§ 28 VereinsG, Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht

§ 28 VereinsG
Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts Vereinsgesetz
Bundesrecht

Fünfter Abschnitt – Schlussbestimmungen

Titel: Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts Vereinsgesetz
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: VereinsG
Gliederungs-Nr.: 2180-1
Normtyp: Gesetz

Das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht vom 12. März 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 243), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 3. August 1963 (Bundesgesetzbl. I S. 589), wird wie folgt geändert:

  1. 1.

    § 42 wird aufgehoben.

  2. 2.

    § 47 erhält folgende Fassung:

    "§ 47

    Die Vorschriften der §§ 38 und 41 gelten entsprechend."

8)

Bundesgesetzbl. III 1104-1

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