VAG - Versicherungsaufsichtsgesetz

Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz - VAG) 
Bundesrecht
Titel: Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz - VAG) 
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: VAG
Gliederungs-Nr.: 7631-11
Normtyp: Gesetz

Vom 1. April 2015 (BGBl. I S. 434, 1864) (1)

Zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 30. Juni 2016 (BGBl. I S. 1514)

Inhaltsübersicht§§
  
Teil 1 
Allgemeine Vorschriften 
  
Geltungsbereich1
Öffentlich-rechtliche Versorgungseinrichtungen2
Ausnahmen von der Aufsichtspflicht, Verordnungsermächtigung3
Feststellung der Aufsichtspflicht4
Freistellung von der Aufsicht5
Bezeichnungsschutz6
Begriffsbestimmungen7
  
Teil 2 
Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung 
  
Kapitel 1 
Geschäftstätigkeit 
  
Abschnitt 1 
Zulassung und Ausübung der Geschäftstätigkeit 
  
Erlaubnis; Spartentrennung8
Antrag9
Umfang der Erlaubnis10
Versagung und Beschränkung der Erlaubnis11
Änderungen des Geschäftsplans und von Unternehmensverträgen12
Bestandsübertragungen13
Umwandlungen14
Versicherungsfremde Geschäfte15
Immobiliar-Verbraucherdarlehen; Verordnungsermächtigung15a
  
Abschnitt 2 
Bedeutende Beteiligungen 
  
Inhaber bedeutender Beteiligungen16
Anzeige bedeutender Beteiligungen17
Untersagung oder Beschränkung einer bedeutenden Beteiligung18
Untersagung der Ausübung der Stimmrechte19
Prüfung des Inhabers20
Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden in anderen Mitglied- oder Vertragsstaaten21
Verordnungsermächtigung22
  
Abschnitt 3 
Geschäftsorganisation 
  
Allgemeine Anforderungen an die Geschäftsorganisation23
Anforderungen an Personen, die das Unternehmen tatsächlich leiten oder andere Schlüsselaufgaben wahrnehmen24
Vergütung25
Risikomanagement26
Risiko- und Solvabilitätsbeurteilung27
Externe Ratings28
Internes Kontrollsystem29
Interne Revision30
Versicherungsmathematische Funktion31
Ausgliederung32
Entsprechende Anwendung gesellschaftsrechtlicher Vorschriften33
Verordnungsermächtigung34
  
Abschnitt 4 
Allgemeine Berichtspflichten 
  
Unterabschnitt 1 
Abschlussprüfung 
  
Pflichten des Abschlussprüfers35
Anzeige des Abschlussprüfers gegenüber der Aufsichtsbehörde; Prüfungsauftrag36
Vorlage bei der Aufsichtsbehörde37
Rechnungslegung und Prüfung öffentlich-rechtlicher Versicherungsunternehmen38
Verordnungsermächtigung39
  
Unterabschnitt 2 
Bericht über Solvabilität und Finanzlage 
  
Solvabilitäts- und Finanzbericht40
Nichtveröffentlichung von Informationen41
Aktualisierung des Solvabilitäts- und Finanzberichts42
  
Unterabschnitt 3 
Für Aufsichtszwecke beizubringende Informationen 
  
Informationspflichten; Berechnungen43
Prognoserechnungen44
Befreiung von Berichtspflichten45
Informationspflichten gegenüber der Bundesanstalt46
Anzeigepflichten47
  
Abschnitt 5 
Zusammenarbeit mit Versicherungsvermittlern 
  
Qualifikation der Versicherungsvermittler48
Stornohaftung49
Entgelt bei der Vermittlung substitutiver Krankenversicherungsverträge50
Beschwerden über Versicherungsvermittler51
  
Abschnitt 6 
Verhinderung von Geldwäsche und von Terrorismusfinanzierung 
  
Verpflichtete Unternehmen52
Interne Sicherungsmaßnahmen53
Vereinfachte Sorgfaltspflichten54
Vereinfachungen bei der Durchführung der Identifizierung55
Verstärkte Sorgfaltspflichten56
  
Abschnitt 7 
Grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit 
  
Unterabschnitt 1 
Dienstleistungsverkehr, Niederlassungen 
  
Versicherungsgeschäfte über Niederlassungen oder im Dienstleistungsverkehr57
Errichtung einer Niederlassung58
Aufnahme des Dienstleistungsverkehrs59
Statistische Angaben über grenzüberschreitende Tätigkeiten60
  
