Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Begriffsbestimmung / Anwendungsbereich

2. Rechtsgrundlagen

Der Inhalt vorformulierter Vertragsklauseln unterliegt der Überprüfung durch die das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen regelnden Rechtsnormen. Dabei ist wie folgt zu unterscheiden:

• Die Inhaltskontrolle der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestimmt sich nach den §§ 305 - 310 BGB.

• Die das Verfahren bei einem Verstoß gegen das Gesetz betreffenden Vorschriften sind in einem gesonderten Gesetz enthalten, dem Unterlassungsklagegesetz.

3. Form der AGB

Gestaltungsformen sind für die Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwichtig, d.h. der Umfang der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Form bzw. die äußere Gestaltung des Vertrages sind unerheblich. Es ist z.B. gleichgültig, ob die Bestimmungen einen äußerlich gesonderten Bestandteil des Vertrages bilden oder in die Vertragsurkunde selbst aufgenommen werden oder es sich insgesamt um einen Formularvertrag handelt.

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen müssen jedoch Vertragsbestandteil geworden sein.

4. Voraussetzungen der Gesetzeskontrolle

Die Geschäftsbedingungen unterliegen der Gesetzeskontrolle, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

1. a)

   Die Anwendung des Gesetzes ist nicht durch Gesetz ausgeschlossen: Gemäß § 310 Abs. 4 BGB ist sie ausgeschlossen, wenn es sich um Verträge auf dem Gebiet des Familien-, Erb- und Gesellschaftsrechts handelt.

2. b)

   Personen, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen fallen nicht in den Schutzbereich der §§ 305 Abs. 2, 308, 309 BGB.

   Gegenüber diesen Personengruppen benutzte vorformulierte Vertragsbedingungen können aber durch die Generalklausel des § 307 Abs. 1 und 2 BGB überprüft werden.

3. c)

   Die AGB müssen gemäß § 305 Abs. 2 BGBVertragsbestandteil geworden sein.

4. d)

   Auch wenn die AGB Vertragsbestandteil geworden sind, können gemäß § 305c Abs. 1 BGB einzelne Klauseln ausgeschlossen sein, weil sie überraschend sind, d.h. von dem abweichen, was der Vertragspartner bei Verträgen dieser Art erwarten kann.

5. e)

   Unklarheitenregelung: Ist eine Klausel nicht eindeutig formuliert und bleibt auch nach Ausschöpfung der Auslegungsmethoden ein nicht behebbarer Zweifel, geht dies nach § 305c Abs. 2 BGB zulasten des Verwenders (Transparenzgebot).

   Die Norm kommt dann zur Anwendung, wenn die Auslegung einer einzelnen Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen mindestens zwei Ergebnisse als vertretbar erscheinen lässt und keines den klaren Vorzug verdient. Widersprechen sich hingegen mehrere Klauseln inhaltlich, ist § 305c Abs. 2 BGB unanwendbar und das Transparenzgebot greift (BAG 20.01.2010 - 10 AZR 914/08).

6. f)

   Wenn eine Klausel nicht teilbar ist, ist sie einer einheitlichen Kontrolle zu unterziehen (BAG 01.03.2022 - 9 AZR 260/21).

Bei Vorliegen der Voraussetzungen unterliegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Inhaltskontrolle.

5. Rechtsfolgen unwirksamer AGB

Keine geltungserhaltende Reduktion:

Eine geltungserhaltende Reduktion, nach der einzelne unwirksame Klauseln auf ihren gerade noch zulässigen Inhalt zurückgeführt werden, ist nach der Rechtsprechung sowohl des BGH als auch des BAG unzulässig (BAG 11.02.2009 - 10 AZR 222/08, BAG 04.03.2004 - 8 AZR 196/03):

Beispiel für eine geltungserhaltende Reduktion:

Eintritt der gesetzlichen Regelung:

Die unwirksame Vertragsklausel wird vielmehr durch die gesetzlich vorgesehene Regelung ersetzt.

Fehlen einer gesetzlichen Regelung:

Fehlt eine gesetzliche Regelung "... und führte die ersatzlose Streichung der Klausel zu einem Ergebnis, das den beiderseitigen Interessen nicht mehr in vertretbarer Weise Rechnung tragen, sondern das Vertragsgefüge völlig einseitig zugunsten des Vertragspartners des Verwenders verschieben würde, so dass diesem ein Festhalten an dem lückenhaften Vertrag nicht zuzumuten wäre, kommt auch bei unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine ergänzende Vertragsauslegung in Betracht" (BGH 15.02.2019 - V ZR 77/18).

Auswirkungen auf die Wirksamkeit der gesamten Vereinbarung:

Unwirksame Bestandteile von Verträgen führen gemäß § 139 BGB ohne eine anderslautende Vereinbarung grundsätzlich zur Unwirksamkeit des ganzen Vertrages. Aber abweichend davon bleibt der Vertrag nach § 306 BGB im Übrigen grundsätzlich wirksam, wenn es sich bei den unwirksamen Teilen des Rechtsgeschäfts um AGB-Klauseln handelt. Nach der Rechtsprechung des BGH können inhaltlich voneinander trennbare, einzeln aus sich heraus verständliche Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch dann Gegenstand einer gesonderten Wirksamkeitsprüfung sein, wenn sie in einem äußeren sprachlichen Zusammenhang mit anderen - unwirksamen - Regelungen stehen (BGH 10.10.2013 - III ZR 325/12).