§ 17 HeimmwV, Sitzungen des Heimbeirates

§ 17 HeimmwV
Verordnung über die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner in Angelegenheiten des Heimbetriebes (Heimmitwirkungsverordnung - HeimmwV)
Bundesrecht

Erster Teil – Heimbeirat und Heimfürsprecher → Dritter Abschnitt – Geschäftsführung des Heimbeirates

Titel: Verordnung über die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner in Angelegenheiten des Heimbetriebes (Heimmitwirkungsverordnung - HeimmwV)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: HeimmwV
Gliederungs-Nr.: 2170-5-1
Normtyp: Rechtsverordnung

(1) Unbeschadet einer Wahlanfechtung beruft der Wahlausschuss den Heimbeirat binnen zwei Wochen nach Bekanntmachung des Wahlergebnisses zu einer konstituierenden Sitzung ein.

(2) 1Die oder der Vorsitzende des Heimbeirates beraumt die Sitzungen an, setzt die Tagesordnung fest und leitet die Verhandlung. 2Sie oder er hat die Mitglieder des Heimbeirates und nachrichtlich die Ersatzmitglieder zu der Sitzung mit einer Frist von sieben Tagen unter Mitteilung der Tagesordnung einzuladen.

(3) Auf Antrag eines Viertels der Mitglieder des Heimbeirates oder der Leitung des Heims hat die oder der Vorsitzende eine Sitzung anzuberaumen und den Gegenstand, dessen Beratung beantragt ist, auf die Tagesordnung zu setzen.

(4) 1Die Leitung des Heims ist vom Zeitpunkt der Heimbeiratssitzung rechtzeitig zu verständigen. 2An Sitzungen, zu denen die Leitung ausdrücklich eingeladen wird, hat sie teilzunehmen.

(5) 1Der Heimbeirat kann beschließen, zur Wahrnehmung seiner Aufgaben fach- und sachkundige Personen hinzuzuziehen. 2Der Heimbeirat kann ebenso beschließen, dass Bewohnerinnen und Bewohner oder fach- und sachkundige Personen oder dritte Personen an einer Sitzung oder an Teilen der Sitzung teilnehmen können. 3Der Träger trägt die Auslagen in angemessenem Umfang der zugezogenen fach- und sachkundigen Personen sowie der dritten Personen. 4Sie enthalten keine Vergütung.

(6) Der Heimbeirat kann sich jederzeit an die zuständige Behörde wenden.

(7) 1Der Heimbeirat kann Arbeitsgruppen bilden. 2Das weitere Verfahren regelt der Heimbeirat.

Zitierungen dieses Dokuments

Diese Artikel im Bereich Soziales und Sozialversicherung könnten Sie interessieren

Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung – Kann die Veranlagung zu einer Gefahrklasse rückwirkend geändert werden?

Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung – Kann die Veranlagung zu einer Gefahrklasse rückwirkend geändert werden?

Unternehmer, denen die Beitragsforderungen ihrer Berufsgenossenschaft zu hoch erscheinen, weil sie die Veranlagung zu der Gefahrtarifstelle beanstanden, haben nur begrenzte Möglichkeiten, eine… mehr

Taxiunternehmer als Omnibusfahrer selbständig, Sozialgericht Berlin, Gerichtsbescheid vom 23.1.2017, Az.: S 111 KR 903/13

Taxiunternehmer als Omnibusfahrer selbständig, Sozialgericht Berlin, Gerichtsbescheid vom 23.1.2017, Az.: S 111 KR 903/13

Die auftragsmäßige Übernahme von Omnibusfahrten muss nicht notwendig sozialversicherungspflichtig sein mehr

Fahrtkosten zu ambulanten Kontrolluntersuchungen in der Regel nicht erstattungsfähig

Fahrtkosten zu ambulanten Kontrolluntersuchungen in der Regel nicht erstattungsfähig

Nur in Ausnahmefällen wie Gefahr für Leib und Leben muss die Krankenkasse die Kosten.übernehmen mehr