Unterabschnitt 2 
Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum 
  
Geschäftstätigkeit durch eine Niederlassung oder im Dienstleistungsverkehr61
Beaufsichtigung der Geschäftstätigkeit62
Bestandsübertragungen63
Bei Lloyd's vereinigte Einzelversicherer64
Niederlassung65
Dienstleistungsverkehr; Mitversicherung66
  
Unterabschnitt 3 
Unternehmen mit Sitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums 
  
Erlaubnis; Spartentrennung67
Niederlassung; Hauptbevollmächtigter68
Antrag; Verfahren69
Erleichterungen für Unternehmen, die bereits in einem anderen Mitglied- oder Vertragsstaat zugelassen sind70
Widerruf der Erlaubnis71
Versicherung inländischer Risiken72
Bestandsübertragung73
  
Kapitel 2 
Finanzielle Ausstattung 
  
Abschnitt 1 
Solvabilitätsübersicht 
  
Bewertung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten74
Allgemeine Vorschriften für die Bildung versicherungstechnischer Rückstellungen75
Wert der versicherungstechnischen Rückstellungen76
Bester Schätzwert77
Risikomarge78
Allgemeine Grundsätze für die Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen79
Matching-Anpassung an die maßgebliche risikofreie Zinskurve80
Berechnung der Matching-Anpassung81
Volatilitätsanpassung82
Zu berücksichtigende technische Informationen83
Weitere Sachverhalte, die bei der Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen zu berücksichtigen sind84
Finanzgarantien und vertragliche Optionen in den Versicherungsverträgen85
Einforderbare Beträge aus Rückversicherungsverträgen und gegenüber Zweckgesellschaften86
Vergleich mit Erfahrungsdaten87
Befugnisse der Aufsichtsbehörde in Bezug auf versicherungstechnische Rückstellungen; Verordnungsermächtigung88
  
Abschnitt 2 
Solvabilitätsanforderungen 
  
Unterabschnitt 1 
Bestimmung der Eigenmittel 
  
Eigenmittel89
Genehmigung ergänzender Eigenmittel90
Einstufung der Eigenmittelbestandteile91
Kriterien der Einstufung92
Einstufung bestimmter Eigenmittelbestandteile93
Eigenmittel zur Einhaltung der Solvabilitätskapitalanforderung94
Eigenmittel zur Einhaltung der Mindestkapitalanforderung95
  
Unterabschnitt 2 
Solvabilitätskapitalanforderung 
  
Ermittlung der Solvabilitätskapitalanforderung96
Berechnung der Solvabilitätskapitalanforderung97
Häufigkeit der Berechnung98
Struktur der Standardformel99
Aufbau der Basissolvabilitätskapitalanforderung100
Nichtlebens-versicherungstechnisches Risikomodul101
Lebensversicherungstechnisches Risikomodul102
Krankenversicherungstechnisches Risikomodul103
Marktrisikomodul104
Gegenparteiausfallrisikomodul105
Aktienrisikountermodul106
Kapitalanforderung für das operationelle Risiko107
Anpassung für die Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen und latenten Steuern108
Abweichungen von der Standardformel109
Wesentliche Abweichungen von den Annahmen, die der Berechnung mit der Standardformel zugrunde liegen110
  
Unterabschnitt 3 
Interne Modelle 
  
Verwendung interner Modelle111
Interne Modelle in Form von Partialmodellen112
Verantwortung des Vorstands; Mitwirkung Dritter113
Nichterfüllung der Anforderungen an das interne Modell114
Verwendungstest115
Statistische Qualitätsstandards für Wahrscheinlichkeitsverteilungsprognosen116
Sonstige statistische Qualitätsstandards117
Kalibrierungsstandards118
Zuordnung von Gewinnen und Verlusten119
Validierungsstandards120
Dokumentationsstandards121
  
Unterabschnitt 4 
Mindestkapitalanforderung 
  
Bestimmung der Mindestkapitalanforderung; Verordnungsermächtigung122
Berechnungsturnus; Meldepflichten123
  
Abschnitt 3 
Anlagen; Sicherungsvermögen 
  
Anlagegrundsätze124
Sicherungsvermögen125
Vermögensverzeichnis126
Zuführungen zum Sicherungsvermögen127
Treuhänder für das Sicherungsvermögen128
Sicherstellung des Sicherungsvermögens129
Entnahme aus dem Sicherungsvermögen130
Verordnungsermächtigung131
  
