§ 30 VereinsG, Aufhebung und Fortgeltung von Rechtsvorschriften

§ 30 VereinsG
Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts Vereinsgesetz
Bundesrecht

Fünfter Abschnitt – Schlussbestimmungen

Titel: Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts Vereinsgesetz
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: VereinsG
Gliederungs-Nr.: 2180-1
Normtyp: Gesetz

(1) Es werden aufgehoben

  1. 1.
    das Vereinsgesetz vom 19. April 1908 (Reichsgesetzbl. S. 151) 10) in der Fassung des Gesetzes vom 26. Juni 1916 (Reichsgesetzbl. S. 635),
  2. 2.
    das Gesetz betreffend das Vereinswesen vom 11. Dezember 1899 (Reichsgesetzbl. S. 699) 11),
  3. 3.
    die Verordnung des Reichspräsidenten zur Erhaltung des inneren Friedens vom 19. Dezember 1932 (Reichsgesetzbl. I S. 548) 12),
  4. 4.
  5. 5.
    die Abschnitte I und III des saarländischen Gesetzes Nr. 458 über das Vereinswesen (Vereinsgesetz) vom 8. Juli 1955 (Amtsblatt des Saarlandes S. 1030), soweit sie sich nicht auf politische Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes beziehen.

(2) Unberührt bleiben

  1. 1.
  2. 2.
  3. 3.
  4. 4.
    § 13 des Gesetzes über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet vom 25. April 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 269) und
  5. 5.
    die in zwischenstaatlichen Vereinbarungen getroffenen Sonderregelungen über Ausländervereine und ausländische Vereine.

10)

Bundesgesetzbl. III 2180-2

11)

Bundesgesetzbl III 2180-1

12)

Bundesgesetzbl. III 2180-3

13)

Bundesgesetzbl. III 400-1

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