Urheberrecht

Rechtswörterbuch

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UrhG

VerlG

UrhWahrnG

WerkeRegV

RL 2001/29

 Information 

1. Allgemein

Recht des Urhebers an der Verwertung seines Werkes.

Ziele des Urheberrechts sind gemäß § 11 UrhG:

  • Schutz der Urheberpersönlichkeitsrechte

  • Schutz des Urhebers in der Nutzung des Werkes

  • Sicherung einer angemessenen Vergütung für die Nutzung des Werkes

2. Anwendungsbereich des Urheberrechts

Das Urheberrechtsgesetz schützt gemäß § 1 UrhG die Werke von Urhebern aus den Bereichen Literatur, Wissenschaft und Kunst. Werke der Literatur sind u.a. Schriftstücke, Reden und IT-Software. Kennzeichnend für das Vorliegen eines Werks im Sinne des Urheberrechtsgesetzes ist die persönlich-geistige Schöpfung in einer nach außen hin in Erscheinung tretenden Form.

Urheber ist gemäß § 7 UrhG der Schöpfer des Werkes. Wurde das Werk von mehreren geschaffen, ohne dass sich ihre Anteile gesondert verwerten lassen, so besteht gemäß § 8 UrhG Miturheberschaft. Davon zu unterscheiden sind die Urheber von zu gemeinsamer Verwertung miteinander verbundenen Werken (§ 9 UrhG).

Schranken des Urheberrechts ergeben sich aus den in den §§ 44a - 60 UrhG genannten Ausnahmen für besondere urheberrechtliche Bereiche, so z.B. Schulfunksendungen, Rechtspflege und öffentliche Sicherheit oder die aktuelle Berichterstattung.

3. Umfang des Urheberrechts

Der Urheber hat grundsätzlich das alleinige Verwertungsrecht an dem Werk (Urheberrecht). Das Verwertungsrecht kann zwar vererbt werden, im Übrigen ist es aber nicht übertragbar. Zulässig sind aber

  • die Einräumung von Nutzungsrechten,

  • schuldrechtliche Einwilligungen,

  • Vereinbarungen über die Verwertungsrechte und

  • Rechtsgeschäfte über die Urheberpersönlichkeitsrechte.

4. Vergütung

4.1 Allgemein

Gemäß § 32 UrhG hat der Urheber für die Einräumung von Nutzungsrechten und die Erlaubnis zur Werknutzung einen gesetzlich geregelten Anspruch auf eine Vergütung.

Grundsätzlich gilt gemäß § 32 UrhG, dass der Urheber Anspruch auf die vertraglich vereinbarte Vergütung hat.

Ist die Höhe der Vergütung nicht bestimmt oder ist die vereinbarte Vergütung nicht angemessen, gilt eine angemessene Vergütung als vereinbart.

Unmittelbare Preisbestimmungen in Urheberrechtsformularverträgen unterliegen nicht der Inhaltskontrolle der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Vielmehr bleibt dieser Bereich der individuellen Angemessenheitskontrolle nach §§ 32 ff. UrhG vorbehalten (BGH 31.05.2012 - I ZR 73/10).

4.2 Angemessene Vergütung

4.2.1 Gemeinsame Vergütungsregeln

Als angemessen ist in erster Linie eine Vergütung anzusehen, die gemäß § 36 UrhG von den Vereinigungen der Urheber mit den Vereinigungen der Werknutzer aufgestellt wurde (Gemeinsame Vergütungsregeln).

Zur Bestimmung der Angemessenheit von Vergütungen stellen Vereinigungen von Urhebern mit Vereinigungen von Werknutzern oder einzelnen Werknutzern gemeinsame Vergütungsregeln auf. Die gemeinsamen Vergütungsregeln sollen die Umstände des jeweiligen Regelungsbereichs berücksichtigen, insbesondere die Struktur und Größe der Verwerter. In Tarifverträgen enthaltene Regelungen gehen gemeinsamen Vergütungsregeln vor. Vereinigungen nach Absatz 1 müssen repräsentativ, unabhängig und zur Aufstellung gemeinsamer Vergütungsregeln ermächtigt sein.

