Rechtswörterbuch

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Widerruf - Verbrauchervertrag

 Normen 

§ 355 BGB

§ 312d BGB

§ 495 BGB

 Information 

1. Einführung

§ 355 BGB ist die Grundvorschrift zum Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen:

Jedoch ist unter Zugrundelegung aller Umstände zu prüfen, ob der Verbraucher seine Willenserklärung widerrufen oder einen Mangel der Ware gelten machen wollte. Erwägungsgrund 44 der Richtlinie verlangt, dass die zurückgesandten Waren von einer deutlichen Erklärung begleitet werden. Es reicht jedoch in jedem Fall eine eindeutige Erklärung. Diese eindeutige Erklärung muss nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 17/12637) nicht mehr in Textform erklärt werden. Vor dem Hintergrund, dass dem Verbraucher die Beweislast für einen rechtzeitigen Widerruf obliegt, ist es für ihn jedoch weiterhin ratsam, in Textform zu widerrufen.

Die Rückgabe / Rücksendung ist entgegen einer anderslautenden Erklärung in der Gesetzesbegründung weiterhin gemäß § 355 Abs. 1 S. 3 BGB als konkludente Widerrufserklärung anerkannt.

2. Widerrufsfrist

§ 355 Abs. 2 BGB regelt die Dauer der Widerrufsfrist. Diese beträgt, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, für alle von § 355 BGB erfassten Widerrufsrechte einheitlich 14 Tage und beginnt grundsätzlich mit dem Vertragsschluss.

Davon abweichend ist der Beginn der Widerrufsfrist für bestimmte Vertragsarten abweichend geregelt:

3. Widerruf

Der BGH hat das Recht eines Verbrauchers zum Widerruf seines Kfz-Leasingvertrags in der Form des Kilometer-Leasings abgelehnt (BGH 24.02.2021 - VIII ZR 36/20).

 Siehe auch 

EU-Verbraucherschutzdurchsetzung

Verbraucher

Verbrauchsgüterkaufvertrag

BGH 01.12.2010 - VIII ZR 82/10 (Formelle Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei der Abweichung von dem Muster)

BGH 23.06.2009 - XI ZR 156/08 (Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung bei einem verbundenen Geschäft)

BGH 19.09.2006 - XI ZR 242/05 (Fehlende Widerrufsbelehrung)

Bartholomä: Die Systematik des neuen Wertersatzregimes nach Widerruf; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2012, 1761

Hoffmann/Schneider: Die Rücksendung der Ware als Widerrufserklärung; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2015, 2529

Krois/Lindner: Die rechtliche Behandlung von Hinsendekosten nach Widerruf und Rücktritt; Wertpapier-Mitteilungen - WM 2011, 442

Kroll: Vertragserfüllung als zeitliche Grenze des verbraucherschützenden Widerrufsrechts; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2008, 1999

Masuch: Neues Muster für Widerrufsbelehrungen; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2008, 1700

Prütting/Wegen/Weinreich: BGB Kommentar; 16. Auflage 2021

Seidenberg: Senkrechtlift und andere Schnäppchen: Der Widerruf bei Bauverträgen; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2019, 1254