Abschnitt 4 
Versicherungsunternehmen in besonderen Situationen 
  
Feststellung und Anzeige einer sich verschlechternden finanziellen Lage132
Unzureichende Höhe versicherungstechnischer Rückstellungen133
Nichtbedeckung der Solvabilitätskapitalanforderung134
Nichtbedeckung der Mindestkapitalanforderung135
Sanierungs- und Finanzierungsplan136
Fortschreitende Verschlechterung der Solvabilität137
  
Kapitel 3 
Besondere Vorschriften für einzelne Zweige 
  
Abschnitt 1 
Lebensversicherung 
  
Prämienkalkulation in der Lebensversicherung; Gleichbehandlung138
Überschussbeteiligung139
Rückstellung für Beitragsrückerstattung140
Verantwortlicher Aktuar in der Lebensversicherung141
Treuhänder in der Lebensversicherung142
Besondere Anzeigepflichten in der Lebensversicherung143
Information bei betrieblicher Altersversorgung144
Verordnungsermächtigung145
  
Abschnitt 2 
Krankenversicherung 
  
Substitutive Krankenversicherung146
Sonstige Krankenversicherung147
Pflegeversicherung148
Prämienzuschlag in der substitutiven Krankenversicherung149
Gutschrift zur Alterungsrückstellung; Direktgutschrift150
Überschussbeteiligung der Versicherten151
Basistarif152
Notlagentarif153
Risikoausgleich154
Prämienänderungen155
Verantwortlicher Aktuar in der Krankenversicherung156
Treuhänder in der Krankenversicherung157
Besondere Anzeigepflichten in der Krankenversicherung; Leistungen im Basis- und Notlagentarif158
Statistische Daten159
Verordnungsermächtigung160
  
Abschnitt 3 
Sonstige Nichtlebensversicherung 
  
Unfallversicherung mit Prämienrückgewähr161
Deckungsrückstellung für Haftpflicht- und Unfall-Renten162
Schadenregulierungsbeauftragte in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung163
Schadenabwicklung in der Rechtsschutzversicherung164
  
Abschnitt 4 
Rückversicherung 
  
Rückversicherungsunternehmen in Abwicklung165
Bestandsübertragungen; Umwandlungen166
Finanzrückversicherung167
Versicherungs-Zweckgesellschaften168
Rückversicherungsunternehmen mit Sitz in einem anderen Mitglied- oder Vertragsstaat169
Verordnungsermächtigung170
  
Kapitel 4 
Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit 
  
Rechtsfähigkeit171
Anwendung handelsrechtlicher Vorschriften172
Satzung173
Firma174
Haftung für Verbindlichkeiten175
Mitgliedschaft176
Gleichbehandlung177
Gründungsstock178
Beiträge179
Beitragspflicht ausgeschiedener oder eingetretener Mitglieder180
Aufrechnungsverbot181
Ausschreibung von Umlagen und Nachschüssen182
Bekanntmachungen183
Organe184
Anmeldung zum Handelsregister185
Unterlagen zur Anmeldung186
Eintragung187
Vorstand188
Aufsichtsrat189
Schadenersatzpflicht190
Oberste Vertretung191
Rechte von Minderheiten192
Verlustrücklage193
Überschussverwendung194
Änderung der Satzung195
Eintragung der Satzungsänderung196
Änderung der allgemeinen Versicherungsbedingungen197
Auflösung des Vereins198
Auflösungsbeschluss199
Bestandsübertragung200
Verlust der Mitgliedschaft201
Anmeldung der Auflösung202
Abwicklung203
Abwicklungsverfahren204
Tilgung des Gründungsstocks; Vermögensverteilung205
Fortsetzung des Vereins206
Beitragspflicht im Insolvenzverfahren207
Rang der Insolvenzforderungen208
Nachschüsse und Umlagen im Insolvenzverfahren209
Kleinere Vereine210
  
Kapitel 5 
Kleine Versicherungsunternehmen und Sterbekassen 
  
Abschnitt 1 
Kleine Versicherungsunternehmen 
  
Kleine Versicherungsunternehmen211
Anzuwendende Vorschriften212
Solvabilitäts- und Mindestkapitalanforderung213
Eigenmittel214
Anlagegrundsätze für das Sicherungsvermögen215
Anzeigepflichten216
Verordnungsermächtigung217
  
Abschnitt 2 
Sterbekassen 
  
Sterbekassen218
Anzuwendende Vorschriften219
Verordnungsermächtigung220
  
Teil 3 
Sicherungsfonds 
  
Pflichtmitgliedschaft221
Aufrechterhaltung der Versicherungsverträge222
Sicherungsfonds223
Beleihung Privater224
Aufsicht225
Finanzierung226
Rechnungslegung des Sicherungsfonds227
Mitwirkungspflichten228
Ausschluss229
Verschwiegenheitspflicht230
Zwangsmittel231
  
