Prisma Life: Erfolg vor Gericht wegen fehlerhafter Beratung!
Berlin, den 10. Februar 2012. Unsere Klage gerichtet auf Schadenersatz wegen fehlerhafter Beratung bei Abschluss einer Lebensversicherung hatte Erfolg. Die Besonderheit in diesem „Prisma-Life-Fall“: Es handelte sich um einen Vertrag ohne Kostenausgleichsvereinbarung. mehr ...
Unfallversicherung: Variierende Tatsachenbehauptungen des Versicherten kein Grund zur Klageabweisung
Berlin, den 24. Januar 2012. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Gericht die Vernehmung von Zeugen nicht mit der Begründung ablehnen darf, die Schilderung des Versicherungsnehmers weiche von seiner früheren Darstellung ab. mehr ...
PIP-Brustimplantate: Wir prüfen Ihren Versicherungsschutz und Ihre Ansprüche auf Schadenersatz
Berlin, den 12. Januar 2012. Der Skandal um minderwertige Brust-Implantate betrifft auch Frauen in Deutschland. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte warnt vor Implantaten der Firma Poly Implant Prothèse (PIP) aus Frankreich als auch vor baugleichen Produkten von ROFIL Medro aus d… mehr ...
Nichteinhaltung des Beschaffungsweges (LSG NRW v. 9. Juni 2011, L 5 KR 89/09)
Auch wenn die Versorgung im Einzelfall dringlich erscheint, sollten einige Grundsätze beachtet werden, um nicht – in Unkenntnis der Gesetzeslage – unabhängig vom eigentlichen Leistungsanspruch (§ 33 SGB V) als Versicherter auf den Kosten sitzen zu bleiben. mehr ...
Welche Hilfsmittel übernimmt die GKV?
Der gesetzliche Leistungsanspruch der ambulanten Heilbehandlung erfasst in der Gesetzlichen Krankenversicherung u.a. auch die Versorgung mit Hilfsmitteln. Aber nicht jedes Hilfsmittel ist kostenübernahmefähig. Insbesondere bei Neuentwicklungen müssen die gesetzlichen Vorgaben berücksichtigt werden. mehr ...
Zweitversorgung mit Hilfsmitteln
Immer wieder stellt sich die Frage, wann Versicherte der Gesetzlichen Krankenversicherung eine Mehrfachausstattung mit Hilfsmitteln beanspruchen können. mehr ...
Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens, (Gesundheitsrecht / Sozial - Vergaberecht)
Europäischer Gerichtshof (EuGH) - 7 % Umsatzsteuer für Rollatoren

Auswirkungen des EuGH-Urteil vom 22. Dezember 2010 (C-273/09) für Vertragspartner der gesetzlichen Krankenversicherungen. Schreiben des Bundesministerims der Finanzen (BMF) vom 11. August 2011 und 27. Oktober 2011 an die obersten Finanzbehörden der Länder. mehr ...
Privater Import von Arzneimitteln per Post - Verstoß gegen § 73 AMG

Der private Import von Potenzmitteln und Lifestyle-Präaraten per Post führt zu Ermittlungen wegen eines Verstoßes gegen das Verbringungsverbot von - verschreibungspflichtigen - Arzneimitteln. Es erfolgt ein Bußgeld und der Verlust der bestellten Ware. mehr ...
Zulässigkeit wettbewerblicher Ansprüche eines Vertragsarztes gegen rechtswidrige, sie schädigende Betätigungen anderer Leistungserbringer, hier nach § 116b SGB V.
Vertragsärzte können gegen ambulant tätige Krankenhäuser Unterlassung und Schadensersatz aus dem UWG geltend machen. mehr ...
Samen- und Eizellspende in Österreich weiterhin verboten
Urteil des EGMR- 57813/00- Auch in Deutschland keine Änderung zu erwarten mehr ...