Die im Dezember 2016 vorgenommene Anfügung an die bestehende Vorschrift schafft Klarheit, indem sie die Voraussetzungen des Tatbestands objektiviert: Eine Vereinigung, die in der jeweiligen Branche den überwiegenden Teil der Urheber oder der Werknutzer vertritt, gilt als ermächtigt im Sinne der Vorschrift. Jedoch sind die Mitglieder der Vereinigung befugt, einen entgegenstehenden Beschluss fassen.

Der im Dezember 2016 neu eingefügte § 36b UrhG schafft ein Verbandsklagerecht zur Durchsetzung von gemeinsamen Vergütungsregeln. Dies soll unterbinden, dass insbesondere Mitgliedsunternehmen von Vereinigungen, die gemeinsame Vergütungsregeln mit Vereinigungen von Urhebern aufgestellt haben, deren Maßgaben im jeweiligen individuellen Verwertungsvertrag tatsächlich nicht befolgen. Der Anspruch steht den Urhebervereinigungen zu, die Parteien der gemeinsamen Vergütungsregeln sind. Daneben sind auch Vereinigungen von Werknutzern und einzelne Werknutzer klagebefugt. Sie sollen im Einzelfall ebenfalls dagegen vorgehen können, dass andere Verwerter sich nicht an die aufgestellten Vergütungsregeln halten, obwohl beide Parteien denselben Vergütungsregeln unterworfen sind.

4.2.2 Nichtbestehen einer gemeinsamen Vergütungsregel

Besteht keine gemeinsame Vergütungsregel, so ist gemäß § 32 Abs. 2 S. 2 UrhG eine Vergütung angemessen, wenn sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses, also ex ante, dem entsprach, was im Geschäftsverkehr nach Art und Umfang der eingeräumten Nutzungsmöglichkeit, insbesondere nach Dauer und Zeitpunkt der Nutzung, unter Berücksichtigung aller Umstände üblicher- und redlicherweise zu leisten ist (marktübliche Vergütung).

Durch den zum 29. Dezember 2016 hinzugefügten Verweis auf die Häufigkeit der Nutzung in Absatz 2 Satz 2 wird nun hervorgehoben, dass auch eine wiederholte Nutzung auf eine unveränderte Art die Angemessenheit der Vergütungshöhe mitbestimmt. Damit soll insbesondere der Praxis begegnet werden, dass Werkleistungen wiederholt genutzt werden, ohne dass dies in die Vergütung des Kreativen mit einfließt. Die Ergänzung hat zunächst zur Folge, dass die Vertragsparteien im Nutzungsvertrag gehalten sind, klarer als bislang zu verabreden, ob mehrfache Nutzungen des Werkes beabsichtigt sind. Danach ist die entsprechende angemessene Vergütung zu bemessen. Dies ist nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 18/8625) etwa der Fall, wenn Artikel für Zeitungen und Zeitschriften mehrfach verwendet werden, zum Beispiel in mehreren Regionalausgaben eines Blatts. Um die Häufigkeit der Werknutzung geht es auch, wenn audiovisuelles Material mehrfach gesendet wird. Fehlen entsprechende Abreden im Nutzungsvertrag und finden dennoch wiederholte Nutzungen im Rahmen der eingeräumten Nutzungsrechte statt, so ist im Einzelfall zu bestimmen, ob die im Vertrag vereinbarte (Gesamt - )Vergütung genügt, um die jeweiligen Einzelnutzungen angemessen zu honorieren.