Teil 4 
Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung 
  
Kapitel 1 
Pensionskassen 
  
Pensionskassen232
Regulierte Pensionskassen233
Anzuwendende Vorschriften234
Verordnungsermächtigung235
  
Kapitel 2 
Pensionsfonds 
  
Pensionsfonds236
Anzuwendende Vorschriften237
Finanzielle Ausstattung238
Vermögensanlage239
Verordnungsermächtigung240
  
Kapitel 3 
Grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung 
  
Grenzüberschreitende Tätigkeit von Pensionskassen241
Grenzüberschreitende Tätigkeit von Pensionsfonds242
Einrichtungen mit Sitz in einem anderen Mitglied- oder Vertragsstaat243
Einrichtungen mit Sitz in Drittstaaten244
  
Teil 5 
Gruppen 
  
Kapitel 1 
Beaufsichtigung von Versicherungsunternehmen in einer Gruppe 
  
Anwendungsbereich der Gruppenaufsicht245
Umfang der Gruppenaufsicht246
Oberstes Mutterunternehmen auf Ebene der Mitglied- oder Vertragsstaaten247
Oberstes Mutterunternehmen auf nationaler Ebene248
Mutterunternehmen, die mehrere Mitglied- oder Vertragsstaaten umfassen249
  
Kapitel 2 
Finanzlage 
  
Abschnitt 1 
Solvabilität der Gruppe 
  
Überwachung der Gruppensolvabilität250
Häufigkeit der Berechnung251
Bestimmung der Methode252
Berücksichtigung des verhältnismäßigen Anteils253
Ausschluss der Mehrfachberücksichtigung anrechnungsfähiger Eigenmittel254
Ausschluss der gruppeninternen Kapitalschöpfung255
Verbundene Versicherungsunternehmen256
Zwischengeschaltete Versicherungs-Holdinggesellschaften257
Verbundene Versicherungsunternehmen eines Drittstaats258
Verbundene Kreditinstitute, Wertpapierfirmen und Finanzinstitute259
Nichtverfügbarkeit der notwendigen Informationen260
Konsolidierungsmethode261
Internes Modell für die Gruppe262
Kapitalaufschlag für ein Gruppenunternehmen263
Kapitalaufschlag für die Gruppe264
Abzugs- und Aggregationsmethode265
Gruppensolvabilität bei einer Versicherungs-Holdinggesellschaft oder einer gemischten Finanzholding-Gesellschaft266
Bedingungen für Tochterunternehmen eines Versicherungsunternehmens267
Beaufsichtigung bei zentralisiertem Risikomanagement268
Bestimmung der Solvabilitätskapitalanforderung des Tochterunternehmens269
Nichtbedeckung der Kapitalanforderungen des Tochterunternehmens270
Ende der Ausnahmeregelung für ein Tochterunternehmen271
Tochterunternehmen einer Versicherungs-Holdinggesellschaft oder gemischten Finanzholding-Gesellschaft272
  
Abschnitt 2 
Risikokonzentration und gruppeninterne Transaktionen 
  
Überwachung der Risikokonzentration273
Überwachung gruppeninterner Transaktionen274
  
Abschnitt 3 
Geschäftsorganisation, Berichtspflichten 
  
Überwachung des Governance-Systems275
Gegenseitiger Informationsaustausch276
Bericht über Solvabilität und Finanzlage der Gruppe277
Gruppenstruktur278
  
Kapitel 3 
Maßnahmen zur Erleichterung der Gruppenaufsicht 
  
Zuständigkeit für die Gruppenaufsicht279
Bestimmung der Gruppenaufsichtsbehörde280
Aufgaben und Befugnisse der Gruppenaufsichtsbehörde281
Befreiung von der Berichterstattung auf Gruppenebene282
Aufsichtskollegium283
Zusammenarbeit bei der Gruppenaufsicht284
Gegenseitige Konsultation der Aufsichtsbehörden285
Zusammenarbeit bei verbundenen Unternehmen286
Zwangsmaßnahmen287
  
Kapitel 4 
Drittstaaten 
  
Mutterunternehmen mit Sitz in einem Drittstaat288
Gleichwertigkeit289
Fehlende Gleichwertigkeit290
Ebene der Beaufsichtigung291
  
