Art. 2 VfGHG, Zuständigkeit

Art. 2 VfGHG
Gesetz über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof (VfGHG)
Landesrecht Bayern
Titel: Gesetz über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof (VfGHG)
Normgeber: Bayern

Amtliche Abkürzung: VfGHG
Referenz: 1103-1-I

Abschnitt: Erster Teil – Einrichtung und Zuständigkeit
 

Der Verfassungsgerichtshof ist zuständig zur Entscheidung

  1. 1.
    über Anklagen des Landtags gegen ein Mitglied der Staatsregierung oder des Landtags (Art. 61 Abs. 1 der Verfassung),
  2. 2.
    über den Ausschluss von Wählergruppen von Wahlen und Abstimmungen (Art. 62 der Verfassung),
  3. 3.
    über die Gültigkeit der Wahl der Mitglieder des Landtags und den Verlust der Mitgliedschaft zum Landtag (Art. 63 der Verfassung),
  4. 4.
    über Verfassungsstreitigkeiten zwischen den obersten Staatsorganen oder in der Verfassung mit eigenen Rechten ausgestatteten Teilen eines obersten Staatsorgans (Art. 64 der Verfassung),
  5. 5.
    über Richtervorlagen wegen Verfassungswidrigkeit von Rechtsvorschriften (Art. 65 der Verfassung),
  6. 6.
    über Verfassungsbeschwerden (Art. 66 der Verfassung),
  7. 7.
    über Popularklagen wegen Verfassungswidrigkeit von Rechtsvorschriften (Art. 98 Satz 4 der Verfassung),
  8. 8.
    über Meinungsverschiedenheiten darüber, ob durch ein Gesetz die Verfassung verletzt wird oder ob ein Antrag auf unzulässige Verfassungsänderung vorliegt (Art. 75 Abs. 3 der Verfassung),
  9. 9.
    in den übrigen durch Gesetz zugewiesenen Fällen (Art. 67 der Verfassung).

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