Allianz Leben wurden vom Landgericht Stuttgart für rechtswidrig erklärt. Grund: Ältere und Geringverdiener würden von diesen Klauseln benachteiligt. mehr ...
Leistungen der privaten Krankenversicherung trotz fehlerhafter Beantwortung von Gesundheitsfragen?
Fehlerhafte oder unvollständige Antworten des Versicherungsnehmers auf Gesundheitsfragen eines Maklers können unter Umständen rechtlich unerheblich sein. mehr ...
Lasik-Operation: Und wieder muss eine private Krankenversicherung die Kosten übernehmen
Berlin, den 19. April 2013. Woche für Woche bekommen wir Anfragen zur Kostenerstattung bei Lasik-Operationen, weil sich private Krankenversicherungen weigern, zu zahlen. Die Begründung lautet beinah standardisiert lapidar: die Operation sei nicht notwendig gewesen. Meist gelingt es uns in diesen Fäl… mehr ...
Regierung entlastet säumige Beitragszahler in der gesetzlichen Krankenversicherung
Regierung entlastet säumige Beitragszahler in der gesetzlichen Krankenversicherung. Gesetzlich Krankenversicherte, die ihre Beiträge nicht zahlten, sollen entlastet werden. Ein Kabinettsbeschluss sieht vor, dass der jährliche Säumniszuschlag von bislang 60 % auf 12 % sinkt. mehr ...
15.03.2013 - 320 mal gelesen.Autor: Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana - BUNDESWEITE VERTRETUNG -
Unfall-Invalidität und Verjährungsfrist: Belehrungspflicht des Versicherers zur ärztlichen Invaliditätsfeststellung
Vorliegend begehrten die Kläger als Erben von der Unfallversicherung des Verstorbenen Invaliditätsleistungen. Der verstorbene Versicherungsnehmer war 2001 beim Badmintonspielen umgeknickt und hatte sich am Außenminiskus verletzt. Einige Wochen später fiel er ins Wachkoma, woraufhin seine Ehefrau 200… mehr ...
Den Blick verstellt: Anfechtung wegen arglistiger Täuschung gegenüber Makler
Anfechtung bei Einsatz von Versicherungsmakler mehr ...
Bausparkassen fliehen aus Verträgen – Kündigung von Bausparverträgen unwirksam?
In jüngster Zeit begegnen uns zunehmend Fälle, in denen Bausparkassen, wie u.a. die Deutsche Bank Bauspar AG, häufig noch in den 1990er Jahren geschlossene Bausparverträge vorzeitig kündigen. Bei Überprüfung der Sach- und Rechtslage stellt sich jedoch häufig heraus, dass die Kündigung der Bausparver… mehr ...
