Nachlasspflegschaft

Rechtswörterbuch

 Normen 

§§ 1960, 1961 BGB

§ 24 GNotKG

§ 2012 BGB

§§ 345 ff. FamFG

VBVG

 Information 

1. Bestellung eines Nachlasspflegers

Nachlasspflegschaft ist die Verwaltung des Erbes durch einen gerichtlich bestellten Nachlasspfleger:

Bis zur Annahme der Erbschaft durch einen Erben gilt Folgendes:

  1. a)

    Im Ermessen des Gerichts stehende Bestellung:

    Das Nachlassgericht hat gemäß § 1960 BGB grundsätzlich für die Sicherung des Nachlasses zu sorgen.

    Dabei kann es gemäß § 1960 Abs. 2 BGB einen Nachlasspfleger mit der Betreuung des Nachlasses beauftragen, insbesondere zur Vertretung des zukünftigen Erben, zur Anlegung von Siegeln sowie zur Hinterlegung von Geld, Wertpapieren und anderen Kostbarkeiten.

  2. b)

    Pflichtige Bestellung:

    Der Nachlasspfleger ist gemäß § 1961 BGB zu bestellen, wenn dies von einem Nachlassgläubiger zur gerichtlichen Durchsetzung eines Anspruchs verlangt wird. Der Antrag kann formlos gestellt werden.

Die Aufgaben des Nachlasspflegers bestimmen sich nach dem bei der Bestellung festgelegten Wirkungskreis.

2. Beendigung der Nachlasspflegschaft

Die Nachlasspflegschaft endet nicht automatisch durch die Annahme der Erbschaft o.Ä. Erforderlich ist eine gerichtliche Aufhebung.

3. Rechtsgrundlagen

Auf das Recht der Nachlasspflegschaft sind gemäß § 1915 BGB ergänzend die Vorschriften über die Vormundschaft anwendbar.

4. Verfahren

Nachlassgläubigern ist zudem gemäß § 2012 BGB jederzeit Auskunft über den Stand des Nachlasses zu geben. Die Befriedigung der Gläubiger gehört jedoch grundsätzlich nicht zu den Pflichten des Nachlasspflegers.

Einsicht in die Akten der Nachlasspflegschaft kann gemäß § 13 FamFG von jedermann mit einem berechtigten Interesse verlangt werden.

5. Vergütung

Gemäß § 1987 BGB kann der Nachlassverwalter für seine Tätigkeit eine angemessene Vergütung verlangen. Die Kriterien für die Angemessenheit der Vergütung bestimmen sich nach § 1836 BGB, der gemäß § 1915 BGB auf die Nachlassverwaltung Anwendung findet, da es sich bei der Nachlassverwaltung um eine besondere Form der Pflegschaft handelt.

Hinweis:

§ 3 VBVG ist nur beim mittellosen Nachlass anwendbar.

Bei der Angemessenheit zu berücksichtigen sind der Umfang und die Schwierigkeit der Nachlassverwaltung. Feste Stundensätze für die Tätigkeit des Nachlasspflegers sind weder dem Gesetz zu entnehmen noch haben sie sich grundsätzlich in der Rechtsprechung für bestimmte Aufgabenkonstellationen oder Berufsgruppen herausgebildet (Ausnahme s.u.). Vielfach wird in neueren obergerichtlichen Entscheidungen zwischen einfachen, mittleren und schwierigen Pflegschaften unterschieden. Bei der Beurteilung des Schwierigkeitsgrades einer Pflegschaft sind u.a. folgende Kriterien zu berücksichtigen:

  • die Struktur des Aktiv- und Passivnachlasses

  • das Auftauchen schwieriger Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Erbenermittlung oder Verwaltung

  • größere Haftungsgefahren bei großem, differenziert angelegtem Vermögen und die Frage, ob der Erblasser an Unternehmen oder Erbengemeinschaften beteiligt war

