BremBG,HB - Bremisches Beamtengesetz

Bremisches Beamtengesetz (BremBG)
Landesrecht Bremen
Titel: Bremisches Beamtengesetz (BremBG)
Normgeber: Bremen
Amtliche Abkürzung: BremBG
Gliederungs-Nr.: 2040-a-1
Normtyp: Gesetz

Vom 22. Dezember 2009 (Brem.GBl. 2010 S. 17) (1)

Zuletzt geändert durch Nummer 2.2 in Verbindung mit Anlage 2 der Bekanntmachung vom 2. August 2016 (Brem.GBl. S. 434, 474)

Der Senat verkündet das nachstehende, von der Bürgerschaft (Landtag) beschlossene Gesetz:

Inhaltsübersicht (2) §§
  
Abschnitt 1  
Allgemeine Vorschriften  
  
Geltungsbereich1
Verleihung der Dienstherrnfähigkeit durch Satzung (§ 2 des Beamtenstatusgesetzes)2
Oberste Dienstbehörden, Dienstvorgesetzte und Vorgesetzte3
  
Abschnitt 2  
Beamtenverhältnis  
  
Vorbereitungsdienst4
Beamtinnen und Beamte auf Probe in Ämtern mit leitender Funktion (§§ 4, 22 des Beamtenstatusgesetzes)5
Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte (§ 5 des Beamtenstatusgesetzes)6
Beamtinnen und Beamte auf Zeit (§ 6 des Beamtenstatusgesetzes)7
Zulassung von Ausnahmen für die Berufung in das Beamtenverhältnis (§ 7 des Beamtenstatusgesetzes)8
Zuständigkeit für die Ernennung, Wirkung der Ernennung (§ 8 des Beamtenstatusgesetzes)9
Stellenausschreibung, Feststellung der gesundheitlichen Eignung (§ 9 des Beamtenstatusgesetzes)10
Feststellung der Nichtigkeit der Ernennung, Verbot der Führung der Dienstgeschäfte (§ 11 des Beamtenstatusgesetzes)11
Rücknahme der Ernennung (§ 12 des Beamtenstatusgesetzes)12
  
Abschnitt 3  
Laufbahnen  
  
Laufbahn13
Zugangsvoraussetzungen zu den Laufbahnen14
Im Bereich eines anderen Dienstherrn erworbene Laufbahnbefähigung15
Erwerb der Laufbahnbefähigung aufgrund des Gemeinschaftsrechts; Verwaltungszusammenarbeit16
Andere Bewerberinnen und Bewerber17
Einstellung18
Probezeit19
Beförderung20
Aufstieg21
Fortbildung22
Benachteiligungsverbot, Nachteilsausgleich23
Laufbahnwechsel24
Laufbahnverordnungen25
Ausbildungs- und Prüfungsordnungen26
  
Abschnitt 4  
Landesinterne Abordnung und Versetzung  
  
Grundsatz (§ 13 des Beamtenstatusgesetzes)27
Abordnung28
Versetzung29
  
Abschnitt 5  
Beendigung des Beamtenverhältnisses  
  
Unterabschnitt 1  
Entlassung und Verlust der Beamtenrechte  
  
Entlassung kraft Gesetzes (§ 22 des Beamtenstatusgesetzes)30
Entlassung durch Verwaltungsakt (§ 23 des Beamtenstatusgesetzes)31
Zuständigkeit für die Entlassung, Wirkung der Entlassung32
Wirkung des Verlustes der Beamtenrechte und eines Wiederaufnahmeverfahrens (§ 24 des Beamtenstatusgesetzes)33
Gnadenrecht34
  
Unterabschnitt 2  
Ruhestand und einstweiliger Ruhestand  
  
Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze (§ 25 des Beamtenstatusgesetzes)35
Ruhestand auf Antrag36
Einstweiliger Ruhestand von politischen Beamtinnen und Beamten (§ 30 des Beamtenstatusgesetzes)37
Einstweiliger Ruhestand bei Umbildung von Körperschaften (§ 18 des Beamtenstatusgesetzes)38
Einstweiliger Ruhestand bei Umbildung und Auflösung von Behörden (§ 31 des Beamtenstatusgesetzes)39
Beginn des einstweiligen Ruhestandes40
  
Unterabschnitt 3  
Dienstunfähigkeit  
  
Verfahren zur Feststellung der Dienstunfähigkeit (§ 26 des Beamtenstatusgesetzes)41
Ruhestand bei Beamtenverhältnis auf Probe (§ 28 des Beamtenstatusgesetzes)42
Wiederherstellung der Dienstfähigkeit (§ 29 des Beamtenstatusgesetzes)43
Ärztliche Untersuchung44
  
Unterabschnitt 4  
Gemeinsame Bestimmungen  
  
Beginn des Ruhestandes, Zuständigkeit für die Versetzung in den Ruhestand45
  
Abschnitt 6  
Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis  
  
Unterabschnitt 1  
Allgemeines  
  
Verschwiegenheitspflicht, Aussagegenehmigung (§ 37 des Beamtenstatusgesetzes)46
Diensteid (§ 38 des Beamtenstatusgesetzes)47
Verbot der Führung der Dienstgeschäfte (§ 39 des Beamtenstatusgesetzes)48
Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken (§ 42 des Beamtenstatusgesetzes)49
Dienstvergehen von Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten (§ 47 des Beamtenstatusgesetzes)50
Schadensersatz (§ 48 des Beamtenstatusgesetzes)51
Übergang von Schadensersatzansprüchen52
Ausschluss und Befreiung von Amtshandlungen53
Wohnungswahl, Dienstwohnung54
Aufenthalt in erreichbarer Nähe55
Dienstkleidungsvorschriften56
Amtsbezeichnung57
Dienstjubiläen58
Dienstliche Beurteilung, Dienstzeugnis59
  
