BG LSA,ST - LandesbeamtenG

Beamtengesetz Sachsen-Anhalt (BG LSA)
Landesrecht Sachsen-Anhalt
Titel: Beamtengesetz Sachsen-Anhalt (BG LSA)
Normgeber: Sachsen-Anhalt
Amtliche Abkürzung: BG LSA
Referenz: 2030.1

In der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Februar 1998 (GVBl. LSA S. 50)

Außer Kraft am 1. Februar 2010 durch Artikel 7 Absatz 2 des Gesetzes vom 15. Dezember 2009 (GVBl. LSA S. 648) (1)

Inhaltsübersicht§§
  
Abschnitt I 
Einleitende Vorschriften 
  
Geltungsbereich, Dienstherrnfähigkeit1
Landesbeamte (unmittelbare und mittelbare)2
Oberste Dienstbehörde, Dienstvorgesetzte und Vorgesetzte3
  
Abschnitt II 
Beamtenverhältnis 
  
1. 
Allgemeines 
  
Zulässigkeit der Berufung in das Beamtenverhältnis4
Arten der Beamtenverhältnisse5
  
2. 
Ernennung 
  
Fälle, Form und Wirksamkeit der Ernennung6
Einstellungsvoraussetzungen7
Stellenausschreibungspflicht; Ausnahmen8
Mandatsniederlegung, erneute Bewerbung8a
Voraussetzung für Ernennung auf Lebenszeit9
Voraussetzung für Ernennung auf Zeit9a
Zuständigkeiten10
Nichtigkeit der Ernennung11
Zurücknahme der Ernennung12
Verbot der Führung der Dienstgeschäfte bei Nichtigkeit; Ausschlussfrist für Ernennungsrücknahme13
Gültigkeit von Amtshandlungen14
  
3. 
Laufbahnen 
  
Laufbahnvorschriften15
Begriff und Gliederung der Laufbahn15a
Bildungsgänge, Laufbahnvorschriften15b
Laufbahnen des einfachen Dienstes16
Laufbahnen des mittleren Dienstes17
Laufbahnen des gehobenen Dienstes18
Laufbahnen des höheren Dienstes19
Beamte besonderer Fachrichtungen20
Erwerb der Laufbahnbefähigung aufgrund der Richtlinie 2005/36/EG20a
Andere Bewerber21
Probezeit22
Beförderungen23
Überspringen von Besoldungsgruppen24
Aufstieg in die nächsthöhere Laufbahn25
  
4. 
Versetzung und Abordnung 
  
Versetzung26
Abordnung27
  
5. 
Beendigung des Beamtenverhältnisses 
  
Allgemeines27a
  
a) 
Entlassungen 
  
Entlassung durch Verwaltungsakt28
Entlassung kraft Gesetzes29
Entlassung auf Verlangen30
Entlassung von Beamten auf Probe31
Entlassung von Beamten auf Widerruf32
Wirksamwerden der Entlassungsverfügung33
Verlust des Anspruchs auf Dienst- und Versorgungsbezüge34
  
b) 
Eintritt in den Ruhestand 
  
Eintritt in den Ruhestand35
Versetzung in den einstweiligen Ruhestand36
Rechtsstellung der Beamten bei Auflösung oder Umbildung von Behörden36a
Beginn des einstweiligen Ruhestandes37
Rücknahme der Verfügung38
Erneute Berufung39
Ende des einstweiligen Ruhestandes40
Eintritt in den Ruhestand bei Erreichen der Altersgrenze41
Versetzung in den Ruhestand bei Dienstunfähigkeit42
Begrenzte Dienstfähigkeit42a
Feststellung der Dienstunfähigkeit auf Antrag des Beamten43
Feststellung der Dienstunfähigkeit ohne Antrag des Beamten44
Erneute Berufung bei Wiederherstellung der Dienstfähigkeit45
Erneute Berufung bei begrenzter Dienstfähigkeit45a
Ärztliche Untersuchung zur Feststellung der Dienstunfähigkeit45b
Versetzung eines Beamten auf Probe in den Ruhestand46
Verfügung, Beginn und Gehalt bezüglich der Versetzung in den Ruhestand47
  
c) 
Verlust der Beamtenrechte 
  
Beendigung des Beamtenverhältnisses bei strafgerichtlicher Verurteilung48
Folgen der Beendigung des Beamtenverhältnisses bei strafgerichtlicher Verurteilung49
Gnadenrecht50
Wiederaufnahmeverfahren51
  
Abschnitt III 
Rechtliche Stellung des Beamten 
  
1. 
Pflichten 
  
a) 
Allgemeines 
  
Amtsführung52
Zurückhaltung bei politischer Betätigung53
Verhalten innerhalb und außerhalb des Dienstes54
Beratungs- und Gehorsamspflicht55
Verantwortung des Beamten56
Ausscheiden bei Wahl in den Bundestag57
  
b) 
Diensteid 
  
Diensteid58
  
c) 
Beschränkung Vornahme von Amtshandlungen 
  
Befreiung von Amtshandlungen gegen sich selbst und gegen andere59
Verbot der Führung von Dienstgeschäften60
  
d) 
Amtsverschwiegenheit 
  
Amtsgeheimnis; Aussagegenehmigung61
Versagung der Aussagegenehmigung62
Zuständigkeiten62a
Presseauskünfte63
  
e) 
Nebentätigkeit und Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses 
  
Nebentätigkeiten, Grundsätze64
Ausübung von Nebentätigkeiten während der Arbeitszeit64a
Genehmigungspflichtige Nebentätigkeit65
Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeit66
Freistellungsanspruch67
Beendigung von Nebentätigkeiten68
Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal und Material68a
Erlass ausführender Verordnungen69
Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses69a
  
