Falschinformationen an die Presse durch Mitarbeiterin der Stadt rechtfertigt dessen fristlose Kündigung

Der dringende Verdacht, dem Arbeitgeber durch bewusst unvollständige Informationen an die Presse einen gravierenden Imageschaden zugefügt zu haben, ist, so das Sächsische Landesarbeitsgericht, auch nach langer Betriebszugehörigkeit und ohne Abmahnung geeignet, eine fristlose Kündigung zu begründen. mehr ...
Eine ordentliche Kündigung ist nach rechtskräftig kassierter außerordentlicher Kündigung noch möglich

Ist rechtkräftig entschieden worden, dass eine außerordentliche Kündigung unwirksam sei, kann der Arbeitgeber aufgrund des gleichen Sachverhalts erneut, diesmal die ordentliche Kündigung aussprechen, mit sich die Gerichte sodann erneut befassen müssen, meint das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz. mehr ...
Auch Arbeitsverträge mit Bundesligafußballtrainern unterliegen der gerichtlichen Inhaltskontrolle

Auch der Arbeitsvertrag des Cheftrainers eines Profifußballvereins unterliegt nach Ansicht das Landesarbeitsgerichts Hamm der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle, wenn der Verein nicht belegt, dass eine streitige Bestimmung ausgehandelt worden ist.. mehr ...
Ein nebenberuflich tätiger Fußballtrainer einer Amateurmannschaft ist regelmäßig kein Arbeitnehmer

Macht der nebenberuflich tätige Trainer einer Fußball-Amateurmannschaft Vergütungsansprüche gegen den ihn beschäftigenden Verein geltend, sind für die Entscheidung des Rechtsstreits, da das Landesarbeitsgericht Hamm den Trainer nicht als Arbeitnehmer ansieht, die Arbeitsgerichte nicht zuständig. mehr ...
Urlaubs- und Weihnachtsgeld trotz Freiwilligkeitsvorbehalt

Sind Sonderzahlungen wie ein Urlaubs- oder Weihnachtsgeld im Arbeitsvertrag nach Voraussetzung und Höhe präzise bezeichnet, liegt in der Kombination mit einem Freiwilligkeitsvorbehalt regelmäßig ein zur Unwirksamkeit des Freiwilligkeitsvorbehaltes führender Verstoß gegen das Transparenzgebot des § 3… mehr ...
Altersdiskriminierung bei Stellenausschreibung für „Hochschulabsolventen / Young Professionals“

Die Ausschreibung einer Traineestelle für „Hochschulabsolventen / Young Professionals“ lässt bei der Absage eines Bewerbers mit mehrjähriger Berufserfahrung eine Altersdiskriminierung und den Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz vermuten . mehr ...
Eine durchgängige zweijährige Erkrankung rechtfertigt nicht unbedingt eine ordentliche Kündigung

Maßgebliche Beurteilungsgrundlage für die Rechtmäßigkeit einer Kündigung sind die objektiven Verhältnisse im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung. Das gilt, so das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, auch für die bei einer krankheitsbedingten Kündigung anzustellende Gesundheitsprognose. mehr ...
Keine Anrechnung von Krankheitstagen auf den Erholungsurlaub, wenn die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung am nächsten Tag vorliegt

Wenn der Dienstbeginn eines Arbeitnehmers zwischen 6:30 Uhr und 8:00 Uhr liegt, und die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung am nächsten Morgen um 9:00 Uhr vorliegt, ist die Arbeitsunfähigkeit noch unverzüglich angezeigt, sodass es nicht gerechtfertigt ist, die Krankheitstage auf den Erholungsurlaub.. mehr ...
Eine Verschwiegenheitsvereinbarung vernichtet nicht das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung

Eine Verschwiegenheitsvereinbarung kann nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz jedenfalls nur insoweit zulässig sein, als die Geheimhaltung durch berechtigte betriebliche Interessen gedeckt ist. mehr ...
Erlaubnis zur Privatnutzung eines Dienstwagens darf nach Freistellung nicht mit sofortiger Wirkung widerrufen werden

Eine Vertragsklausel, die nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses und Freistellung von der Arbeitsleistung den sofortigen entschädigungslosen Entzug der Privatnutzung des Dienstwagens vorsieht, ist nach Ansicht des Landesarbeitsgericht Niedersachsen unwirksam. mehr ...
