Kein Honorar für Zahnarzt: Abrechnungsstelle verliert Prozess vor dem Amtsgericht München!

Die Patientin hatte sich geweigert, den Zahnarzt zu bezahlen, da ihrer Ansicht nach die wirtschaftliche Aufklärungspflicht verletzt worden sei. mehr ...
Erstattungsfähigkeit von Kosten einer LASIK Behandlung durch die private Krankenversicherung

LG Frankfurt , 6 a S 198/11 vom 02. 10. 2012 mehr ...
Gesetzliche Krankenversicherung muss ihrem Versicherten die privatärztlich abgerechneten Kosten für medizinisch notwendige Operation erstatten

Urteil des SG Heilbronn vom 19.03.2013; S 11 KR 1878/11 mehr ...
Sind bestehende Vorsorgevollmachten unwirksam? - Rechtsänderung zu ärztlichen Zwangsmaßnahmen

Haben Sie bereits vertrauenswürdigen Personen eine Vorsorgevollmacht erteilt? Dann gehören Sie zu den Menschen, die für den Fall, dass ihre Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit einmal eingeschränkt sein sollte, die damit verbundenen Probleme selbstbestimmt und möglichst familienintern regeln wollen mehr ...
NRW soll Förderprogramm zur künstlichen Befruchtung beitreten

Aufforderung an die Landesregierung mehr ...
Verordnungsregress nach § 106 SGB V bei Ausschluss der Verordnung durch einen Vertragsarzt für sogenannte Lifestyle-Arzneimittel kraft Gesetzes, hier ein Appetitzügler und bei Patienten mit einem BMI über 30

Bei der Verordnung von Lifestyle Arzneimitteln, etwa Appetitzügler, kommt es immer wieder zu sog. Verordnungsregressen der Kassenärztlichen Vereinigungen, gerichtet an den behandelnden Arzt. Zu erörtern ist, wann diese Regresse rechtmäßig sein können. mehr ...
Zur Rechtsnatur der Richtlinien des GBA

Der Gemeinsame Bundesausschuss legt in seinen Richtlinien fest, welche Arzneimittel für die Versorgung der gesetzlich Versicherten in Deutschland zugelassen werden sollen. Daher stellt sich die Frage nach der Rechtsnatur dieser Richtlinien mehr ...
Fettabsaugung bei sogenannter Reiterhose - zahlt die Krankenkasse bei dieser Fettverteilungsstörung?

Wollen sich Menschen wegen gesundheitlicher Beeinträchtigungen Fett absaugen lassen, zahlt die Krankenkasse nicht. Der Erfolg der Fettabsaugung zum „Abspecken“ ist als „nachhaltige Behandlungsmethode“ nicht ausreichend belegt, entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg am 19.3.2013. mehr ...
Arzthaftungsrecht: Beweislastumkehr bei einfachen Befunderhebungsfehlern

Folgende Voraussetzungen müssen für die Beweislastumkehr im Arzthaftungsrecht vorliegen: 1.Einfacher Fehler bei der Erhebung des Befundes. 2. Gebotene Abklärung hätte einen Befund ergeben. 3. Der Befund hätte zu weiteren Untersuchungen verpflichtet. 4. Das Nichterkennen dieses Befundes o… mehr ...
Zur Festlegung der Abrechnungsobergrenzen für Job-Sharing-Praxen

Zu einem Rechtsstreit kam die Frage, ob das Gesamtpunktszahlvolumen bei Job-Sharing-Praxen angehoben oder abgesenkt werden muss. mehr ...