Kapitel 5 
Versicherungs-Holdinggesellschaften und gemischte Finanzholding-Gesellschaften 
  
Gruppeninterne Transaktionen292
Aufsicht293
  
Teil 6 
Aufsicht: Aufgaben und allgemeine Befugnisse, Organisation 
  
Kapitel 1 
Aufgaben und allgemeine Vorschriften 
  
Aufgaben294
Verwenden von Ratings; Wohnimmobilienkreditverträge295
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit296
Ermessen297
Allgemeine Aufsichtsbefugnisse298
Erweiterung der Aufsichtsbefugnisse299
Änderung des Geschäftsplans300
Kapitalaufschlag301
Untersagung einer Beteiligung302
Abberufung von Personen mit Schlüsselaufgaben, Verwarnung303
Widerruf der Erlaubnis304
Befragung, Auskunftspflicht305
Betreten und Durchsuchen von Räumen; Beschlagnahme306
Sonderbeauftragter307
Unerlaubte Versicherungsgeschäfte308
Verschwiegenheitspflicht309
Nebenbestimmungen; Ausschluss der aufschiebenden Wirkung310
  
Kapitel 2 
Sichernde Maßnahmen 
  
Anzeige der Zahlungsunfähigkeit311
Eröffnung des Insolvenzverfahrens312
Unterrichtung der Gläubiger313
Zahlungsverbot; Herabsetzung von Leistungen314
Behandlung von Versicherungsforderungen315
Erlöschen bestimmter Versicherungsverträge316
Pfleger im Insolvenzfall317
  
Kapitel 3 
Veröffentlichungen 
  
Veröffentlichungen318
Bekanntmachung von Maßnahmen319
  
Kapitel 4 
Zuständigkeit 
  
Abschnitt 1 
Bundesaufsicht 
  
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht320
Übertragung der Aufsicht auf eine Landesaufsichtsbehörde321
Übertragung der Aufsicht auf die Bundesanstalt322
Verfahren323
Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden324
Versicherungsbeirat325
  
Abschnitt 2 
Aufsicht im Europäischen Wirtschaftsraum 
  
Allgemeine Grundsätze für die Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden326
Zusammenarbeit bei örtlichen Prüfungen327
Zustellungen328
Zusammenarbeit mit der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung329
Meldungen an die Europäische Kommission330
  
Teil 7 
Straf- und Bußgeldvorschriften 
  
Strafvorschriften331
Bußgeldvorschriften332
Zuständige Verwaltungsbehörde333
Beteiligung der Aufsichtsbehörde und Mitteilungen in Strafsachen334
  
Teil 8 
Übergangs- und Schlussbestimmungen 
  
Fortsetzung des Geschäftsbetriebs335
Weitergeltung genehmigter Geschäftspläne in der Lebensversicherung336
Treuhänder in der Krankenversicherung337
Zuschlag in der Krankenversicherung338
Teilbestandsvorschriften in der Unfallversicherung339
Bestandsschutz für Rückversicherungsunternehmen340
Bericht über die Solvabilität und die Finanzlage341
Einhaltung der Mindestkapitalanforderung342
Einstellung des Geschäftsbetriebs343
Fristen für Berichts- und Offenlegungspflichten344
Eigenmittel345
Anlagen in Kreditverbriefungen346
Standardparameter347
Solvabilitätskapitalanforderung348
Internes Teilgruppenmodell349
Gruppenvorschriften350
Risikofreie Zinssätze351
Versicherungstechnische Rückstellungen352
Plan betreffend die schrittweise Einführung von Übergangsmaßnahmen für risikofreie Zinssätze und versicherungstechnische Rückstellungen353
Überprüfung der langfristigen Garantien und der Maßnahmen gegen Aktienrisiken354
Entscheidungen der Aufsichtsbehörde aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes355
  
Anlagen 
  
Einteilung der Risiken nach SpartenAnlage 1
Bezeichnung der Zulassung, die gleichzeitig für mehrere Sparten erteilt wirdAnlage 2
Standardformel zur Berechnung der Solvabilitätskapitalanforderung (SCR)Anlage 3
*

Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (ABl. L 335 vom 17.12.2009, S. 1), die zuletzt durch die Richtlinie 2014/51/EU (ABl. L 153 vom 22.5.2014, S. 1) geändert worden ist.

(1) Red. Anm.:

Artikel 1 des Gesetzes zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen vom 1. April 2015 (BGBl. I S. 434), zuletzt geändert durch Artikel 3 Nummer 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2553)

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