Sonderzahlungen

1. Allgemein

Form der zusätzlichen Arbeitnehmervergütung.

Der Arbeitgeber kann das Arbeitsentgelt der Mitarbeiter mit verschiedenen Sonderzahlungen aufstocken. Es kommen u.a. folgende Möglichkeiten in Betracht:

• Gratifikationen: Gratifikationen werden zu einem bestimmten Anlass gezahlt.

  Beispiel:

  Weihnachtsgeld

• 13./14. Monatsgehalt:

  Das 13. (oder 14.) Monatsgehalt kann entweder als Gratifikation oder als zusätzliches Entgelt gezahlt werden. Oftmals wird es mit dem Weihnachtsgeld gleichgesetzt, da es meist zur Weihnachtszeit ausgezahlt wird. Rechtlich ist aber zwischen den beiden Formen einer Sonderzahlungen zu unterscheiden.

  Enthält der Arbeitsvertrag, der Tarifvertrag oder eine ähnliche Grundlage keine Zweckbestimmung, so muss durch Auslegung ermittelt werden, ob das 13. Monatsgehalt zusätzliches Arbeitsentgelt oder Gratifikation sein soll.

  Mit der Zahlung eines 13. Monatsgehaltes als zusätzliches Arbeitsentgelt soll allein die Arbeitsleistung für den vergangenen Zeitraum belohnt werden.

• Gewinnbeteiligung / Bonuszahlung (Tantieme)

• Umsatzbeteiligungen:

  Haben die Arbeitsvertragsparteien eine Umsatzbeteiligung vereinbart, kann diese sich sowohl auf den Gesamtumsatz als auch auf den von dem jeweiligen Mitarbeiter erzielten individuellen Umsatz beziehen.

2. Rechtsgrundlagen

Die Pflicht zur Zahlung einer Sonderzahlung kann in einem Arbeitsvertrag / Tarifvertrag / Betriebsvereinbarung o.Ä. geregelt sein.

Eine Sonderzahlung kann jedoch auch ohne eine schriftliche Vereinbarung gezahlt werden. Jedoch ist dabei zu beachten, dass eine Bindung durch das Entstehen einer betrieblichen Übung entstehen kann.

3. Zweck der Sonderzahlungen

Insbesondere bei der Frage des Anspruchs des Arbeitnehmers auf die Sonderzahlung bei dem Ruhen des Arbeitsverhältnisses oder der Zulässigkeit eines Rückforderungsverlangens ist der der Zahlung zugrunde liegende Zweck von Bedeutung:

Der Zweck einer Jahressonderzahlung ergibt sich vorrangig aus den rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen, von deren Vorliegen und Erfüllung die Leistung abhängig gemacht wird (BAG 05.08.2009 - 10 AZR 666/08).

Der Bezeichnung der Sonderzahlung kommt allenfalls zusätzliche Indizwirkung zu (BAG 22. Oktober 2003 - 10 AZR 152/03). Indizien sind die Formulierungen in der jeweiligen Rechtsgrundlage, z.B. dem Arbeitsvertrag oder dem Tarifvertrag.

Dabei werden folgende Zwecke unterschieden:

• Belohnung der Betriebstreue: Die Zahlung wird von einer bestimmten Dauer der Betriebszugehörigkeit abhängig gemacht. Bei einer vorliegenden Kündigung im Fälligkeitszeitpunkt besteht kein Anspruch auf die Sonderzahlung, bei einer späteren Kündigung ist das Geld zurückzuzahlen.

• Belohnung der Arbeitsleistung: Es werden für die Zahlung keine zusätzlichen Voraussetzungen gefordert. Bei einer nur anteiligen Betriebszugehörigkeit im zugrunde liegenden Jahr wird auch die Sonderzahlung anteilig gewährt.

• Belohnung sowohl der Betriebstreue als auch der Arbeitsleistung (Sonderzahlung mit Mischcharakter):

  Beispiel:

  Eine Zahlung soll die erwartete Betriebstreue belohnen und knüpft dabei an die Leistung des Klägers im Bezugszeitraum (im jeweils vorangegangenen Kalenderjahr) an, indem sie sich der Höhe nach am Beitrag des Klägers zum Unternehmenserfolg ausrichtet (BAG 18.01.2012 - 10 AZR 612/10).

4. Berechnung einer Beschäftigungszeit

Beschäftigungszeit ist in erster Linie die Zeit, die bei demselben Arbeitgeber in einem Arbeitsverhältnis zurückgelegt wurde.

Der Zeitraum wird nach § 187 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 188 Abs. 2 BGB berechnet. Der Beginn des Arbeitsverhältnisses fällt mit dem Beginn des Tages zusammen, der als Beginn des Arbeitsverhältnisses vertraglich vereinbart ist. Die Jahresfrist endet mit dem Ablauf desjenigen Tages des letzten Monats, welcher dem Tage vorhergeht, der durch seine Zahl dem Anfangstag der Frist entspricht.

