HeimmwV - HeimmitwirkungsV

Verordnung über die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner in Angelegenheiten des Heimbetriebes (Heimmitwirkungsverordnung - HeimmwV)
Bundesrecht
Titel: Verordnung über die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner in Angelegenheiten des Heimbetriebes (Heimmitwirkungsverordnung - HeimmwV)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: HeimmwV
Gliederungs-Nr.: 2170-5-1
Normtyp: Rechtsverordnung

In der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juli 2002 (BGBl. I S. 2896)

Inhaltsübersicht§§
  
Erster Teil 
Heimbeirat und Heimfürsprecher 
  
Erster Abschnitt 
Bildung und Zusammensetzung von Heimbeiräten 
  
Allgemeines1
Aufgaben der Träger2
Wahlberechtigung und Wählbarkeit3
Zahl der Heimbeiratsmitglieder4
Wahlverfahren5
Bestellung des Wahlausschusses6
Vorbereitung und Durchführung der Wahl7
Wahlversammlung7a
Mithilfe der Leitung8
Wahlschutz und Wahlkosten9
Wahlanfechtung10
Mitteilung an die zuständige Behörde11
Abweichende Bestimmungen für die Bildung des Heimbeirates11a
  
Zweiter Abschnitt 
Amtszeit des Heimbeirates 
  
Amtszeit12
Neuwahl des Heimbeirates13
Erlöschen der Mitgliedschaft14
Nachrücken von Ersatzmitgliedern15
  
Dritter Abschnitt 
Geschäftsführung des Heimbeirates 
  
Vorsitz16
Sitzungen des Heimbeirates17
Beschlüsse des Heimbeirates18
Sitzungsniederschrift19
Bewohnerversammlung und Tätigkeitsbericht des Heimbeirates20
Kosten und Sachaufwand des Heimbeirates21
  
Vierter Abschnitt 
Stellung der Heimbeiratsmitglieder 
  
Ehrenamtliche Tätigkeit22
Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot23
Verschwiegenheitspflicht24
  
Fünfter Abschnitt 
Heimfürsprecher 
  
Bestellung des Heimfürsprechers25
Aufhebung der Bestellung des Heimfürsprechers26
Beendigung der Tätigkeit27
Stellung und Amtsführung des Heimfürsprechers28
Ersatzgremium28a
  
Zweiter Teil 
Mitwirkung des Heimbeirates und des Heimfürsprechers 
  
Aufgaben des Heimbeirates29
Mitwirkung bei Entscheidungen30
Mitwirkung bei Leistung von Finanzierungsbeiträgen31
Form und Durchführung der Mitwirkung des Heimbeirates32
Mitwirkung des Heimfürsprechers33
  
Dritter Teil 
Ordnungswidrigkeiten und Schlussvorschriften 
  
Ordnungswidrigkeiten34
Übergangsvorschrift35
In-Kraft-Treten36

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