Urlaub

Rechtswörterbuch

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BUrlG

EUrlV

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1. Allgemein

Urlaub im arbeitsrechtlichen Sinne ist die zur Erholung bestimmte Arbeitsbefreiung eines Arbeitnehmers unter Weiterzahlung seines Arbeitsentgelts, das während dieser Zeit Urlaubsentgelt genannt wird und nicht mit dem eventuell zusätzlich gezahltem Urlaubsgeld zu verwechseln ist.

Das Recht der Urlaubsansprüche der Arbeitnehmer ist im Bundesurlaubsgesetz geregelt, nach dem jedem Arbeitnehmer nach einer sechsmonatigen Betriebszugehörigkeit ein Mindesturlaubsanspruch von jährlich 24 Werktagen bzw. 20 Arbeitstagen zu gewähren ist.

Daneben wird in Tarifverträgen und Arbeitsverträgen in den meisten Fällen ein zusätzlicher Urlaub gewährt. Die dabei übliche Regelung, den Anspruch auf Urlaub nach dem Lebensalter zu staffeln, wurde mit der Entscheidung BAG 20.03.2012 - 9 AZR 529/10 als Altersdiskriminierung (Allgemeine Gleichbehandlung - Arbeitsrecht) eingestuft mit der Folge, dass eine Anpassung nach oben stattfindet.

2. Antragstellung

Der Antrag auf Urlaub muss nach der ständigen Rechtsprechung des BAG von dem Arbeitnehmer gestellt werden, es besteht keine Verpflichtung des Arbeitgebers, den Urlaub anzubieten.

Insofern macht sich der Arbeitgeber auch nicht schadensersatzpflichtig, wenn der Urlaubsanspruch nach dem Ende des Übertragungszeitraums erlischt, wenn der Arbeitnehmer keinen entsprechenden Antrag gestellt hat.

Der Arbeitnehmer muss den Urlaubsantrag so rechtzeitig beim Arbeitgeber stellen, dass dieser seine Personalplanung auf die Abwesenheit des Arbeitnehmers einstellen kann. Das Urlaubsjahr entspricht dem Kalenderjahr. Die Arbeitspflicht des Arbeitnehmers ruht während der urlaubsbedingten Abwesenheit.

Aber: Das LAG Berlin-Brandenburg hat sich von der Rechtsprechung des BAG abgesetzt (LAG Berlin-Brandenburg 12.06.2014 - 21 Sa 221/14):

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Urlaubsanspruch von sich aus zu erfüllen. Dies ergibt sich daraus, das der gesetzliche Urlaubsanspruch dem Gesundheitsschutz der Beschäftigten dient und arbeitsschutzrechtlichen Charakter hat. Folgt man der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, dass der gesetzliche Urlaubsanspruch befristet ist und mit Fristablauf verfällt, haben Beschäftigte einen Anspruch auf Schadensersatz in Form eines Ersatzurlaubsanspruchs, wenn der Arbeitgeber den Urlaubsanspruch nicht rechtzeitig erfüllt, es sei denn, der Arbeitgeber hat die Nichterfüllung nicht zu vertreten. Darauf, ob sich der Arbeitgeber zum Zeitpunkt des Verfalls des Urlaubsanspruchs im Verzug befindet, kommt es nicht an. Kann der Urlaubsersatzanspruch wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr realisiert werden, ist er abzugelten.

3. Lage des Urlaubs

Bei der Entscheidung, ob der beantragte Urlaub zu gewähren ist, hat der Arbeitgeber die Wünsche der Mitarbeiter zu berücksichtigen. Der Urlaubswunsch darf gemäß § 7 BUrlG nur aus zwei Gründen abgelehnt werden: Zum einen, wenn dringende betriebliche Gründe einer Abwesenheit des Arbeitnehmers entgegenstehen, zum anderen, wenn die Urlaubswünsche eines anderen Arbeitnehmers aus sozialen Gesichtspunkten Vorrang haben (z.B. in der Ferienzeit Eltern gegenüber ledigen und/oder kinderlosen Arbeitnehmern).

Urlaubslisten, in die Arbeitnehmer ihre Urlaubswünsche eintragen, sind für den Arbeitgeber nicht verbindlich. Wenn der Arbeitgeber aber einmal seine Zustimmung für einen bestimmten Urlaubszeitraum erteilt hat, kann er diese später auch bei dem Vorliegen eines personellen Engpasses nicht einseitig widerrufen.

