Verbrauchervertrag

Rechtswörterbuch

 Normen 

§ 310 Abs. 3 BGB

 Information 

1. Allgemein

Ein Verbrauchervertrag ist ein Vertrag zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer.

Es gibt kein allgemeines Verbrauchervertragsrecht im Sinne des besonderen Schuldrechts. Vielmehr gibt es besondere Vorschriften für spezielle Formen von Verbraucherverträgen und einzelne Sondervorschriften, die für alle Verbraucherverträge anzuwenden sind.

Beispiel:

Gemäß § 310 Abs. 3 BGB ist das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter den in der Vorschrift genannten Voraussetzungen anzuwenden.

Im Übrigen gelten die allgemeinen Vorschriften.

Sonderformen des Verbrauchervertrages sind u.a.:

Einige dieser gesonderten Verbraucherverträge sind durch die Besonderheit gekennzeichnet, dass der Vertrag innerhalb der ersten zwei Wochen widerrufen werden kann.

Die Frage, ob der Arbeitnehmer ein Verbraucher ist, mit der Folge, dass ein geschlossener Aufhebungsvertrag widerrufen werden kann, ist nicht durch das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG 27.11.2003 - 2 AZR 177/03) ausdrücklich verneint worden. Aber: Das Gericht hat entschieden, dass arbeitsrechtliche Beendigungsvereinbarungen nicht in den Anwendungsbereich des das Widerrufsrecht regelnden § 312 BGB fallen. Zur Begründung wird angeführt, dass diese Verträge grundsätzlich nicht in einer für das abzuschließende Rechtsgeschäft atypischen Umgebung abgeschlossen werden, sondern vielmehr typischerweise am Arbeitsort des Arbeitnehmers, an dem typischerweise arbeitsrechtliche Fragen vertraglich geregelt werden. Von einer überraschenden Situation aufgrund des Verhandlungsortes, wie sie dem Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften als "besondere Vertriebsform" zugrunde liegt, kann deshalb keine Rede sein.

2. Formvorschriften in AGB

Mit Wirkung zum 1. Oktober 2016 wurde §309 Nr. 13 BGB dahin gehend geändert, dass Anzeigen oder Erklärungen (insbesondere Kündigungen), die dem Verwender oder einem Dritten gegenüber abzugeben sind, an eine strengere Form als die Textform gebunden werden. Nach der vormaligen Fassung der Vorschrift war es die Schriftform.

3. Streitigkeiten aus dem Verbrauchervertrag

Bei Streitigkeiten kann der Verbraucher eine anerkannte Verbraucherschlichtungsstelle anrufen.

 Siehe auch 

Deckers: Unwirksame VOB/B-Klauseln im Verbrauchervertrag; Neue Zeitschrift für Baurecht - NZBau 2008, 627

Meinhof: Neuerungen im modernisierten Verbrauchervertragsrecht durch das OLG-Vertretungsänderungsgesetz. Heininger und die Folgen; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2002, 269

Oelschlägel: Neues Verbraucherrecht mit Auswirkungen auf den Fernabsatz / E-Commerce; Monatsschrift für Deutsches Recht - MDR 2013, 1317

Schmidt: Verbraucherbegriff und Verbrauchervertrag; Juristische Schulung - JuS 2006, 1

Schmitz: Zinsneuberechnung im formfehlerhaften Verbraucherkreditvertrag; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2007, 332

Wendehorst: Das neue Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2014, 577

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