LAG Hessen: Fristlose Kündigung des Arbeitnehmers wegen Konkurrenztätigkeit

Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Hessen kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer fristlos kündigen, wenn der Arbeitnehmer dem Arbeitsgeber unerlaubte Konkurrenz macht (vgl. LAG Hessen, Urt. v. 28.01.2013; Az. 16 Sa 593/12). mehr ...
Kein besonderer Kündigungsschutz für Kandidaten für den Wahlvorstand zur Wahl eines Betriebsrates

Der besondere Kündigungsschutz, der die außerordentliche Kündigung von (u.a.) Mitgliedern des Betriebsrats, des Wahlvorstands sowie von Wahlbewerbern erschwert, und die ordentliche Kündigung ausschließt, gelte nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Hamm nicht für Kandidaten für den Wahlvorstand. mehr ...
Eine beschäftigte Hausaufgabenbetreuung muss keine Arbeitnehmerin, sondern kann auch eine freiberuflich Tätige sein

Die Tätigkeit als Hausaufgabenbetreuung in einer Schule kann grundsätzlich sowohl im Wege eines Arbeitsverhältnisses als auch im Wege einer selbständigen Tätigkeit erbracht werden. Nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf seien die Umstände des Einzelfalles entscheidend. mehr ...
Einem Arzt, der Honorare seines Arbeitgebers einbehält, kann die fristlose Kündigung ausgesprochen werden

Eine erhebliche Verletzung der Treuepflicht, die geeignet ist, eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen, kann nach Ansicht des Arbeitsgerichts Hagen vorliegen, wenn ein angestellter Arzt eingenommene Honorarbeträge seinem Arbeitgeber vorenthält. mehr ...
Ein durch betriebliche Übung entstandener Anspruch kann nur schwer zu Fall gebracht werden

Ein Anspruch aus betrieblicher Übung kommt nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg grundsätzlich auch den Mitarbeitern zugute, deren Arbeitsverhältnis erst während des Bestehens einer betrieblichen Übung beginnt. mehr ...
betriebsübliche Arbeitszeit

Ohne ausdrückliche Regelung der Arbeitszeit gilt die betriebsübliche Arbeitszeit als vereinbart mehr ...
Den Arbeitgeber trifft die Beweislast dafür, dass der angeblich kranke Arbeitnehmer tatsächlich nicht krank ist

Die Ankündigung einer Erkrankung ist eine Pflichtverletzung. Besteht zum Zeitpunkt der Ankündigung objektiv eine Erkrankung, stellt dieses Verhalten nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ohne vorherige Abmahnung jedoch keinen Kündigungsgrund dar. mehr ...
Nach einem Betriebsübergang stehen dem bisherigen Arbeitgeber keine Rechte aus einem Mietverhältnis hinsichtlich einer Werkdienstwohnung mehr zu

Ist ein Betrieb durch Rechtsgeschäft übergegangen, so tritt der neue Inhaber in die Rechte und Pflichten aus dem im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnis ein. Dazu gehören nach Ansicht des Arbeitsgerichts Nürnberg auch die Rechte und Pflichten hinsichtlich der Werkdienstwohnung. mehr ...
Im Falle der Schließung einer Betriebskrankenkasse enden die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter nicht kraft Gesetzes, weil die Arbeitgeberin erloschen ist

Führt die Schließung einer Betriebskrankenkasse durch das Bundesversicherungsamt dazu, dass alle Arbeitsverhältnisse kraft Gesetzes beendet werden oder gilt die Betriebskrankenkasse bis zur vollständigen Abwicklung als fortbestehend? Mit dieser Frage hat sich das LAG Düsseldorf beschäftigen müssen. mehr ...
Ein Handwerker haftet für einen Schaden gleich einem Arbeitnehmer

Wer grob fahrlässig in seinem Betrieb einen Schaden verursacht, ist zum Schadensersatz verpflichtet, der Höhe nach ist die Haftung indes beschränkt, meint das Hessische Landesarbeitsgericht. mehr ...
