Erfüllung

Rechtswörterbuch

 Normen 

§ 362 BGB

 Information 

Erfüllung liegt vor, wenn die geschuldete Leistung an den Gläubiger bewirkt wird. Mit der Erfüllung erlischt das Schuldverhältnis.

Der Gläubiger kommt dann in Verzug, wenn er die ihm angebotene Leistung nicht annimmt. Aber: Eine Erfüllung der Schuld tritt nicht ein, wenn der Gläubiger sie nicht annehmen musste. Die Leistung muss dem Gläubiger so, wie sie zu bewirken ist, tatsächlich angeboten werden.

Keine Erfüllung tritt ein bei Zahlungen aufgrund eines vorläufig vollstreckbaren Urteils. Diese sind in der Regel dahin zu verstehen, dass sie nur eine vorläufige Leistung darstellen sollen und unter der aufschiebenden Bedingung der rechtskräftigen Bestätigung der zugrunde liegenden Verbindlichkeit erfolgen (BGH 15.03.2012 - IX ZR 35/11).

Die Zahlung an eine Person, für die ein Betreuer bestellt und ein Einwilligungsvorbehalt für den Bereich der Vermögenssorge angeordnet ist, hat keine Erfüllungswirkung. Dem Betreuten fehlt insoweit ebenfalls die zur Erfüllung notwendige Empfangszuständigkeit, sodass die Zahlung an ihn nicht zum Erlöschen seiner Forderung führt. Auf die Kenntnis bzw. fahrlässige Unkenntnis des Schuldners von der Betreuung und dem Einwilligungsvorbehalt kommt es nicht an (BGH 21.04.2015 - XI ZR 234/14).

Lehnt der Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Bauträgers die Erfüllung eines beiderseits nicht erfüllten Subunternehmervertrages ab, kann er nicht statt der Erfüllung Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen (BGH 19.11.2015 - IX ZR 198/14).

 Siehe auch 

Prütting/Wegen/Weinreich: BGB Kommentar; 11. Auflage 2016

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