Die Vollendung der Beschäftigungszeit muss in einem bestehenden Arbeitsverhältnis erreicht werden.

Mit Vollendung der maßgeblichen Beschäftigungszeit entsteht der Anspruch und wird fällig. Die Fälligkeit tritt mit einem bestimmten Tag ein. Das ist nicht der letzte Tag der Frist, da dieser Tag erst beendet sein muss, sondern der folgende Tag. Dieser Tag wird auch als "Jubiläumstag" bezeichnet. Dem Anspruch steht nicht entgegen, dass am Tag der Fälligkeit kein Arbeitsverhältnis mehr besteht (BAG 09.04.2014 - 10 AZR 635/13).

Beispiel:

5. Vermeidung einer Rechtsbindung

Die Rechtsbindung der Sonderzahlung kann von dem Arbeitgeber ausgeschlossen werden.

6. Öffnungsklauseln

Die Tarifvertragsparteien sind grundsätzlich im Rahmen ihrer Tarifautonomie frei, zu bestimmen, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Jahressonderzahlung gewährt wird und welche Tatbestände ggf. zu einer Kürzung führen. Insbesondere sind sie dabei in der Entscheidung frei, ob die Erbringung von Arbeitsleistung Voraussetzung für einen Sonderzahlungsanspruch ist (BAG 25.09.2013 10 AZR 850/12).

In einigen Tarifverträgen sind Sonderzahlungen zwar grundsätzlich vorgesehen, aber es bestehen Öffnungsklauseln, nach denen Arbeitgeber bis zu einer bestimmten Betriebsgröße nicht zur Zahlung verpflichtet sind oder bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten die Zahlung gekürzt oder ausgeschlossen werden kann.

7. Rückzahlungs-/Bestands- und Stichtagsklauseln

8. Rechtsfolge, wenn die Bestimmung nicht billigem Ermessen entspricht

Sofern die Bestimmung der Leistung nicht billigem Ermessen entspricht, wird sie gemäß § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB von dem Gericht getroffen.

Die richterliche Ersatzleistungsbestimmung nach § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB ist auf Grundlage des Vortrags der Parteien zu treffen. Eine Darlegungs- und Beweislast im prozessualen Sinn besteht insoweit nicht. Vielmehr ist jede Partei im Sinne einer Obliegenheit gehalten, die für ihre Position sprechenden Umstände vorzutragen, damit sie vom Gericht berücksichtigt werden können. Fehlender Vortrag des Bestimmungsberechtigten kann nicht zur Entstehung einer besonderen Darlegungslast für den Anspruchsteller führen; dieser kann nicht auf eine Auskunftsklage verwiesen werden (BAG 03.08.2016 - 10 AZR 710/14).

9. Anspruch bei fehlender Arbeitsleistung des Arbeitnehmers

Im Mutterschutz befindliche Arbeitnehmerinnen haben bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen immer einen Anspruch auf die Sonderzahlung.

Die Frage, ob der Arbeitnehmer während des Ruhens des Arbeitsverhältnisses einen Anspruch auf die Sonderzahlung hat, hängt auch hier von dem Zweck der Zahlung ab (Elternzeit - Sonderzahlungen).

10. Inflationsausgleichs-Sonderzahlung

Im Rahmen des Artikelgesetzes "Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz" hat der Gesetzgeber Arbeitgebern ermöglicht, eine oder mehrere sogenannte Inflationsausgleichs-Sonderzahlungen zur Abmilderung der durch die Inflation und die Energiepreissteigerungen erhöhte Kostenbelastung an die Beschäftigten zu gewähren.

Dabei sind diese Inflationsausgleichs-Sonderzahlungen gemäß des neuen § 3 Nr. 11c EStG und des neuen § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SvEV steuer- und sozialversicherungsbefreit.

Diese insofern privilegierten Zahlungen können bis zu einer Gesamthöhe von 3.000,00 Euro in einer Einmalzahlung in Höhe von 3.000,00 Euro, nur als ein Teilbetrag oder in mehreren Teilbeträgen gezahlt werden. Die Gesamtsumme muss nicht erreicht werden. Zeitlich sind die Zahlung/en auf den Zeitraum 26.10.2022 bis zum 31.12.2024 begrenzt.

Der Höchstbetrag von insgesamt 3.000,00 Euro gilt dabei für den gesamten Zeitraum und nicht für jedes Kalenderjahr.

Beispiel Formulierung:

Zudem sollte durch eine entsprechende Formulierung die Rechtsbindung ausgeschlossen werden.