Rechtsanwalt

Rechtswörterbuch

 Normen 

BRAO

BORA

 Information 

1. Allgemein

Der Rechtsanwalt ist ein unabhängiges Organ der Rechtspflege.

Bei dem Vertrag mit dem Mandanten handelt es sich um eine Geschäftsbesorgung in der Form des Dienstvertrages. Bei Pflichtverletzungen u.Ä. haftet der Rechtsanwalt dem Mandanten auf Schadensersatz.

2. Zulassung

2.1 Allgemein

Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft erfordert gemäß §§ 4 - 36 BRAO das Vorliegen der folgenden Voraussetzungen:

Der Antrag ist an die zuständige Rechtsanwaltskammer zu stellen. Zu den Voraussetzungen der Zulassung beim BGH siehe den Beitrag "Bundesgerichtshof".

Bei den Rechtsanwaltskammern wird ein elektronisches Verzeichnis über die in ihrem Bezirk zugelassenen Rechtsanwälte geführt. Zudem wird bei der Bundesrechtsanwaltskammer ein Gesamtverzeichnis aller bei den Rechtsanwaltskammern zugelassenen Rechtsanwälte geführt.

2.2 Rücknahme/Widerruf der Zulassung

Die Zulassung kann bei Vorliegen der Voraussetzungen gemäß § 14 BRAO zurückgenommen bzw. widerrufen werden.

Entscheidungserheblicher Zeitpunkt ist der Abschluss des behördlichen Widerrufsverfahrens, d.h. entweder der Erlass des Widerspruchsbescheids - oder wenn ein solches Verfahren entbehrlich ist - der Ausspruch der Widerrufsverfügung (BGH 29.06.2011 - AnwZ (Brfg) 11/10).

2.3 Vermögensverfall

Die Zulassung ist dabei gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist. Ein Vermögensverfall ist gegeben, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete, schlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen kann, und er außerstande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Indizien hierfür sind insbesondere die Erwirkung von Schuldtiteln und Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Rechtsanwalt bzw. die Einleitung des Insolvenzverfahrens.

Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH muss ein Rechtsanwalt, der im Schuldnerverzeichnis eingetragen ist, zur Widerlegung der Vermutung ein vollständiges und detailliertes Verzeichnis seiner Gläubiger und Verbindlichkeiten vorlegen und dartun, dass seine Vermögens- und Einkommensverhältnisse (dennoch) nachhaltig geordnet sind. Nicht ausreichend ist der Hinweis auf Immobilienvermögen, wenn es sich nicht um einen liquiden Vermögenswert handelt (BGH 06.02.2014 - AnwZ (Brfg) 83/13).

Die Zulassung muss trotz des Vermögensverfalls nicht widerrufen werden, wenn die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn aufgrund konkreter, im Arbeitsvertrag geregelter Sicherheitsvorkehrungen und Vertretungsregelungen eine Gefährdung der Rechtsuchenden ausgeschlossen wird (BGH 25.06.2007 - AnwZ (B) 101/05).

3. Formen

Die Rechtsanwaltstätigkeit kann in folgenden Formen ausgeübt werden:

In internationalen Anwaltskanzleien sowie großen nationalen Kanzleien werden bei den Rechtsanwälten folgende Bezeichnungen bzw. Hierarchiestufen unterschieden:

  • Associate: Hierbei handelt es sich um einen angestellten Rechtsanwalt. Je nach Berufserfahrung wird zwischen Junior und Senior Associates unterschieden.

  • Counsel: Hierbei handelt es sich um Associates, die nicht zum Partner ernannt wurden, die die Kanzlei jedoch dauerhaft an sich binden will oder um eine Zwischenstufe für zukünftige Partner.

  • Non-Equity-Partner: Hierbei handelt es sich um eine noch nicht ganz vollwertige Partnerschaft.

  • Equity Partner: Hierbei handelt es sich um eine volle Partnerschaft.

4. Standesrecht

Der Rechtsanwalt ist bei seiner Berufsausübung dem anwaltlichen Standesrecht unterworfen. Hierbei handelt es sich um konkrete Berufspflichten, nach denen sich der Rechtsanwalt innerhalb und außerhalb seiner beruflichen Tätigkeit der Stellung eines Rechtsanwalts würdig zu erweisen hat, z.B. im Falle einer Interessenkollision. Rechtsgrundlagen für die verschiedenen standesrechtlichen Regelungen sind vor allem in den §§ 43 ff. BRAO und der Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) zu finden.

Beispiel:

Verstöße gegen das Standesrecht u.a. werden vor dem Anwaltsgericht verhandelt.

Ist der Rechtsanwalt länger als eine Woche von seiner Kanzlei entfernt (Urlaub, Krankheit), so hat er gemäß § 53 BRAO einen Vertreter zu bestellen. Als Vertreter soll ein anderer Rechtsanwalt bestellt werden, die Vertretung kann aber auch durch einen Rechtsreferendar ausgeübt werden, sofern dieser mindestens 12 Monate im Vorbereitungsdienst ist.

Die Einrichtung einer Zweigstelle ist gemäß § 28 BRAO zulässig. Zweigstelle i.S.d. § 28 BRAO ist jede Kanzlei, die neben einer bereits bestehenden Kanzlei eingerichtet oder unterhalten wird.

5. Rechtsanwalt als Nebenberuf

Über die erforderliche Unabhängigkeit und die damit verbundene rechtliche und tatsächliche Möglichkeit, den Anwaltsberuf auch auszuüben, verfügt der Anwalt nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur dann, wenn er über seine Dienstzeit im Zweitberuf hinreichend frei verfügen kann und während der Dienstzeiten bei seinem Arbeitgeber nicht nur in Ausnahmefällen erreichbar ist. Im Interesse einer geordneten Rechtspflege und im Interesse des rechtsuchenden Publikums an einer wirksamen Vertretung und Beratung durch einen unabhängigen Rechtsanwalt muss auch der in einem anderen Beruf tätige Anwalt grundsätzlich - auch während der Dienststunden bei seinem Arbeitgeber - in der Lage sein, Gerichtstermine, eilige Schriftsätze, Telefongespräche und alle sonstigen nicht aufschiebbaren Tätigkeiten zu erledigen.

Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, wenn der Rechtsanwalt in seinem (vollschichtig ausgeübten) Hauptberuf in untergeordneter Stellung tätig ist, die Weisungen seiner Vorgesetzten zu befolgen hat und keine rechtliche oder tatsächliche Möglichkeit hat, erforderlichenfalls für Vertretung in seinem Hauptberuf zu sorgen, um sich einer dringenden Anwaltstätigkeit zu widmen (BGH 09.11.2009 - AnwZ (B) 83/08).

Eine bereits erteilte Zulassung ist in diesen Fällen zu widerrufen.

6. Steuerrelevante Tätigkeit

Der Bundesfinanzhof hat mit dem Urteil vom 14.12.2004 - XI R 6/02 erstmalig die rechtsanwaltliche Tätigkeit als Liebhaberei im einkommensteuerrechtlichen Sinne beurteilt. Dem Urteil lag der Sachverhalt zugrunde, nach dem ein Rechtsanwalt über einen längeren Zeitraum aus der rechtsanwaltlichen Tätigkeit nur sehr geringe Einkünfte erzielte und er seinen Lebensunterhalt aus anderen Einkünften bestritt.

7. Die Tätigkeit von Rechtsanwälten im Rahmen der Dienstleistungsrichtlinie

Die Tätigkeit von Rechtsanwälten unterliegt grundsätzlich der Dienstleistungs-Richtlinie: Dies ergibt sich aus Art. 17 Nr. 4 RL 2006/123. Danach gilt der Inhalt des Art. 16 RL 2006/123 (Dienstleistungsfreiheit) nicht für die Angelegenheiten, die von der RL 77/249 zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs der Rechtsanwälte erfasst werden, d.h. die in Form der Dienstleistung ausgeübten Tätigkeiten der Rechtsanwälte. Im Umkehrschluss ist der restliche Teil der Dienstleistungsrichtlinie auf die Tätigkeit von Rechtsanwälten anwendbar.

Aber: Die anwaltlichen Dienstleistungs- und Niederlassungsrichtlinien 77/249 zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs der Rechtsanwälte und 98/5 zur Erleichterung der ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifikation erworben wurde gehen als spezielleres Recht der allgemeinen Dienstleistungsrichtlinie grundsätzlich vor. Der Inhalt ist mit dem Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland (EuRAG) in das deutsche Recht umgesetzt worden (Europäischer Rechtsanwalt). Die Nachrangigkeit (Subsidiarität) der Dienstleistungsrichtlinie ist in Art. 3 RL 2006/123 ausdrücklich normiert.

Die Dienstleistungs-Richtlinie hat für Rechtsanwälte nur in den Bereichen Bedeutung, die noch nicht durch diese speziell für die Anwälte geschaffenen Richtlinien geregelt sind, so z.B. im Bereich der Werbung. Rechtsanwälte unterliegen jedoch auch den Informationspflichten nach der Dienstleistungsrichtlinie.

8. Geldwäschebeauftragte

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat von ihrem in § 9 Abs. 4 GwG festgelegtem Recht Gebrauch gemacht und verpflichtet Rechtsanwälte, die regelmäßig für ihre Mandanten an den Geschäften des § 2 Abs. 1 Nr. 7 GwG mitwirken, Geldwäschebeauftragte zu bestellen. Voraussetzung ist zudem, dass in der Kanzlei mehr als 30 Berufsträger beschäftigt sind.

Aufgabe des Geldwäschebeauftragten ist es Ansprechpartner zu sein für die Strafverfolgungsbehörden sowie die zuständige Rechtsanwaltskammer.

9. Geltendmachung von Forderungen eines Mandanten

Jede Geltendmachung einer Forderung eines Mandanten durch einen Rechtsanwalt wird von § 43d BRAO erfasst und gilt als Inkassodienstleistung. Siehe insofern den Beitrag "Inkasso".

 Siehe auch 

http://www.anwalt24.de (Plattform für Kanzleimarketing aus dem Hause Wolters Kluwer)

http://www.anwalts-suchdienst.de

BGH 29.09.2011 - IX ZR 170/10 (Kein Anspruch auf Vergütung bei Kündigung ohne Verschulden des Mandanten)

BGH 01.08.2007 - III ZR 56/07 (Umsatzbeteiligung des freien Mitarbeiters)

BGH 15.05.2006 - AnwZ (B) 41/05 (Unvereinbarkeit der Tätigkeit als Bankberater mit dem Anwaltsberuf)

Dahns: Die kleine BRAO-Reform - Änderungen durch das Gesetz zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2007, 1553

Donath/Mehle: Drohung durch den Rechtsanwalt; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2009, 2509

Ehlers: Vermeidung des Widerrufs der Zulassung als kammergebundener Freiberufler wegen Vermögensverfalls; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2008, 1480

Finzel: Anwaltliche Berufsorganisationen; 1. Auflage 2011

Grunewald: Die Entwicklung des anwaltlichen Berufsrechts im Jahr 2015; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2015, 3621

Knöringer: Der Rechtsanwalt im Aufsichtsrat; Anwaltsblatt - AnwBl 2003, 266

Redeker: Der Syndikus als Rechtsanwalt; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2004, 889

Reineke: Lust oder Leid - Der Zweitberuf des Rechtsanwalts; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2008, 2881