In der Rechtsprechung wird es auch als zulässig angesehen, dass der Arbeitgeber eine Haupturlaubszeit einseitig vorgibt, also Betriebsferien anordnet. Allerdings muss dem einzelnen Mitarbeiter auch außerhalb dieser Betriebsferien die Möglichkeit gegeben werden, einen kleineren Teil des Urlaubs in einem selbst bestimmten Zeitraum zu verbringen.

Gewährt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen Teil-Urlaubsanspruch und differenziert die Regelung in dem Arbeits- oder Tarifvertrag hinsichtlich des Umfangs des Urlaubsanspruchs nicht zwischen dem gesetzlichen Mindesturlaub und einem übergesetzlichen Mehrurlaub, so erfüllt der Arbeitgeber mit der Bewilligung beide Ansprüche (BAG 07.08.2012 - 9 AZR 760/10).

4. Erfüllung des Urlaubsanspruchs

4.1 Wartezeit

Nach dem sechsmonatigem Bestehen des Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitnehmer gemäß § 4 BUrlG einen Anspruch auf den vollen (gesetzlichen) Jahresurlaub.

Ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis am 30. Juni eines Kalenderjahres endet, scheidet stets in der ersten Hälfte des Kalenderjahres mit der Rechtsfolge aus dem Arbeitsverhältnis aus, dass er nach erfüllter Wartezeit lediglich Anspruch auf anteiligen Urlaub hat. Wird ein Arbeitsverhältnis mit Wirkung zum 1. Juli eines Jahres begründet, kann der Arbeitnehmer in diesem Jahr ebenfalls keinen Vollurlaubsanspruch erwerben (BAG 17.11.2015 - 9 AZR 179/15).

Hinweis:

Wurde der Arbeitnehmer am 01.01. des Jahres eingestellt, so hat er ab dem 01.07. den Anspruch auf den vollen gesetzlichen Jahresurlaub erworben, der bereits ab diesem Zeitpunkt zu gewähren ist bzw. bei einem kurzfristigen Ausscheiden des Arbeitnehmers abzugelten ist.

Jedenfalls dann, wenn die Arbeitsvertragsparteien vor Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses die Begründung eines neuen Arbeitsverhältnisses vereinbaren und nur eine kurzfristige Unterbrechung eintritt, sind beide Arbeitsverhältnisse urlaubsrechtlich als Einheit zu betrachten. Es entsteht deshalb ein Anspruch auf Vollurlaub, wenn das zweite Arbeitsverhältnis in der zweiten Hälfte des Kalenderjahres endet und der Arbeitnehmer mit seiner Gesamtbeschäftigungsdauer die sechsmonatige Wartezeit erfüllt hat (BAG 20.10.2015 - 9 AZR 224/14).

4.2 Teilanspruch

Der Arbeitnehmer hat in den in § 5 BUrlG aufgeführten Fällen nur einen Anspruch auf ein Zwölftel des Jahresurlaubs für jeden vollen Monat des Bestehens des Arbeitsverhältnisses:

  • Er erwirbt wegen Nichterfüllung der Wartezeit in dem Kalenderjahr keinen vollen Urlaubsanspruch:

    Beispiel:

    Das Arbeitsverhältnis beginnt am 01.07. oder später.

  • Er scheidet vor erfüllter Wartezeit aus dem Arbeitsverhältnis aus.

    Beispiel:

    Das Arbeitsverhältnis endet vor der Sechs-Monats-Frist.

  • Er scheidet nach erfüllter Wartezeit in der ersten Hälfte eines Kalenderjahres aus dem Arbeitsverhältnis aus.

    Beispiel:

    Beginn des Arbeitsverhältnisses im vorherigen Kalenderjahr und Ausscheiden bis zum 30.06. des Jahres.

4.3 Zeitraum

Der Urlaub ist grundsätzlich bis zum Ende des Kalenderjahres vollständig zu nehmen, in dem der Urlaubsanspruch entstanden ist. Er erlischt mit dem Ende des Urlaubsjahres, sofern nicht abweichende arbeitsvertragliche, tarifvertragliche oder gesetzliche Regelungen eingreifen:

4.4 Übertragung in das folgende Kalenderjahr

Eine Übertragung des Urlaubsanspruchs in das neue Kalenderjahr ist gemäß § 7 Abs. 3 BUrlG wie folgt möglich:

  • bis zum 31.März wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies erfordern.

