LFGG,BW - Freiwillige Gerichtsbarkeit-Gesetz

Landesgesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit (LFGG)
Landesrecht Baden-Württemberg
Titel: Landesgesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit (LFGG)
Normgeber: Baden-Württemberg
Amtliche Abkürzung: LFGG
Gliederungs-Nr.: 3150
Normtyp: Gesetz

Vom 12. Februar 1975 (GBl. S. 116)

Zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 29. November 2016 (GBl. S. 605) (1)

Redaktionelle Inhaltsübersicht§§
  
Erster Abschnitt 
Allgemeine Bestimmungen 
  
Behörden der freiwilligen Gerichtsbarkeit und ihre Zuständigkeit1
Sachliche Unabhängigkeit2
Beurkundungszuständigkeiten3
Aufsicht4
Allgemeine Verfahrensvorschriften5
Besondere Zuständigkeiten6
Mitwirkung der Urkundsbeamten, Gerichtsvollzieher und Gemeindebediensteten7
(weggefallen)8
(weggefallen)9
(weggefallen)10
Ausfertigungen und Abschriften11
Vernehmung und Beeidigung von Zeugen und Sachverständigen außerhalb eines anhängigen Verfahrens12
  
Zweiter Abschnitt 
Notariate 
  
Einrichtung13
Unterbringungspflicht der Gemeinden des württembergischen Rechtsgebiets14
Siegel15
Sprechtage16
Besetzung und Gliederung17
Gerichtliche Zuständigkeit17a
Geschäftsstelle18
Geschäftsverteilung und Vertretung19
Anwendung der Bundesnotarordnung20
Amtsbezirk des Notars21
Amtswechsel und Amtsverwalter22
Nebentätigkeit23
Hilfskräfte des Notars24
Besondere Bestimmungen für den Notarvertreter25
  
Dritter Abschnitt 
Grundbuchämter und Grundbuchsachen 
  
Einrichtung26
Unterbringungspflicht der Gemeinden27
Siegel28
Besetzung und Gliederung29
Sprechtage, Geschäftsstelle, Geschäftsverteilung und Vertretung30
Bestellung und Abberufung des Ratschreibers31
Aufgaben des Ratschreibers32
Erinnerung gegen Entscheidungen des Ratschreibers33
Hilfskräfte des Grundbuchamts34
Übertragung von Verpflichtungen34a
Verfahren in Grundbuchsachen35
  
Vierter Abschnitt 
Betreuungssachen, Unterbringungssachen und betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen 
  
Grundbucheinsichtsstelle; Überleitungsvorschriften im Zusammenhang mit der Einführung des maschinell geführten Grundbuchs35a
Betreuungsgericht36
Amtsgericht als Betreuungsgericht im württembergischen Rechtsgebiet37
  
Fünfter Abschnitt 
Nachlass- und Teilungssachen 
  
Nachlassgericht38
Mitteilungen an das Nachlassgericht39
Mitwirkung der Gemeinde40
Aufgaben des Nachlassgerichts nach Landesrecht41
(weggefallen)42
Teilungssachen43
  
Sechster Abschnitt 
Amtliche Gutachten über den Wert von Grundstücken 
  
Zuständigkeit44
Verfahren45
  
Siebter Abschnitt 
Überleitungs- und Ergänzungsvorschriften 
  
Allgemeine Überleitungsvorschrift46
Überleitungsvorschrift für die Weiterführung der Amtsbezeichnung46a
Bisheriger Umfang der Notariate und Grundbuchämter47
Überleitungsvorschriften für das badische Rechtsgebiet48
Sonderbestimmungen und Überleitungsvorschriften für das württembergische Rechtsgebiet49
Hohenzollerisches Rechtsgebiet50
(weggefallen)51
  
Achter Abschnitt 
Änderung und Neubekanntmachung des Landesjustizkostengesetzes52 - 53
  
Neunter Abschnitt 
Schlussbestimmungen 
  
Aufhebungsvorschrift54
In-Kraft-Treten55
(1) Red. Anm.:

Artikel 9 Absatz 4 des Gesetzes zur Abwicklung der staatlichen Notariate und zur Anpassung von Vorschriften zu Grundbucheinsichtsstellen vom 29. November 2016 (GBl. S. 605):

"Für Amtspflichtverletzungen von Ratschreibern bis zum 31. Dezember 2017 haftet die Gemeinde auch nach dem 31. Dezember 2017, soweit sie nach bisher geltendem Recht Gläubigerin der Gebühren und Auslagen war; in den sonstigen Fällen haftet das Land. Im Übrigen gelten die für Amtspflichtverletzungen von Beamten geltenden Vorschriften entsprechend."

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