Unterabschnitt 2  
Arbeitszeit und Urlaub  
  
Regelmäßige Arbeitszeit, Bereitschaftsdienst, Mehrarbeit60
Teilzeitbeschäftigung (§ 43 des Beamtenstatusgesetzes)61
Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung aus familiären Gründen62
Altersteilzeit63
Urlaub ohne Dienstbezüge64
Höchstdauer von Beurlaubung und unterhälftiger Teilzeit; Bewilligungszeitraum65
Hinweispflicht und Benachteiligungsverbot66
Fernbleiben vom Dienst, Erkrankung67
Urlaub (§ 44 des Beamtenstatusgesetzes)68
Mandatsurlaub69
  
Unterabschnitt 3  
Nebentätigkeit und Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses  
  
Nebentätigkeit70
Pflicht zur Übernahme einer Nebentätigkeit71
Anzeigefreie Nebentätigkeiten (§ 40 des Beamtenstatusgesetzes)72
Verbot einer Nebentätigkeit73
Ausübung von Nebentätigkeiten74
Verfahren75
Rückgriffsanspruch der Beamtin und des Beamten76
Erlöschen der mit dem Hauptamt verbundenen Nebentätigkeiten77
Verordnungsermächtigung78
Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses (§ 41 des Beamtenstatusgesetzes)79
  
Unterabschnitt 4  
Fürsorge  
  
Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen80
Mutterschutz, Elternzeit (§ 46 des Beamtenstatusgesetzes)81
Arbeitsschutz82
Ersatz von Sachschäden83
Reise- und Umzugskosten84
  
Unterabschnitt 5  
Personalakten (§ 50 des Beamtenstatusgesetzes)  
  
Inhalt der Personalakten sowie Zugang zu Personalakten85
Beihilfeunterlagen86
Anhörung87
Einsichtnahme in Personalakten88
Vorlage von Personalakten und Auskunft aus Personalakten89
Entfernung von Unterlagen aus Personalakten90
Aufbewahrungsfristen91
Automatisierte Verarbeitung von Personalakten92
  
Abschnitt 7  
Beteiligung der Spitzenorganisationen  
  
Beteiligung der Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Berufsverbände (§ 53 des Beamtenstatusgesetzes)93
  
Abschnitt 8  
Landesbeamtenausschuss  
  
Aufgaben des Landesbeamtenausschusses94
Mitglieder95
Rechtsstellung der Mitglieder96
Geschäftsordnung und Verfahren97
Beschlüsse98
Beweiserhebung, Amtshilfe99
Geschäftsstelle100
  
Abschnitt 9  
Beschwerdeweg und Rechtsschutz  
  
Anträge und Beschwerden101
Verwaltungsrechtsweg (§ 54 des Beamtenstatusgesetzes)102
Vertretung des Dienstherrn103
Zustellung von Verfügungen und Entscheidungen104
  
Abschnitt 10  
Besondere Vorschriften für einzelne Beamtengruppen  
  
Allgemeines105
  
Unterabschnitt 1  
Bürgerschaft  
  
Beamtinnen und Beamte bei der Bürgerschaft106
  
Unterabschnitt 2  
Polizeivollzug  
  
Laufbahnen der Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten107
Altersgrenze108
Polizeidienstunfähigkeit109
Gemeinschaftsunterkunft110
Heilfürsorge111
Verbot der politischen Betätigung in Uniform112
  
Unterabschnitt 3  
Feuerwehr  
  
(Beamtinnen und Beamte der Berufsfeuerwehr)113
  
Unterabschnitt 4  
Justizvollzug  
  
Beamtinnen und Beamte des Justizvollzugs114
  
Unterabschnitt 5  
Hochschulen  
  
Beamtinnen und Beamte an Hochschulen115
Professorinnen und Professoren116
Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren117
Wissenschaftliche und künstlerische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter118
Dienstrechtliche Sonderregelungen für das beamtete wissenschaftliche und künstlerische Personal an Hochschulen119
Rektorinnen und Rektoren, Konrektorinnen und Konrektoren120
Kanzlerinnen und Kanzler121
  
Unterabschnitt 6  
Schulen  
  
Beamtinnen und Beamte im Schuldienst122
  
Unterabschnitt 7  
Rechnungshof der Freien Hansestadt Bremen  
  
Mitglieder des Rechnungshofs der Freien Hansestadt Bremen123
  
Abschnitt 11  
Übergangs- und Schlussvorschriften  
  
Verwaltungsvorschriften124
Übergangsregelungen für Beamtinnen und Beamte auf Probe125
Übergangsregelung für Beamtinnen und Beamte auf Zeit in Führungsfunktionen126
Überleitung der am 31. Januar 2010 vorhandenen Laufbahnen und Laufbahnbefähigungen127
Fortgeltung von Recht; Übergangsregelung für vorhandene Regelungen über Laufbahngruppen, Fachrichtungen oder Laufbahnen128
Übergangsregelung für angezeigte oder genehmigte Nebentätigkeiten129
Übergangsregelung für bisherige ordentliche Mitglieder der Unabhängigen Stelle130
Übergangsregelung für Ortsamtleiterinnen und Ortsamtsleiter130a
Entpflichtung131
Übergangsvorschriften für Beamtinnen und Beamte an Hochschulen132
  
zu § 127 Anlage
(1) Red. Anm.:

Artikel 1 des Beamtenrechtsneuregelungsgesetzes vom 22. Dezember 2009 (Brem.GBl. 2010 S. 17)

(2) Red. Anm.:

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.

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