Abmahnungen Redtube und The Archive AG: Urmann + Collegen legen das Mandat nieder

Fachartikel aus dem Bereich Abmahnung und Filesharing - 13.05.2014 - 12.225 mal gelesen, 10 mal kommentiert.
In einem Verfahren vor dem Amtsgericht Hannover, in dem wir für einen Mandanten eine negative Feststellungsklage eingereicht haben, gibt es eine überraschende Wendung.
Abmahnungen Redtube und The Archive AG: Urmann + Collegen legen das Mandat nieder

In der Klage geht es darum, festzustellen, dass die Ansprüche der Firma The Archive AG aus den Redtube-Abmahnungen nicht berechtigt sind. 

Die Kanzlei U + C Urmann + Collegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mit ihrem Geschäftsführer Thomas Urmann aus Regensburg hatte zunächst eine umfangreiche Erwiderung geschrieben, die allerdings nach unserer rechtlichen Einschätzung oberflächlich war und an den entscheidenden Stellen keinerlei Nachweise brachte. Weder wurde im Einzelnen offen gelegt, wie die Ermittlungen stattgefunden haben, noch wurde zur Abwehr der Klageforderung vorgetragen, wie im Einzelnen die Rechtekette zu Stande kam. 

All diese Punkte hatten wir dann in einer weitergehenden Stellungnahme dem Gericht mitgeteilt und insbesondere eine ordnungsgemäße Rechteinhaberschaft der Firma The Archive AG bestritten. Nun wäre es an der Kanzlei U + C Rechtsanwälte gewesen, im Einzelnen nachzuweisen, dass die Abmahnung im Detail ordnungsgemäß war. 

Diesen Mühen konnte und wollte sich offensichtlich die Kanzlei U + C Rechtsanwälte nicht unterziehen. 

Mit Schreiben vom 30.04.2014 wird dem Gericht „schlank“ mitgeteilt, dass U + C Rechtsanwälte das Mandat niedergelegt haben und die Firma The Archive AG nicht mehr vertreten. 

Wir halten dies für einen geschickten Schachzug. Zum einen fällt dann eine Zustellanschrift weg. Vermutlich wird eine Zustellung in der Schweiz erhebliche Mühen bereiten. Zum anderen gerät die Kanzlei U + C Rechtsanwälte erst einmal aus der „Schusslinie“. Wir erwarten, dass die Firma The Archive AG in dem Gerichtsverfahren keinerlei Aktivitäten unternimmt.

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Autor: Teta Datum: 03.06.2014, 12:04

@Markus Müller: Redtube stand nie hinter den Klagen, im Gegenteil, Redtube hatte sich nach Bekanntwerden der Geschichte klar davon distanziert und war auch selbst durch Umsatzeinbußen durch Wegfall eben deutscher Seitenbesucher (welche nicht grade wenige sind) davon betroffen.

Hier kannst du die damalige Stellungnahme von Redtube nachlesen:
http://www.n-tv.de/technik/RedTube-kaempft-gegen-Erpressung-article11913771.html

Nun, von Schadensersatzklagen und Co. seitens Redtube gegen U+C und The Archive ist zwar leider nichts bekannt, aber man kann davon ausgehen, das diese Aktion dennoch ohne Absprache mit Redtube statt gefunden hatte. Redtube ist eine legale Streamingseite wie Youtube, die leben davon, das Besucher kommen, und nicht durch sowas fern gehalten werden ;)

Autor: Morris Flynn Datum: 26.05.2014, 21:46

Was sollten Abgemahnte, die gezahlt und die Unterlassungserklärung im Dezember 2013 unterschrieben haben jetzt tun? Einen Widerruf der Unterlassungserklärung? Hat diese Rechtsgültigkeit? Das Geld ist weg... Oder?

Autor: Markus Müller Datum: 21.05.2014, 08:06

Werden jetzt noch Mahnungen versendet? Darf/Kann man wieder auf die Seite? Und steht wirklich redtube hinter den klagen? Kann man So etwas auch zukünftig von anderen Pornoseiten kommen? Würde mich sehr über eine Antwort freuen, danke.

Autor: Frank Datum: 20.05.2014, 08:26

Hallo,
zum Einen hier: https://kowabit.de/redtube-abmahnung-aufloesungserscheinungen-gehen-weiter/

zum anderen: http://conlegi.de/u-c-hat-das-mandat-niedergelegt/comment-page-1/#comment-2399

Haut the Archive nun ganz ab?

