StrWG NRW,NW - Straßen- und Wegegesetz NRW

Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen
Titel: Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: StrWG NRW
Gliederungs-Nr.: 91
Normtyp: Gesetz

In der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 1995 (GV. NW. S. 1028, 1996 S. 81, 141, 216, 355, 2007 S. 327)

Zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 25. Oktober 2016 (GV. NRW. S. 868)

Inhaltsverzeichnis§§
  
Erster Teil 
Allgemeine Bestimmungen 
  
1. Abschnitt 
Grundsatzvorschriften 
  
Geltungsbereich1
Öffentliche Straßen2
Einteilung der öffentlichen Straßen3
Straßenverzeichnisse und Straßennummern4
Ortsdurchfahrten5
Widmung6
Einziehung, Teileinziehung7
Umstufung8
Straßenbaulast9
Hoheitsverwaltung, bautechnische Sicherheit9a
  
2. Abschnitt 
Eigentum 
  
Wechsel der Straßenbaulast10
Eigentumserwerb11
Rückübertragung von Eigentum und Vorkaufsrecht12
Grundbuchberichtigung und Vermessung13
  
3. Abschnitt 
Gemeingebrauch, Sondernutzungen und sonstige Benutzung 
  
Gemeingebrauch14
Straßenanliegergebrauch14a
Beschränkungen des Gemeingebrauchs15
Vergütung von Mehrkosten16
Umleitungen16a
Verunreinigung, Abfall17
Sondernutzungen18
Sondernutzungen an Ortsdurchfahrten und an Gemeindestraßen19
Sondernutzungsgebühren19a
Straßenanlieger, Zufahrten, Zugänge20
Besondere Veranstaltungen21
Unerlaubte Benutzung einer Straße22
Sonstige Benutzung23
Enteignungsbeschränkung24
  
4. Abschnitt 
Anbau an Straßen und Schutzmaßnahmen 
  
Bauliche Anlagen an Straßen25
Entschädigung bei Anbaubeschränkungen26
Freihaltung der Sicht bei Kreuzungen und Einmündungen27
Anlagen der Außenwerbung28
(weggefallen)29
Schutzmaßnahmen30
Schutzwald31
Pflanzungen an Straßen32
  
5. Abschnitt 
Straßenkreuzungen, Kreuzungen mit Gewässern 
  
Kreuzungen und Einmündungen öffentlicher Straßen33
Kostentragung bei Kreuzungen öffentlicher Straßen34
Unterhaltung der Kreuzungen öffentlicher Straßen35
Kostentragung bei Kreuzungen mit Gewässern35a
Unterhaltung der Kreuzungen mit Gewässern35b
Ermächtigung zu Rechtsverordnungen36
  
6. Abschnitt 
Planung, Planfeststellung, Plangenehmigung und Enteignung 
  
Planung und Linienbestimmung37
Vorarbeiten37a
Planungsgebiete37b
Planfeststellung, Plangenehmigung38
Behörden des Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahrens39
Veränderungssperre, Vorkaufsrecht40
Einstellung des Planfeststellungsverfahrens40a
Vorzeitige Besitzeinweisung41
Enteignung, Entschädigungsansprüche42
  
Zweiter Teil 
Träger der Straßenbaulast für Landesstraßen, Radschnellverbindungen des Landes und Kreisstraßen 
  
Träger der Straßenbaulast43
Träger der Straßenbaulast für Ortsdurchfahrten44
Straßenbaulast Dritter45
Unterhaltung von Straßenteilen bei fremder Baulast46
  
Dritter Teil 
Gemeindestraßen und sonstige öffentliche Straßen 
  
1. Abschnitt 
Gemeindestraßen 
  
Straßenbaulast für Gemeindestraßen47
Beschränkt-öffentliche Gemeindestraßen48
Radverkehrsnetze49
  
2. Abschnitt 
Sonstige öffentliche Straßen 
  
Straßenbaulast für sonstige öffentliche Straßen und Wege50
Anwendung von Vorschriften bei sonstigen öffentlichen Straßen51
  
3. Abschnitt 
  
(weggefallen)52
  
Vierter Teil 
Aufsicht und Zuständigkeiten 
  
Straßenaufsicht53
Straßenaufsichtsbehörden54
Bautechnische Regelungen55
Straßenbaubehörden56
(weggefallen)57
(weggefallen)58
  
Fünfter Teil 
Ordnungswidrigkeiten, Übergangs- und Schlussvorschriften 
  
1. Abschnitt 
Ordnungswidrigkeiten 
  
Ordnungswidrigkeiten59
  
2. Abschnitt 
Übergangsvorschriften 
  
Vorhandene Straßen60
(weggefallen)61
(weggefallen)62
Eigentum63
Sondernutzungen64
(weggefallen)65
(weggefallen)66
(weggefallen)67
  
3. Abschnitt 
Schlussvorschriften 
  
(weggefallen)68
(weggefallen)69
Durchführungsvorschriften70
In-Kraft-Treten71
(1) Red. Anm.:

Nach Artikel 5 Abs. 2 des Gesetzes zur Modernisierung des Verwaltungsverfahrensgesetzes und zur Anpassung weiterer Rechtsvorschriften vom 20. Mai 2014 (GV. NRW. S. 294) gilt:

"Vor dem Inkrafttreten begonnene Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren sind nach den Vorschriften dieses Gesetzes zu Ende zu führen. Einer Nachholung von Verfahrenshandlungen, deren Erforderlichkeit sich erstmals aus den Vorschriften dieses Gesetzes ergibt, bedarf es nicht."

Diese Artikel im Bereich Bauen und Immobilien könnten Sie interessieren

BGH entscheidet: „Darlehensgebühr in Bausparverträgen unwirksam“

BGH entscheidet: „Darlehensgebühr in Bausparverträgen unwirksam“

Betroffene Bausparer können mit erheblichen Rückzahlungen rechnen! mehr

Die 10 wichtigsten Punkte bei der Prüfung eines Immobilienkaufvertrags

Die 10 wichtigsten Punkte bei der Prüfung eines Immobilienkaufvertrags

Bei Immobilienkaufverträgen geht es häufig um große Summen. Käufer und Verkäufer von Häusern, Wohnungen, Bauplätzen etc. sollten sich daher über die wesentlichen Vertragsklauseln im Klaren sein und… mehr

Immobilienverkauf: Alle Verkäufer haften beim arglistigen Verschweigen eines Sachmangels

Immobilienverkauf: Alle Verkäufer haften beim arglistigen Verschweigen eines Sachmangels

Bei Immobilienkaufverträgen sind in der Regel Klauseln eingebaut, die die Haftung des Verkäufers wegen Sachmängeln ausschließen oder zumindest beschränken. Auf diese Regelungen können sich die… mehr