VereinsG - Vereinsgesetz

Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts Vereinsgesetz
Bundesrecht
Titel: Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts Vereinsgesetz
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: VereinsG
Gliederungs-Nr.: 2180-1
Normtyp: Gesetz

Vom 5. August 1964 (BGBl. I S. 593)

Zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 26. Juli 2016 (BGBl. I S. 1818)

Sammlung des Bundesrechts, Bundesgesetzbl. III 2180-1 1)

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Redaktionelle Inhaltsübersicht§§
  
Erster Abschnitt 
Allgemeine Vorschriften 
  
Vereinsfreiheit1
Begriff des Vereins2
  
Zweiter Abschnitt 
Verbot von Vereinen 
  
Verbot3
Ermittlungen4
Vollzug des Verbots5
Anfechtung des Verbotsvollzugs6
Unanfechtbarkeit des Verbots, Eintragung in öffentliche Register7
Verbot der Bildung von Ersatzorganisationen8
Kennzeichenverbot9
  
Dritter Abschnitt 
Beschlagnahme und Einziehung des Vermögens verbotener Vereine 
  
Vermögensbeschlagnahme10
Vermögenseinziehung11
Einziehung von Gegenständen Dritter12
Abwicklung13
  
Vierter Abschnitt 
Sondervorschriften 
  
Ausländervereine14
Ausländische Vereine15
Arbeitnehmer- und Arbeitgebervereinigungen16
Kapitalgesellschaften, Genossenschaften, Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit17
Räumlicher Geltungsbereich von Vereinsverboten18
  
Fünfter Abschnitt 
Schlussbestimmungen 
  
Rechtsverordnungen19
Zuwiderhandlungen gegen Verbote20
Zuwiderhandlungen gegen Rechtsverordnungen21
Änderung des Strafgesetzbuches22
Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung23
Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs24
Änderung des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit25
Änderung der Strafprozessordnung26
Änderung der Gerichtsverfassungsgesetzes27
Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht28
Änderung des Versammlungsgesetzes29
Aufhebung und Fortgeltung von Rechtsvorschriften30
Übergangsregelungen31
Einschränkung von Grundrechten32
Geltung im Land Berlin33
In-Kraft-Treten34
1)

Ändert Bundesgesetzbl. III 300-2, 312-2, 315-1, 340-1, 400-1, 400-2, 450-2, 1104-1 und 2180-4; hebt auf Bundesgesetzbl. III 2180-1 (Gesetz vom 11. Dezember 1899 - Reichsgesetzbl. S. 699-), 2180-2 und 2180-3

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