Pfändung beweglicher Sachen

Rechtswörterbuch

 Normen 

§§ 803 ff. ZPO

 Information 

Liegen die Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung vor, pfändet der Gerichtsvollzieher auf Antrag bewegliche, d.h. körperliche Sachen des Schuldners. Der Antrag ist von dem Gläubiger bzw. dessen Rechtsanwalt an die Gerichtsvollzieherverteilerstelle des Amtsgerichts zu senden. Der Antrag muss eine Forderungsaufstellung enthalten.

Zubehör eines Grundstücks kann dann durch einen Gerichtsvollzieher gepfändet werden, wenn nicht einer der folgenden Sachverhalte vorliegt:

  • Das Zubehör befindet sich im Eigentum des Grundstückseigentümers.

  • Es besteht ein Anwartschaftsrecht des Grundstückseigentümers.

  • Das Zubehör gehört zum Haftungsverband einer Hypothek.

Die Pfändung erfolgt durch Inbesitznahme der Sache. Die Sachen müssen sich im Gewahrsam des Schuldners oder eines zur Herausgabe bereiten Dritten befinden. Kein Gewahrsam besteht bei einem nur mittelbaren Besitz, dem Erbenbesitz sowie bei dem Besitzdiener.

Auch ist es erforderlich, dass der Schuldner den Alleingewahrsam innehat. Ein Mitgewahrsam erfordert, dass die anderen Gewahrsamsinhaber zur Herausgabe bereit sind. Ist dies nicht der Fall, muss der Gläubiger gemäß §§ 846 f. ZPO den Herausgabeanspruch pfänden und sich zur Einziehung überweisen lassen.

Eine Ausnahme besteht bei Ehegatten: Bei diesen wird grundsätzlich gemäß § 739 ZPO, § 1362 BGB zugunsten der Gläubiger vermutet, dass die im Besitz eines Ehegatten oder beider Ehegatten befindlichen beweglichen Sachen dem Schuldner gehören. Diese gesetzliche Vermutung ist auf Partner einer nichtehelichen Gemeinschaft nicht übertragbar (BGH 14.12.2006 - IX ZR 92/05).

Bei juristischen Personen oder Personengesellschaft bestimmt sich der Gewahrsam nach den Organen der Gesellschaft.

Der Gerichtsvollzieher überprüft nur die Gewahrsamsverhältnisse, nicht die Eigentumsverhältnisse, eine Ausnahme besteht bei evidentem Dritteigentum.

Daneben hat er die Pfändungsverbote der §§ 811,812 ZPO zu beachten. Diese dienen dem Schuldnerschutz und sollen dem Schuldner u.a. einen Mindeststandard bei der weiteren Lebensführung bzw. die weitere Erwerbstätigkeit sichern.

Der Pfändungsschutz des § 811 Absatz 1 Nummer 5 ZPO für die zur Fortsetzung der Erwerbstätigkeit erforderlichen Gegenstände greift auch dann ein, wenn der beim Schuldner zu pfändende Gegenstand von dem Ehegatten des Schuldners für eine eigene Erwerbstätigkeit benötigt wird (BGH 28.01.2010 - VII ZB 16/09).

Die Durchsuchungsbefugnisse des Gerichtsvollziehers sind in § 758 ZPO geregelt: Er ist berechtigt, die Wohnung und die Räume des Schuldners zu durchsuchen. Der Begriff der "Wohnung" ist weit gefasst und erfasst auch Geschäftsräume, Nebengebäude (z.B. Gartenhäuser) etc. Die Durchsuchung der Wohnung gegen den Willen des Schuldners erfordert jedoch immer einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss.

Wird die Durchsuchung von dem Schuldner verweigert, so vermerkt der Gerichtsvollzieher gemäß der Vorgaben der GVGA des jeweiligen Bundeslandes die Weigerung im Pfändungsprotokoll und sendet die Unterlagen an den Gläubiger bzw. seinen Rechtsanwalt zurück. Dieser hat den richterlichen Durchsuchungsbeschluss zu beantragen sowie den Gerichtsvollzieher erneut zu beauftragen. Beide Anträge können zweckmäßigerweise miteinander verbunden werden.

Wird dem Antrag auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung nicht stattgegeben, so kann die Entscheidung gemäß § 793 ZPO mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden.

Die Durchführung der Pfändung erfolgt gemäß § 808 ZPO durch die Inbesitznahme der Sachen. Dies kann auf folgenden Wegen geschehen:

  • durch die Mitnahme der Sachen und Einlagerung in der Pfandkammer

  • durch die Anbringung eines Pfandsiegels

Der Siegelbruch ist durch § 136 StGB unter Strafe gestellt.

Der Gerichtsvollzieher hat über die Durchführung der Pfändung ein ausführliches Pfändungsprotokoll zu erstellen, das neben den Einzelheiten der Vollstreckung auch den geschätzten Verkaufswert der Pfandgegenstände enthalten muss.

Die Verwertung erfolgt in der Regel durch Versteigerung. Auf Antrag des Gläubigers oder des Schuldners ist gemäß § 825 ZPO jedoch auch eine andere Verwertungsmöglichkeit möglich.

Mögliche Rechtsbehelfe sind:

 Siehe auch 

Dörndorfer: Zwangsvollstreckung effizient; 2. Auflage 2012

Schuschke/Walker: Vollstreckung und Vorläufiger Rechtsschutz; 5. Auflage 2011

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