In der uns vorgelegten wettbewerbsrechtlichen Abmahnung vom 08.10.2015 rügt die Wettbewerbszentrale fehlende Warnhinweise beim Angebot von Pflanzenschutzmitteln und Biozidprodukten über den Marktplatz eBay.
Entsprechende Pflichten des Händlers folgen für Biozidprodukte aus Artikel 72 Abs. 1 Biozidverordnung (VO EU 528/2012) sowie für Pflanzenschutzmittel aus Art. 66 Abs. 1 der Verordnung über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln VO EU (1107/2009).
Neben der Abgabe einer strafbwehrten Unterlassungserklärung, welche in der vorformulierten Fassung eine starre Vertragsstrafe in Höhe von 4.000,- EUR "für jeden Fall zukünftiger Zuwiderhandlung" vorsieht, wird Kostenerstattung in Höhe einer Pauschale von 246,10 EUR brutto gefordert.
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Tip:
- Beachten Sie unbedingt die gesetzte Fristen !
- Nehmen Sie keinen Kontakt zu der Gegenseite auf !
- Unterschreiben Sie nicht vorschnell die beigefügten Unterlassungserklärung !
- Zahlen Sie nicht vorschnell !
- Behalten Sie die Ruhe !
- Lassen Sie sich beraten !
Nutzen Sie ein kostenloses Erstgespräch, um sich zu informieren !
So funktionierts:
- Abmahnung per Fax oder eMail an uns senden,
- Ihre Kontaktdaten angeben,
- Wir rufen Sie zurück !
Entscheiden Sie erst danach verbindlich, ob Sie uns mit der weiteren Bearbeitung beauftragen möchten.
Frönd Nieß Lenzing Leiers | RECHTSANWÄLTE
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