Gesetz über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof (VfGHG)

Vom 10. Mai 1990 (GVBl. S. 122, 231, BayRS 1103-1-I)

Zuletzt geändert durch Artikel 73a Absatz 1 des Gesetzes vom 22. März 2018 (GVBl S. 118)

Inhaltsübersicht ⁽¹⁾	Art.

Erster Teil
Einrichtung und Zuständigkeit

Sitz	1
Zuständigkeit	2

Zweiter Teil
Zusammensetzung und Organisation

Besetzung	3
Wahl der Verfassungsrichter	4
Wählbarkeit	5
Vorschläge für die Wahl der berufsrichterlichen Mitglieder	6
Vereidigung	7
Vorrang der Amtsausübung	8
Ausschließung und Ablehnung	9
Geschäftsverteilung	10
Generalsekretär	11
Befugnisse außerhalb der Sitzung; Vertretung des Präsidenten und des Generalsekretärs	12
Geschäftsstelle	13

Dritter Teil
Verfahren

Kapitel I
Allgemeine Verfahrensvorschriften

Antragstellung	14
Zustellung, Ladung	15
Verfahrensbevollmächtigte	16
Fristen, Wiedereinsetzung	17
Amts- und Rechtshilfe	18
Akteneinsicht	19
Terminierung, Sitzungsort	20
Berichterstatter	21
Mündliche Verhandlung	22
Beweisaufnahme	23
Beratung, Abstimmung, Öffentlichkeit, Sitzungspolizei und Gerichtssprache	24
Entscheidung	25
Einstweilige Anordnung	26
Kosten	27
Prozesskostenhilfe, Kostenfestsetzung, Gegenstandswert	28
Bindungswirkung der Entscheidung, Vollzug	29
Ergänzende Bestimmungen	30

Kapitel II
Besondere Verfahrensvorschriften

1. Abschnitt
Anklagen gegen ein Mitglied der Staatsregierung oder des Landtags (Art. 2 Nr. 1)

1. Unterabschnitt
Anklagen gegen ein Mitglied der Staatsregierung

Erhebung der Anklage	31
Rücktritt und Entlassung des Anzuklagenden; Auflösung des Landtags	32
Zurücknahme der Anklage	33
Mehrere Angeklagte	34
Aussetzung des Verfahrens	35
Zustellung der Anklageschrift	36
Voruntersuchung	37
Mündliche Verhandlung	38
Gang der mündlichen Verhandlung	39
Urteil	40
Verkündung des Urteils; Zustellung	41
Sonstige Verfahrensvorschriften	42
Wiederaufnahme des Verfahrens	43

2. Unterabschnitt
Anklagen gegen Abgeordnete

Verfahren	44

3. Unterabschnitt
aufgehoben

(aufgehoben)	45

2. Abschnitt
Entscheidungen über den Ausschluss von Wählergruppen von Wahlen und Abstimmungen (Art. 2 Nr. 2)

Antrag	46
Verfahren	47

3. Abschnitt
Entscheidungen über die Gültigkeit der Wahl der Mitglieder des Landtags und den Verlust der Mitgliedschaft beim Landtag (Art. 2 Nr. 3)

Antrag, Verfahren	48

4. Abschnitt
Verfassungsstreitigkeiten zwischen obersten Staatsorganen; Meinungsverschiedenheiten über Verfassungsänderung (Art. 2 Nrn. 4 und 8)

Verfahren, Zustellung	49

5. Abschnitt
Richtervorlagen (Art. 2 Nr. 5)

Verfahren, Zustellung	50

6. Abschnitt
Verfassungsbeschwerden (Art. 2 Nr. 6)

Inhalt und Voraussetzung der Verfassungsbeschwerde; Frist	51
Äußerung der Staatsregierung oder des zuständigen Staatsministeriums	52
Verfahren	53
Inhalt der Entscheidung	54

7. Abschnitt
Popularklagen (Art. 2 Nr. 7)

Popularklage	55

Vierter Teil
Änderungs-, Übergangs- und Schlussvorschriften

(weggefallen)	56
In-Kraft-Treten; Außer-Kraft-Treten; Übergangsregelung	57

(1) Red. Anm.:
Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.

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