    Die Übertragung erfolgt automatisch bei Vorliegen einer der Gründe.

  • unbegrenzt, sofern die Arbeitsvertragsparteien dies vereinbart haben.

Nach dem Urteil des EuGH (EuGH 03.05.2012 - 337/10) muss jeder Übertragungszeitraum den spezifischen Umständen Rechnung tragen, in denen sich ein Arbeitnehmer befindet, der während mehrerer Kalenderjahre in Folge arbeitsunfähig war.

4.5 Tarifliche Erlöschensklausel

Eine in einem Tarifvertrag enthaltene Regelung, nach der Urlaubsansprüche spätestens 15 Monate nach dem Ende des Urlaubsjahres verfallen, ist wirksam und gilt auch wenn der Arbeitnehmer während dieses Zeitraums arbeitsunfähig erkrankt war (EuGH 22.11.2011 - C 214/10).

5. Erkrankung des Arbeitnehmers

Eine Arbeitsunfähigkeit hat grundsätzlich keine Auswirkungen auf das Entstehen des Urlaubsanspruchs.

War der Arbeitnehmer bis mindestens zum Ende des Übertragungszeitraumsarbeitsunfähig erkrankt, so behält er nach der aktuellen Rechtsprechung seinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub (EuGH 20.01.2009 - C 350/06). Dies gilt auch, wenn der Urlaub aufgrund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses abzugelten ist. Zu den Einzelheiten siehe den Beitrag "Urlaub - Abgeltung".

Der Urlaubsanspruch, der aus einem früheren Urlaubsjahr übertragen wird, tritt zu dem Urlaubsanspruch hinzu, der zu Beginn des Urlaubsjahres entsteht, sofern er nicht verfallen ist (s.u.). Beide Ansprüche zusammen bilden einen einheitlichen Urlaubsanspruch.

Der Urlaubsanspruch erlischt mit dem Ablauf des Urlaubsjahres trotz langwieriger krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit, wenn der Arbeitnehmer im Kalenderjahr einschließlich des Übertragungszeitraums so rechtzeitig gesund und arbeitsfähig wird, dass er in der verbleibenden Zeit seinen Urlaub nehmen kann (BAG 09.08.2011 - 9 AZR 425/10).

6. Ruhen des Arbeitsverhältnisses

Das BAG hat mit der Entscheidung BAG 06.05.2014 - 9 AZR 678/12 den Urlaubsanspruch wie folgt weiter ausgebaut:

  • Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien zur Gewährung von unbezahltem Sonderurlaub das Ruhen des Arbeitsverhältnisses, hat dies auf das Entstehen von Urlaubsansprüchen nach dem Bundesurlaubsgesetz grundsätzlich keine Auswirkungen.

  • Auch durch Tarifvertrag kann in diesem Fall das Entstehen gesetzlicher Urlaubsansprüche nicht wirksam ausgeschlossen werden.

7. Verfall

7.1 Allgemein

Erhebt der Arbeitnehmer bis Ende März keinen Anspruch auf die Urlaubsgewährung, so verfällt der Anspruch automatisch. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, auf den Verlust hinzuweisen.

7.2 Nach einer Arbeitsunfähigkeit im Urlaubsjahr

Urlaubsansprüche des langfristig erkrankten Arbeitnehmers verfallen 15 Monate nach Ende des für den Urlaubsanspruch entscheidenden Kalenderjahres. Dies gilt sowohl für die gesetzlichen als auch für die tariflichen Ansprüche (BAG 07.08.2012 - 9 AZR 353/10). Die Urlaubsansprüche verfallen danach mit Ablauf des 31. März des zweiten Folgejahres. Dies gilt auch bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit.

Hinweis:

Das Urteil LAG Hamm 13.02.2012 - 16 Sa 148/11, nach dem der Anspruch 18 Monate nach dem Ende des für den Urlaubsanspruch entscheidenden Kalenderjahres verfallen sollte, ist überholt.

8. Urlaubserteilung unter einer Bedingung

Mit der Entscheidung BAG 10.02.2015 - 9 AZR 455/13 hat das BAG die umstrittene Frage geklärt, ob der kündigende Arbeitgeber Urlaub unter der Bedingung erteilen kann, dass die ausgesprochene Kündigung unwirksam ist. In der Praxis hat diese Frage für den Fall Bedeutung, dass der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis außerordentlich kündigt und hilfsweise die ordentliche Kündigung erklärt und den Arbeitnehmer unter Anrechnung etwaiger Urlaubsansprüche vorsorglich freistellt.