  • die Dauer der Pflegschaft und der Ausmaß der damit verbundenen Verantwortung

  • Hilfstätigkeiten von Mitarbeitern des Nachlasspflegers

Für anwaltliche Nachlasspfleger werden je nach Schwierigkeitsgrades der Verwaltung Stundensätze zugesprochen, wobei für Nachlässe mittleren Schwierigkeitsgrades Sätze von 43,00 EUR bis 110,00 EUR angesetzt werden. Bei einer Nachlasspflegschaft von allenfalls durchschnittlichem Schwierigkeitsgrad, die dadurch gekennzeichnet ist, dass dem aus zwei Immobilien und Bankguthaben bestehenden Aktivvermögen nur geringe Verbindlichkeiten gegenüberstehen, erscheint ein Stundensatz von netto 90,00 EUR angemessen (OLG Karlsruhe 11.03.2015 - 11 Wx 11/15).

Bei einer berufsmäßigen Nachlasspflegschaft ist im Normalfall einer mittelschweren Pflegschaft ein Vergütungssatz von 100,00 EUR netto pro Stunde angemessen, sofern der Nachlasspfleger seinen Kanzleisitz im Ballungsraum Frankfurt/Rhein Main aufweist. Eine Gemeinde ist in der Regel zum Ballungsraum Frankfurt/Rhein Main zu zählen, sofern sie in einem der in § 2 MetropolG erfassten Landkreise liegt (OLG Frankfurt am Main 24.04.2015 - 21 W 45/15).

Ein als Nachlasspfleger bestellter Rechtsanwalt kann nur dann nach dem RVG abrechnen, wenn er im Rahmen seiner Tätigkeit eine Aufgabe wahrnimmt, die sich als eine für den Beruf des Rechtsanwalts spezifische Tätigkeit darstellt und die ein Laie üblicherweise bzw. vernünftigerweise auf einen Rechtsanwalt übertragen würde (OLG Schleswig 27.05.2013 - 3 Wx 11/13).

Die Festsetzung der Vergütung erfolgt gemäß § 168 FamFG durch das Nachlassgericht (BayObLG 26.01.2000 - 1 Z BR 107/99).

Die Kosten der Nachlasspflegschaft sind gemäß § 24 GNotKG von dem zukünftigen Erben zu tragen.

6. Haftung

Der Nachlasspfleger haftet den Erben gegenüber auf Vorsatz und Fahrlässigkeit, den Nachlassgläubigern gegenüber bei Verletzung der Auskunftspflicht und unerlaubter Handlung.

 Siehe auch 

Frieser: Erbrecht Kommentar; 5. Auflage 2016

Frieser/Sarres/Stückemann/Tschichoflos: Handbuch des Fachanwalts Erbrecht; 6. Auflage 2015

Diese Artikel könnten Sie interessieren

Der Nachlassgläubiger und der Erbe des Schuldners (Haftung des Erben für Nachlassverbindlichkeiten)

Der Nachlassgläubiger und der Erbe des Schuldners (Haftung des Erben für Nachlassverbindlichkeiten)

Der Nachlassgläubiger und der Erbe des Schuldners (Haftung des Erben für Nachlassverbindlichkeiten) Nach dem Tod eines Schuldners (Erblassers) stellt sich für seinen Gläubiger die Frage, ob und wie… mehr

Cornelius Gurlitt - Chronologie der geplanten Restitutionen von Raubkunst aus der Sammlung Gurlitt

Cornelius Gurlitt - Chronologie der geplanten Restitutionen von Raubkunst aus der Sammlung Gurlitt

Die Restitution von Raubkunst aus der Sammlung Gurlitt verzögert sich seit März 2013 immer wieder. Die nachfolgende Chronologie fasst die Geschehnisse um die Rückgabe der Werke „Zwei Reiter am… mehr

Tod in der Wohnung - Was der Vermieter beim Tod des Mieters wissen muss

Tod in der Wohnung - Was der Vermieter beim Tod des Mieters wissen muss

Waren früher Großfamilien die Regel, kommt es heutzutage immer öfter vor, dass Menschen ohne direkte Angehörige nahezu "unbemerkt" versterben. Nachfolgend eine Erläuterung worauf der Vermieter in… mehr