Art. 6 VfGHG, Vorschläge für die Wahl der berufsrichterlichen Mitglieder

Art. 6 VfGHG
Gesetz über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof (VfGHG)
Landesrecht Bayern
Titel: Gesetz über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof (VfGHG)
Normgeber: Bayern

Amtliche Abkürzung: VfGHG
Referenz: 1103-1-I

Abschnitt: Zweiter Teil – Zusammensetzung und Organisation
 

(1) Wird die Wahl eines berufsrichterlichen Mitglieds wegen des Ablaufs der Amtszeit oder aus sonstigen Gründen erforderlich, unterbreitet der Präsident des Verfassungsgerichtshofs nach Anhörung der berufsrichterlichen Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs der Staatsregierung für jedes zu wählende berufsrichterliche Mitglied einen Wahlvorschlag. Der Vorschlag wird von der Staatsregierung dem Landtag übermittelt.

(2) Dem Wahlvorschlag ist eine schriftliche Erklärung des Vorgeschlagenen beizufügen, dass er im Fall der Wahl bereit ist, das Amt anzunehmen. Das gilt auch für Wahlvorschläge der Staatsregierung oder aus der Mitte des Landtags.

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