Dem Leitbild des Gesetzes entspricht nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 18/8625) am ehesten die prozentuale Beteiligung am Erlös jeder Nutzung. Nutzer von Urheberrechten können dessen ungeachtet ebenso wie Urheber und ausübende Künstler ein berechtigtes Interesse daran haben, eine pauschalierte Vergütung zu vereinbaren, insbesondere wenn dies aus Praktikabilitätsgründen vorteilhaft ist. Dies gilt nach wie vor. Auch der Bundesgerichtshof hatte in ständiger Rechtsprechung bereits darauf verwiesen, dass Pauschalvergütungen zwar nicht per se unzulässig, jedoch nur unter bestimmten Voraussetzungen als angemessen anzusehen sind. Beispiele für ein berechtigtes Interesse an einer Pauschalver gütung können etwa Forschungsaufträge oder alltägliche W erke der sogenannten "Kleinen Münze" des Urheberrechts sein. Dabei ist stets die Angemessenheit der Vergütung zu wahren, was vor allem bei umfassenden Rechtseinräumungen zu beachten ist.Sollen Rechtseinräumungen standardmäßig pauschal bezahlt werden, bietet es sich an, dass kollektive Vereinbarungen geschlossen werden: Dort besteht hinreichende Gewähr dafür, dass insbesondere die Vergütungsstruktur fair ausgehandelt ist. Denn: Der geltende Absatz 2 Satz 1 besagt, dass eine nach einer gemeinsamen Vergütungsregel ermittelte Vergütung als angemessen zu betrachten ist.

Bei der Beurteilung der Angemessenheit können insbesondere gemeinsame Vergütungsregeln, die zwar aus bestimmten Gründen nicht anwendbar sind, dennoch einen Anhaltspunkt bieten (LG Köln 17.07.2013 - 28 O 1129/11).

4.3 Anspruch auf Auskunft und Rechenschaft

Zum 29. Dezember 2016 wurde mit § 32d UrhG ein Anspruch des Künstlers auf Auskunft und Rechenschaft in das Gesetz eingefügt.

Die neue Vorschrift regelt den Anspruch auf Auskunft und Rechenschaftserteilung des Urhebers gegen seinen Vertragspartner über den Umfang der Werknutzung und die hieraus gezogenen Erträge.

Nach bestehender ständiger Rechtsprechung findet zwar auch hier der ungeschriebene Anspruch auf Auskunftserteilung und Ablegen der Rechenschaft seine Grundlage. Voraussetzung ist unter anderem, dass der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang seines Anspruchs im Unklaren ist, während der Verpflichtete unschwer Aufklärung geben kann. Ein solcher Anspruch besteht daher regelmäßig bei einer vertraglich vorgesehenen Beteiligung des Urhebers am Absatzerfolg des Werkes. Hat der Urheber für die Nutzung seiner Werke ein Pauschalhonorar vereinbart, ist ihm der Verwerter zunächst keine Rechenschaft darüber schuldig, in welchem Umfang er das Werk nutzt. Mit § 32d UrhG wird nun auch für solche Fälle unzweifelhaft ein Anspruch geschaffen.

Die Auskunft und Rechenschaft soll nur einmal jährlich erteilt werden, um die Verwerter nicht übermäßig zu belasten, sofern sich aus dem Vertrag nicht bereits ein Anspruch auf häufigere Auskunft und Rechenschaft ergibt. Die Auskunft betrifft Informationen, die im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes üblicherweise vorhanden sind. Gerade bei Vergütungspauschalen kann ein auffälliges Missverhältnis zwischen den Erträgen und Vorteilen aus der Werknutzung und der gewährten Gegenleistung entstehen, das einen Anspruch auf weitere Beteiligung auslösen könnte, oder es kommt eine neue, bislang unbekannte Nutzungsart hinzu. Passivlegitimiert ist der unmittelbare Vertragspartner des Urhebers. Eine regelmäßige Auskunfts- und Rechenschaftspflicht weiterer Verwerter in der Lizenzkette könnte bei diesen zu Belastungen führen, mit denen sie redlicherweise nicht rechnen müssen, weil sie unter Umständen keine Kenntnis von den vertraglichen Beziehungen ihrer Vertragspartner haben be ziehungsweise ihnen keine entsprechenden Auskunftsrechte zustehen.

