Urlaub - Elternzeit und Mutterschutz

2.1 Vor der Elternzeit entstandener Urlaubsanspruch

Rechtsgrundlage ist § 17 BEEG:

Das Bundesarbeitsgericht änderte mit der Entscheidung BAG 20.05.2008 - 9 AZR 219/07 seine Rechtsprechung zur Übertragbarkeit des Urlaubs bei der Inanspruchnahme mehrerer, sich anschließender Elternzeiten:

Nunmehr gilt: Der vor dem Antritt der Elternzeit entstandene Urlaubsanspruch wird auf das Jahr des Wiederantritts der Arbeit bzw. auf dessen Folgejahr übertragen. Dies gilt auch, wenn sich mehrere Elternzeiten aneinander reihen.

Ein Anspruch auf Abgeltung des Urlaubs besteht nicht, es sei denn das Arbeitsverhältnis wird während oder nach der Elternzeit beendet.

Vor der Elternzeit zu viel erhaltene Urlaubstage können im Jahr des Wiederantritts der Arbeit mit dem aktuellem Urlaubsanspruch verrechnet werden. Wird das Arbeitsverhältnis nach der Elternzeit gekündigt, ist das aufgrund der Lohnfortzahlung während der Urlaubstage erhaltene Gehalt nicht zu erstatten.

Das "nächste Urlaubsjahr" iSv. § 17 Abs. 2 BEEG und § 24 S. 2 MuSchG ist kein - im Vergleich zur Regelung in § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG - verlängerter Übertragungszeitraum, sondern Urlaubsjahr iSv. § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG (BAG 15.12.2015 - 9 AZR 52/15).

2.2 Entstehen neuer Urlaubsansprüche

Während der Inanspruchnahme der Elternzeit ruht das Arbeitsverhältnis mit der Folge, dass keine neuen Urlaubsansprüche entstehen.

Kürzungsmöglichkeit des Arbeitgebers: Sofern der Arbeitnehmer während eines laufenden Urlaubsjahres seine Tätigkeit wieder aufnimmt, kann gemäß § 17 BEEG der Arbeitgeber den Urlaubsanspruch für jeden Monat der Elternzeit um 1/12 kürzen - er muss dies aber nicht!

Form und Zeitpunkt der Abgabe der Kürzungserklärung des Arbeitgebers:

Der BGH hat bezüglich der Form und des Zeitpunkts der Kürzungserklärung folgende Grundsätze festgelegt (BAG 28.07.1992 - 9 AZR 340/91

"Will er seine Befugnis ausüben, ist nur eine (empfangsbedürftige) rechtsgeschäftliche Erklärung erforderlich, um den Anspruch auf Erholungsurlaub herabzusetzen (...). Diese Erklärung kann ausdrücklich oder stillschweigend abgegeben werden. Es reicht aus, daß dem Arbeitnehmer nur der gekürzte Urlaub gewährt wird oder ihm erkennbar ist, daß der Arbeitgeber von der Kürzungsmöglichkeit Gebrauch machen will (...). Weitere Voraussetzungen für eine Kürzung des Urlaubs bzw. der Urlaubsabgeltung sind nicht gegeben, insbesondere ist die Wirksamkeit der Kürzungserklärung nicht darauf beschränkt, daß sie vor Antritt des Erziehungsurlaubs abgegeben wird."

Abgabe der Erklärung im beendeten Arbeitsverhältnis: Es war jedoch in Rechtsprechung und Literatur umstritten, ob der Arbeitgeber die Erklärung nach § 17 Abs. 1 S. 1 BEEG im bestehenden Arbeitsverhältnis abgeben muss, wenn er von seiner Kürzungsbefugnis Gebrauch machen will. Mit der Entscheidung BAG 19.05.2015 - 9 AZR 725/13 hat das BAG die Frage dahin gehend entschieden, dass eine Kürzungsmöglichkeit im beendeten Arbeitsverhältnis nicht mehr besteht. Wird das Arbeitsverhältnis im Anschluss an die Elternzeit nicht fortgesetzt oder in der Elternzeit beendet, können Arbeitgeber nur während der einzuhaltenden Kündigungsfristen oder vor dem Abschluss eines Aufhebungsvertrags von ihrer Kürzungsbefugnis Gebrauch machen.

Urlaubsanspruch wenn der Arbeitnehmer in der Elternzeit teilzeit berufstätig ist: Bei einer Erwerbstätigkeit während der Elternzeit hat die Arbeitnehmerin einen Anspruch auf einen ihrer verringerten Arbeitszeit entsprechenden anteiligen Urlaubsanspruch.