f) 
Annahme von Belohnungen 
  
Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken70
Annahme von ausländischen Titeln und Orden71
  
g) 
Arbeitszeit 
  
Regelmäßige Arbeitszeit, Bereitschaftsdienst72
Teilzeitbeschäftigung72a
Altersteilzeit72b
Urlaub bei außergewöhnlichem Bewerberüberhang72c
(weggefallen)72d
Fernbleiben vom Dienst73
  
h) 
Wohnung 
  
Wohnungswahl, Dienstwohnung74
Aufenthalt in erreichbarer Nähe75
  
i) 
Dienstkleidung 
  
Dienstkleidung76
  
k) 
Folgen der Nichterfüllung von Pflichten 
  
aa) 
Verfolgung von Dienstvergehen 
  
Dienstvergehen von Beamten und Ruhestandsbeamten77
  
bb) 
Haftung 
  
Haftung78
  
2. 
Rechte 
  
a) 
Fürsorge und Schutz 
  
Sorgepflicht des Dienstherrn79
Teilzeitbeschäftigung und Urlaub aus familiären Gründen79a
Hinweis auf die Folgen reduzierter Arbeitszeit oder langfristiger Beurlaubung79b
Benachteiligungsverbot bei ermäßigter Arbeitszeit79c
Mutterschutz und Elternzeit80
Geltung des Jugendarbeitschutzgesetzes80a
(weggefallen)80b
  
b) 
Amtsbezeichnung 
  
Amtsbezeichnung81
Weiterführung von Amtsbezeichnungen82
  
c) 
Dienst- und Versorgungsbezüge 
  
Besoldung83
Übertragbarkeit, Pfändbarkeit und Verpfändbarkeit der Dienstbezüge84
Versorgung85
Änderung der Dienst- und Versorgungsbezüge86
Rückwirkende Schlechterstellung; zu viel gezahlte Bezüge87
Übergang von Schadenersatzansprüchen87a
  
d) 
Reise- und Umzugskosten 
  
Reise- und Umzugskosten88
Beihilfen88a
  
e) 
Urlaub, Wahl eines Beamten in eine gesetzgebende Körperschaft oder in eine kommunale Vertretung 
  
Urlaub89
Ruhen der Rechte und Pflichten aus dem Dienstverhältnis, Beurlaubung89a
  
f) 
Personalakten 
  
Allgemeine Grundsätze90
Beihilfeakten90a
Anhörung des Beamten bei Aufnahme nachteiliger Sachverhalte90b
Einsichtsrecht des Beamten und seiner Hinterbliebenen90c
Auskünfte an Dritte90d
Tilgung90e
Aufbewahrungsfristen90f
Verarbeitung und Nutzung der Personalaktendaten90g
  
g) 
Vereinigungsfreiheit 
  
Vereinigungsfreiheit91
  
h) 
Dienstzeugnis 
  
Dienstzeugnis92
  
3. 
Beamtenvertretung 
  
Personalvertretung93
Zuziehung der Gewerkschaften94
  
Abschnitt IV 
Personalverwaltung 
  
Errichtung eines Landespersonalausschusses95
Mitglieder des Landespersonalausschusses96
Unabhängigkeit der Mitglieder97
Aufgaben des Landespersonalausschusses98
Geschäftsordnung des Landespersonalausschusses99
Sitzungen und Beschlüsse100
Verhandlungsleitung und Vorbereitung101
Beweiserhebung, Amtshilfe102
Bekanntmachung und Verbindlichkeit der Beschlüsse103
Dienstaufsicht104
  
Abschnitt V 
Beschwerdeweg und Rechtsschutz 
  
Einhaltung des Dienstweges bei Antragen und Beschwerden105
Verwaltungsrechtsweg nach Rahmengesetz106
Vertretung des Dienstherrn107
Zustellung von Verfügungen und Entscheidungen108
  
Abschnitt VI 
Sondervorschriften für einzelne Beamtengruppen 
  
Ehrenbeamte109
Beamte beim Landtag110
Zuständigkeitsregelung111
Beamte auf Zeit112
Eintritt in den Ruhestand bei Ablauf der Amtszeit112a
(weggefallen)112b
Leitende Funktionen im Beamtenverhältnis auf Probe112c
  
Abschnitt VII 
Sondervorschriften für Polizeivollzugsbeamte und Beamte des Feuerwehrdienstes 
  
Laufbahnen113
Gemeinschaftsunterkunft und -verpflegung114
Dienstausrüstung115
Ausstattung, Aufwandsentschädigung, Heilfürsorge116
Betreuung bei Übungen und besonderen Einsätzen117
Verbot politischer Betätigung in Uniform118
Polizeidienstunfähigkeit119
Altersgrenze120
Beamte des Feuerwehrdienstes121
Beamte des Justizvollzugsdienstes121a
  
Abschnitt VIII 
Übergangs- und Schlussvorschriften 
  
Ehrenbeamte, unvereinbare Tätigkeit122
Anwendbarkeit des Gesetzes auf Mitglieder des Landesrechnungshofes123
Ernennung von Landtagsabgeordneten, Geltung des Abgeordnetengesetzes124
Übergangsvorschriften für Beamte auf Zeit im Zusammenhang mit dem Gesetz zur Umsetzung des Reformgesetzes125
Übergangsvorschriften im Zusammenhang mit dem Gesetz zur Änderung des Beamtengesetzes Sachsen-Anhalt und des Hochschulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt126
Übergangsvorschriften im Zusammenhang mit dem Gesetz zur Neuordnung des Landesdisziplinarrechts127
(weggefallen)128
In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten129
(1) Red. Anm.:
Zur weiteren Anwendung s. § 123 des Gesetzes vom 15. Dezember 2009 (GVBl. LSA S. 648)

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