4.4 Recht zur anderweitigen Verwertung nach zehn Jahren bei pauschaler Vergütung

Die Neuregelung des § 40a UrhG ermöglicht es dem Urheber, der ein ausschließliches Nutzungsrecht für eine Dauer von mehr als zehn Jahren gegen eine pauschale Vergütung eingeräumt hat, sein Werk nach Ablauf dieser Frist anderweitig zu verwerten. Absatz 1 regelt das Recht des Urhebers zur anderweitigen Verwertung nach zehn Jahren und stellt klar, dass die Verwertungsbefugnisse des ersten Vertragspartners als einfaches Nutzungsrecht fortbestehen, sofern eine über zehn Jahre hinausgehende Nutzungsrechtseinräumung vorgesehen und mit dem Urheber eine pauschale Vergütung vereinbart wurde.

Absatz 2 lässt die Erstreckung der exklusiven Verwertung durch Vereinbarung der Vertragspartner nach Ablauf einer Schutzfrist von fünf Jahren zu.

Absatz 3 regelt, in welchen Fällen das Recht nach Absatz 1 aufgrund gegenteiliger Abrede nicht zur Anwendung gelangt.

Absatz 4 schützt den Urheber vor Abweichungen zu seinem Nachteil, es sei denn, diese beruhen auf br anchenspezifischen und kollektiv ausgehandelten gemeinsamen Vergütungsregeln oder Tarifverträgen.

5. Verletzung des Urheberrechts

5.1 Einführung

Bei einer Verletzung des Urheberrechts bestehen folgende Ansprüche:

5.2 Geltendmachung der Verletzung

Die Verletzung des Urheberrechts kann von dem Inhaber des Urheberrechts, dessen Erben oder dem Inhaber des Nutzungsrechts geltend gemacht werden. Der Verletzte kann zwischen folgenden Gerichtsständen wählen:

Zu beachten ist, dass gemäß § 105 UrhG die Landesregierungen berechtigt sind, für in die Zuständigkeit von Landgerichten fallende Rechtstreitigkeiten für mehrere Landgerichtsbezirke ein zuständiges Landgericht zu bestimmen.

5.3 Abmahnung

Gemäß § 97a UrhG soll der Verletzte den Verletzer vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens auf Unterlassung abmahnen und ihm Gelegenheit geben, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung beizulegen.

Die Abmahnung muss die in § 97a Abs. 2 UrhG aufgeführten Inhalte aufweisen. So müssen z.B. Abmahnende, die als Bevollmächtigte des Verletzten handeln, im Abmahnschreiben Namen oder Firma des Verletzten angeben.

5.4 Streitwert / Rechtsschutzversicherung

Soweit es bei der Klage wegen einer Urheberrechtsverletzung um die Geltendmachung eines nichtvermögensrechtlichen Streitgegenstands geht, beträgt der Streitwert gemäß § 23 Abs. 3 RVG 5.000,00 EUR.

Die Geltendmachung der Verletzung eines Urheberrechts ist gemäß Abschnitt 3 ARB 2012 / § 3 Abs. 3d ARB 2008/2000 nicht von dem Leistungsumfang einer Rechtsschutzversicherung gedeckt.

 Siehe auch 

EuGH 13.02.2014 - C 466/12 (Verweis durch Links auf urheberrechtlich geschützte Werke keine öffentliche Wiedergabe)

Borges: Die Haftung des Internetanschlussbetreibers für Urheberrechtsverletzungen durch Dritte; Neue Juristische Wochenschrift NJW 2014, 2305

Büscher/Dittmer/Schiwy: Gewerblicher Rechtsschutz - Urheberrecht - Medienrecht; 4. Auflage 2018

Nordemann/Waiblinger: Gesetzgebung und höchstrichterliche Rechtsprechung im Urheberrecht 2015; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2016, 772

Limper/Musiol: Handbuch des Fachanwalts Urheber- und Medienrecht; 2. Auflage 2017

Spindler: Reform des Urheberrechts im "Zweiten Korb"; Neue Juristische Wochenschrift NJW 2008, 9

Tolkmitt: Gemeinsame Vergütungsregeln. Ein kartellrechtlich weiterhin ungedeckter Scheck; Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht - GRUR 2016, 564

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