Autor: Karl Napp Datum: 15.05.2014, 10:43

@sebastian
Das war allgemein auf Abmahnungen bezogen, bei denen es einzig um das schnelle Geld geht.
Gegenüber dem Abmahnanwalt würde ich nur per Einzeiler die Ansprüche "aus Rechtsgründen" zurückweisen und somit klarstellen, dass bei mir kein schnelles Geld zu holen ist. Weiter vortragen braucht man dann erst vor Gericht, wozu es aber fast nie kommt. Und wenn, dann ist die Belastung erträglich. Zu besichtigen in den Gerichtsentscheidungen auf der Urmann-HP.
Man muss also ein gewisses Verlustrisiko gegen den Aufwand einer anwaltlichen Vertretung abwägen.

Autor: sebastian Datum: 14.05.2014, 01:49

@Karl Napp:
Wie kommen Sie auf die wahnsinnige Idee im (extrem unwahrscheinlichen) Fall einer Klage eine Ratenzahlung akzeptieren zu wollen, wenn die klagende Partei
- weder die nötigen Rechten an den Abgemahnten Werken hat
- noch überhaupt von einer UrhG-Verletzung des Abgemahnten auszugehen ist
- dazu keinerlei Belege über eine legale Ermittlung der IP-Adressen erbracht werden können, da diese bei einer zweiseitigen Verbindung (Server von Redtube > Nutzer) technisch gar nicht möglich ist?

Autor: Karl Napp Datum: 13.05.2014, 15:29

"Zum einen fällt dann eine Zustellanschrift weg..."

Hierzu BGH - 06.10.2011 - IX ZR 21/09 :
Nach der Niederlegung des Mandats bleibt der Rechtsanwalt verpflichtet, seine frühere Partei über eine an ihn erfolgte Zustellung unverzüglich zu unterrichten. Darauf, dass der frühere Prozessbevollmächtigte die nachwirkende Pflicht ordnungsgemäß erfüllt, darf sich die Partei verlassen.

Autor: Teta Datum: 13.05.2014, 14:29

Da es hier immer noch um eine legale Streaming-Seite ähnlich wie Youtube geht, würde ich mich selbst mit einer Vergleichszahlung schwer tun, denn die Nutzer von legalen Streaming-Seiten (und genau das ist Redtube bislang, müsste sogar aus den AGB bzw. Nutzungsbedingungen hervor gehen) gehen zu Recht davon aus, das die dort hochgeladenen Videos eben legal dort sind, solange es nicht wirklich selbst für Hinterwäldler erkennbar ist, das da was am Video faul sein muss (alias: der neueste Kinohit als Stream).
Und selbst dann wäre wohl der normale Weg gewesen, das Video zu melden und die Löschung zu beantragen und den Uploader notfalls zu verklagen (so wie mans auf einer normalen Streamingseite auch machen würde), anstatt die Besucher einer immer noch legalen Streamingseite zu verklagen.

Schweigerecht sollte U+C aber auch nicht vor einer passenden Klage schützen, der Fall wurde auch gut überall im Netz dokumentiert und entsprechend sollte sicher der ein oder andere die passenden Protokolle gespeichert haben.
U+C ist zusammen mit dem alten Geschäftsführer von The-Archive AG doch eigentlich die treibende Kraft und wenn die alle einfach so davon kommen, wäre das ein Unding sondergleichen.

Mich würde mal interessieren, wie die ganze Geschichte verlaufen wäre, wenn die Streamingseite nicht Redtube sondern Youtube und die Filme irgendwelche normalen Filme gewesen wären.

Autor: Karl Napp Datum: 13.05.2014, 13:27

Die beteiligten Anwälte werden von ihrem Schweigerecht Gebrauch machen und alle Verantwortung auf The-Archive schieben. Da weder KiPo noch Hanf im Spiel war, haben die Strafverfolger auf rechtzeitige Beweissicherung verzichtet. Hier wurde ein Plot für das perfekte Verbrechen geliefert. Es wird Nachahmer geben.
Gegenwehr: Rechteinhaberschaft bestreiten, Korrektheit der IP-Ermittlung bestreiten, NICHT ZAHLEN. Im schlimmsten und unwahrscheinlichen Fall einer Klage durch die Abmahnanwälte einem Vergleich mit Ratenzahlung akzeptieren, falls vom Gericht vorgeschlagen.

Autor: Teta Datum: 13.05.2014, 12:07

Fragt sich, ob man U+C trotzdem noch belangen kann, da U+C ja auch durch die unberechtigten Abmahnungen verdient hat (sie haben diese ja auch verteilt usw., sind generell maßgeblich an der Geschichte beteiligt).
Wird dann eigentlich auch gegen den alten Geschäftsführer von The Archive AG vorgegangen, der das alles angeleiert hat, oder lediglich gegen den neu eingesetzten, von dem sogar die Existenz angezweifelt wird?