PersVG,MV - Personalvertretungsgesetz

Personalvertretungsgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern
(Personalvertretungsgesetz - PersVG -)
Landesrecht Mecklenburg-Vorpommern
Titel: Personalvertretungsgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Personalvertretungsgesetz - PersVG -)
Normgeber: Mecklenburg-Vorpommern

Amtliche Abkürzung: PersVG
Referenz: 2035-1

GS Meckl.-Vorp. Gl. Nr. 2035-1

Vom 24. Februar 1993 (GVOBl. M-V S. 125, 176, 300, 1994 S. 858)

Zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 16. Dezember 2010 (GVOBl. M-V S. 730)

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Inhaltsübersicht (1) §§
  
Abschnitt I  
Allgemeine Vorschriften  
  
Anwendungsbereich1
Gewerkschaften, Arbeitgebervereinigungen, Berufsverbände2
Beschäftigte3
Beamte4
Angestellte5
Arbeiter6
Gruppen7
Dienststellen8
Schweigepflicht9
  
Abschnitt II  
Personalrat  
  
Unterabschnitt 1  
Wahl und Zusammensetzung  
  
Bildung von Personalräten10
Wahlberechtigung11
Wählbarkeit12
Anzahl der Mitglieder des Personalrats13
Vertretung der Gruppen14
Wahlverfahren15
Schutz der Wahlhandlung16
Kosten der Wahl17
Wahlanfechtung18
  
Unterabschnitt 2  
Amtszeit  
  
Regelmäßige Amtszeit19
Neuwahl aus besonderen Gründen20
Ausschluss und Auflösung21
Erlöschen und Ruhen der Mitgliedschaft22
Ersatzmitglieder23
  
Unterabschnitt 3  
Geschäftsführung  
  
Vorstand24
Einberufung und Leitung von Sitzungen25
Nichtöffentlichkeit und Zeitpunkt der Sitzungen26
Beschlussfassung und Beschlussfähigkeit27
Beratung und Abstimmung28
Aussetzung von Beschlüssen29
Teilnahme von Mitgliedern der Stufenvertretungen und Beauftragten der Gewerkschaften30
Teilnahme weiterer Personen31
Sitzungsniederschrift32
Geschäftsordnung33
Sprechstunden34
Kosten35
Beiträge36
  
Unterabschnitt 4  
Rechtsstellung der Personalratsmitglieder  
  
Ehrenamt37
Freistellung38
Schulungs- und Bildungsveranstaltungen39
Kündigung, Versetzung und Abordnung40
  
Abschnitt III  
Personalversammlung  
  
Allgemeines41
Einberufung, Tätigkeitsbericht42
Zeitpunkt43
Aufgaben44
Teilnahme weiterer Personen45
  
Abschnitt IV  
Stufenvertretungen, Gesamtpersonalrat und Arbeitsgemeinschaften auf Landesebene  
  
Stufenvertretungen46
Gesamtpersonalrat47
Arbeitsgemeinschaften auf Landesebene48
  
Abschnitt V  
Jugend- und Ausbildungsvertretung  
  
Errichtung49
Wahlrecht und Wählbarkeit50
Anzahl der Mitglieder der Jugend- und Ausbildungsvertretung51
Wahlverfahren, Amtszeit, Vorsitzender52
Befugnisse und Tätigkeit53
Jugendversammlung54
Jugend- und Ausbildungsstufenvertretungen55
  
Abschnitt VI  
Vertretung der nichtständigen Beschäftigten und des Krankenpflegepersonals  
  
Nichtständige Beschäftigte56
Krankenpflegepersonal57
  
Abschnitt VII  
Beteiligung des Personalrats  
  
Unterabschnitt 1  
Allgemeines  
  
Grundsätze der Zusammenarbeit zwischen Dienststelle und Personalrat58
Sachliche Amtsführung59
Unterrichtung des Personalrats60
Allgemeine Aufgaben des Personalrats61
  
Unterabschnitt 2  
Beteiligungsverfahren, Initiativrecht, Dienstvereinbarungen  
  
Mitbestimmungs- und Mitwirkungsverfahren62
Bildung der Einigungsstelle, Kosten63
Verhandlung und Beschlussfassung der Einigungsstelle64
Initiativrecht des Personalrats65
Dienstvereinbarungen66
Durchführung von Entscheidungen67
  
Unterabschnitt 3  
Umfang der Beteiligung des Personalrats  
  
Beteiligung in Personalangelegenheiten68
Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten69
Mitbestimmung in organisatorischen Angelegenheiten70
Vorrang der Beteiligung der Spitzenorganisationen der Gewerkschaften71
Arbeitsschutz und Unfallverhütung72
  
Unterabschnitt 4  
Zuständigkeiten der Personalvertretungen  
  
Personalräte und Stufenvertretungen73
Gesamtpersonalrat74
Arbeitsgemeinschaften auf Landesebene75
  
Abschnitt VIII  
Vorschriften für besondere Verwaltungszweige und die Behandlung von Verschlusssachen  
  
Unterabschnitt 1  
Besondere Vorschriften für die Hochschulen  
  
Hochschulen und Universitätsmedizin76
  
Unterabschnitt 2  
Schule, Landesinstitut Mecklenburg-Vorpommern für Schule und Ausbildung und Lehrerprüfungsamt  
  
Bildung von Personalräten an den Schulen77
Landesinstitut Mecklenburg-Vorpommern für Schule und Ausbildung und Lehrerprüfungsamt78
Stufenvertretungen im Bereich der Kultusministerin79
Sondervorschriften80
  
Unterabschnitt 3  
Andere Verwaltungszweige und Behandlung von Verschlusssachen  
  
Theater und Orchester81
Gemeinden, Ämter, Landkreise, Verwaltungsgemeinschaften, Verwaltungsämter und Zweckverbände82
Körperschaften des öffentlichen Rechts ohne Gebietshoheit, rechtsfähige Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts83
Behandlung von Verschlusssachen84
  
Abschnitt IX  
Schwerbehindertenvertretung und Vertrauensmann der Zivildienstleistenden  
  
Schwerbehindertenvertretung85
Vertrauensmann der Zivildienstleistenden86
  
Abschnitt X  
Gerichtliche Entscheidungen  
  
Entscheidungen der Verwaltungsgerichte87
Fachkammern und Fachsenate bei den Verwaltungsgerichten88
  
Abschnitt XI  
Schlussvorschriften  
  
Unzulässigkeit von abweichenden Regelungen89
Wahlordnung90
Richter und Staatsanwälte91
Erstmalige Wahlen nach diesem Gesetz92
In-Kraft-Treten93
(1) Red. Anm.:
Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.

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