Nach der Entscheidung der Richter ist dies unzulässig: Notwendig ist stets die endgültige Befreiung des Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht. Die unter dem Vorbehalt des Widerrufs stehende Befreiung erfüllt daher den Urlaubsanspruch nicht.

9. Doppelarbeitsverhältnisse

Sofern ein gekündigter Arbeitnehmer mit seiner Kündigungsschutzklage obsiegt, er jedoch während des Rechtsstreits ein neues Arbeitsverhältnis eingegangen ist, hat der alte Arbeitgeber die während des Kündigungsrechtsstreits entstandenen Urlaubsansprüche des Arbeitnehmers grundsätzlich zu erfüllen. Der Arbeitnehmer muss sich nur dann den ihm während des Kündigungsrechtsstreits vom anderen Arbeitgeber gewährten Urlaub auf seinen Urlaubsanspruch gegen den alten Arbeitgeber anrechnen lassen, wenn er die Pflichten aus beiden Arbeitsverhältnissen nicht gleichzeitig hätte erfüllen können (BAG 21.02.2012 - 9 AZR 487/10).

10. Selbstbeurlaubung

Die Selbstbeurlaubung eines Arbeitnehmers gibt dem Arbeitgeber immer das Recht, eine außerordentliche Kündigung auszusprechen. Eine Ausnahme besteht nur in den Fällen, in denen der Arbeitgeber die Urlaubsgewährung unberechtigterweise verweigert und durch Zeitablauf der Verfall des Urlaubs droht.

11. Erholungszweck

Der Urlaub muss dem gesetzlichen Motiv folgend zur Erholung genutzt werden. Die Ausübung einer Erwerbstätigkeit während der Urlaubstage ist nicht zulässig und kann zwar nicht mit einer Kündigung, aber mit einer Abmahnung geahndet werden. Ein Arbeitnehmer darf im Urlaub aber der Nebentätigkeit nachgehen, die auch neben dem Arbeitsverhältnis ausgeübt wird. Ebenso darf er sich ehrenamtlich / karitativ betätigen (z.B. Medizinische Fachangestellte oder Krankenschwester darf den Jahresurlaub nutzen, um in einem Krisengebiet zu helfen) oder umfangreiche Arbeiten für den privaten Zweck erledigen (Hausbau).

12. Wechsel des Arbeitsplatzes

Siehe den Beitrag "Urlaub - Wechsel des Arbeitsplatzes".

13. Beamtenrecht

Rechtsgrundlage des Erholungsurlaubs von Bundes-Beamten ist die Verordnung über den Erholungsurlaub der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter des Bundes (EUrlV).

Gemäß § 7 EUrlV soll der Urlaub grundsätzlich im Urlaubsjahr abgewickelt werden. Aber: Der Urlaubsanspruch kann in das ganze nächste Kalenderjahr übertragen werden.

Für die bei den Postnachfolgeunternehmen beschäftigten Beamten kann eine hiervon abweichende Regelung getroffen werden.

14. Höhe des Urlaubsentgelts

Siehe den Beitrag "Urlaub - Urlaubsentgelt".

 Siehe auch 

BAG 21.11.2006 - 9 AZR 97/06 (Insolvenz des Arbeitgebers)

BAG 20.01.1994 - 2 AZR 521/93

BAG 05.11.1992 - 2 AZR 147/92

BAG 14.05.1986 - 8 AZR 498/84

http://www.tammtamm.de/muster/url_besch.htm (Musterformular für eine Urlaubsbescheinigung)

Bauer/Arnold: EuGH kippt deutsches Urlaubsrecht; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2009, 631

Polzer/Kafka: Verfallbare und unverfallbare Urlaubsansprüche; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2015, 2289

Powietzka: Bundesurlaubsgesetz. Kommentar; 2. Auflage 2015

Powietzka/Christ: Urlaubsanspruch und Urlaubsentgelt bei Änderung der Arbeitszeit; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2010, 3397

Richter: Der gestörte Urlaub. Rechtsfolgen arbeitgeberseitiger Kontaktaufnahme während des Erholungsurlaubs; Arbeit und Recht - AuR 2011, 16

Tödtmann/Schauer: Das Urlaubsrecht; Neue Wirtschafts-Briefe - NWB 2004, 2093

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