Neue Datenschutzrichtlinien bei Facebook – warum die Nutzer jetzt widersprechen sollten
Facebook versucht mal wieder seine Datenschutzrichtlinien zu ändern. Um den Vorwurf des fehlenden Mitbestimmungsrechts der Facebook Community zu entkräften, wurden die Änderungen auf der „Facebook Site Governance“ vorgestellt und zur Abstimmung freigegeben. Bis zum 18.05. haben die Nutzer Zeit, die… mehr ...
Autor: Rechtsanwalt und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz Oliver Wallscheid, LL.M.
Abmahnung wegen unlauteren Wettbewerbs durch Rechtsanwalt Sandhage

Uns liegen mehrere Abmahnungen der Kanzlei Sandhage vor. mehr ...
Abmahnung der Kanzlei Daniel Sebastian wegen Urheberrechtsverletzung an Botanicula
Wegen der Urheberrechtsverletzung an dem Spiel Botanicula mahnt der Rechteinhaber Daedalic Entertainment GmbH durch Rechtsanwalt Daniel Sebastian Internetanschlussinhaber ab. mehr ...
Sozialgericht Köln beschäftigt sich umfassend mit Vertrauensschutz in CGZP-Verfahren
Auch das Sozialgericht Köln ordnet in seinem Beschluss vom 29.03.2012 (Az. S 12 R 369/12 ER) die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs eines Personaldienstleisters gegen den Nachforderungsbescheid über Sozialversicherungsbeiträge der Deutschen Rentenversicherung an, weil es ernstliche Zweifel an de… mehr ...
§ 35a - Eingliederungshilfe für Jugendliche - Fortsetzung der Hilfe nach Vollendung des 27. Lebensjahres in der bisherigen Einrichtung
Kinder- und Jugendhilfe wird nur bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres geleistet. Sie dient der Verselbständigung und eigenständigen Lebensführung. Wenn der junge Mensch das 27. Lebensjahr vollendet und der Hilfebedarf weiterbesteht, ist die Hilfe auf Sozialhilfe umzustellen. mehr ...
§ 35a - Eingliederungshilfe für Jugendliche mit seelischer und geistiger bzw. körperlicher Behinderung: Jugendhilfe oder Sozialhilfe?
Die Frage, ob eine Eingliederungshilfe für junge Menschen nach Kinder- und Jugendhilferecht oder als Sozialhilfe zu erbringen ist, führt regelmäßig zu Rechtsstreitigkeiten. Die Unterscheidung hat u.U. erhebliche finanzielle Konsequenzen für die Eltern. mehr ...
Nutzungsausfall über langen Zeitraum
Nutzungsausfall über einen langen Zeitraum kann insbesondere dann verlangt werden, wenn der Geschädigte seine fehlende finanzielle Möglichkeit zur Reparaturfinanzierung darlegen kann. mehr ...
Nutzungsvergütung nach Rücktritt vom Pkw-Leasing
Kommt es während eines Pkw-Leasing zu einem Mangel am Pkw, der dazu führt, dass der Vertrag beendet wird, muss der Leasingnehmer die Nutzungszeit bezahlen. Von den Autohäusern wird in der Regel aber eine zu hohe Bemessung vorgenommen. mehr ...
Wissenswertes über Unfallflucht/Fahrerflucht
Unfallflucht ist eines der Delikte, welches Ihnen -sofern Sie am Straßenverkehr teilnehmen- leicht einmal vorgeworfen werden kann. Rechtlich handelt es sich bei diesem Delikt um einen schwierigen Tatbestand, der anwaltliche Hilfe sinnvoll macht. mehr ...
