Notar

Rechtswörterbuch

 Normen 

BNotO

BeurkG

 Information 

1. Allgemein

Ein Notar ist ein Amtsträger, der vom Staat mit der Wahrnehmung bestimmter Rechtspflegeaufgaben beauftragt wird.

Im Gegensatz zum Rechtsanwalt ist der Notar nicht Vertreter einer Partei, sondern er hat seine Aufgaben unparteiisch für alle Beteiligten zu erfüllen. Dadurch ist er gemäß § 3 BeurkG an der Vornahme bestimmter Beurkundungen gehindert, wie z.B. Beurkundungen für seinen Ehegatten.

Notaren und ihren Angestellten obliegt gemäß § 18 BNotO eine umfassende Verschwiegenheitspflicht über Tatsachen, die ihnen im Rahmen ihrer Berufsausübung bekannt werden.

Die von dem Notar vorzunehmenden Beurkundungen dürfen nur innerhalb des ihm zugewiesenen Amtsbereichs durchgeführt werden. Ausschlaggebend ist, dass die Beurkundung in dem Amtsbereich vorgenommen wurde, nicht dass eine der Parteien in dem Amtsbereich wohnt oder der Gegenstand der Beurkundung in dem Amtsbereich liegt.

Der Notar unterliegt der Rechtsaufsicht der Landesjustizverwaltung. Besonders schwere Verstöße gegen Dienstpflichten werden gemäß § 50 BNotO mit der Amtsenthebung geahndet.

2. Formen der Ausübung des Notarberufes

Die Form der Ausübung des Notarberufs ist unterschiedlich: In einigen Bundesländern kann der Beruf nur ausschließlich, d.h. hauptberuflich ausgeübt werden, in einigen anderen Bundesländern ist eine Kombination mit der Rechtsanwaltstätigkeit als sogenannter Anwaltsnotar möglich. Dabei üben insbesondere ältere Anwaltsnotare oftmals nur noch die Notarstätigkeit aus.

  • Die Notarstätigkeit kann nur ausschließlich ausgeübt werden in: Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Teilen von Nordrhein-Westfalen (Rheinland).

  • Eine Kombination mit dem Anwaltsberuf ist möglich in: Berlin, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Teilen von Nordrhein-Westfalen (Westfalen).

  • In Baden-Württemberg kann die Notarstätigkeit ausschließlich in Kombination mit der Rechtsanwaltstätigkeit oder dem nur hier möglichen, historisch bedingten Beamtennotariat (d.h. Notare im Landesdienst) ausgeübt werden.

    Diese Notare im Landesdienst sind Beamte, werden nach beamtenrechtlichen Grundsätzen besoldet und führen Anteile am Gebührenaufkommen, das sie nach der Kostenordnung erwirtschaften, an das Land Baden-Württemberg ab. Die Kosten für das Personal der staatlichen Notariate belasten als Ausgaben den Landeshaushalt. Gleiches gilt für die Kosten der sachlichen Ausstattung.

    Ab dem 01.01.2018 werden die am 31.12.2017 bestellten Notare im Landesdienst und Notarvertreter von Gesetzes wegen zu Notaren zur hauptberuflichen Amtsausübung bestellt.

    Um möglichst vielen Notaren im Landesdienst und Notarvertretern des württembergischen Rechtsgebiets die Möglichkeit zu eröffnen, ab dem Stichtag als Notare im Hauptberuf in Baden-Württemberg tätig zu sein, wurden die bisherigen §§ 114 und 115 BNotO a.F. in § 114 BNotO zusammengeführt. Auf diese Weise wurde klargestellt, dass es dem Land Baden-Württemberg möglich ist, bisher in der Bundesnotarordnung so bezeichnete Bezirksnotare und Notarvertreter mit der Befähigung für das Amt des Bezirksnotars in beiden Rechtsgebieten zu verwenden.

    Zum Stichtag der Reform wird eine beträchtliche Anzahl von notariellen Geschäften zwar begonnen, jedoch noch nicht vollständig beendet sein. Erste vorsichtige Hochrechnungen gehen von rund 150.000 solcher Geschäfte aus. Es fehlten Regelungen, wonach diese noch offenen notariellen Geschäfte von einem bestimmten Amtsträger abzuwickeln sind.

    Der neugefasste § 114 Abs. 3 BNotO regelt die Fortführung der notariellen Geschäfte derjenigen Notare und Notarvertreter im Landesdienst, die nach Absatz 2 zu Notaren zur hauptberuflichen Amtsausübung geworden sind, und erklärt insoweit den Statuswechsel vom beamteten Notar und Notarvertreter zum Notar zur hauptberuflichen Amtsausübung als unbeachtlich.

    Die am 31. Dezember 2017 noch nicht abgeschlossenen notariellen Geschäfte der Referate und Abteilungen der staatlichen Notariate, die nicht nach § 114 Abs. 3 BNotO n.F. fortgeführt werden, werden gemäß § 114 Abs. 4 BNotO n.F. von Notariatsabwicklern abgewickelt. Die näheren Bestimmungen zum Amt des Notariatsabwicklers ergeben sich aus Landesrecht.

Unabhängig von der Form der Ausübung der Notarstätigkeit unterliegen alle Notare denselben Tätigkeitsbereichen und Amtspflichten, Berufsbeschränkungen etc. Wird die Tätigkeit neben der Rechtsanwaltstätigkeit ausgeübt, ist es untersagt, ein Mandat in derselben Rechtssache sowohl als Rechtsanwalt als auch als Notar zu übernehmen, selbst wenn dies mit einer zeitlichen Verzögerung einhergehen sollte.

3. Bestellung, Erlöschen und Altersgrenze

Die Bestellung zum Notar erfolgt durch die jeweilige Landesjustizverwaltung und erfordert das Vorliegen der jeweiligen Notar-Ausbildungsvoraussetzungen.

Das Amt des Notars erlischt u.a. durch Erreichen der Altersgrenze. Diese wird gemäß § 48a BNotO mit dem Ende des Monats erreicht, in dem der Notar das siebzigste Lebensjahr vollendet. Diese Altersgrenze ist verfassungsgemäß (BGH 24.11.2014 - NotZ(Brfg) 5/14).

Nach einem wirksamen Erlöschen des Notarsamts auf der Grundlage von § 47 BNotO kann das Amt lediglich durch erneute Bestellung wiedererlangt werden (BGH 20.07.2015 - NotZ(Brfg) 12/14).

4. Belehrungspflichten

Siehe den Beitrag "Notar - Belehrungspflichten".

5. Gebühr für den Entwurf eines Vertrages

Die Entwurfsgebühr gemäß § 145 Abs. 1 KostO fällt nur dann an, wenn der Entwurf als selbstständige, isoliert zu sehende notarielle Tätigkeit begehrt wird. Der Anfall der Entwurfsgebühr setzt voraus, dass dem Notar ein gegenüber dem Beurkundungsauftrag selbstständiger rechtsgeschäftlicher Auftrag zur Aushändigung eines Urkundsentwurfs erteilt worden ist. Dies kann auch stillschweigend erfolgen. Maßgeblich ist, ob der den Entwurf Erfordernde wissen oder zumindest damit rechnen musste, dass für die Aushändigung des Entwurfs auch dann von ihm Gebühren verlangt werden können, wenn es nicht zur Beurkundung kommt. Von einer solchen selbstständigen Bedeutung kann in der Regel nur dann ausgegangen werden, wenn der Auftraggeber mit dem Entwurf andere Zwecke als die Vorbereitung einer Beurkundung verfolgt (BGH 16.03.2015 - NotSt(Brfg) 9/14).

6. Übertragung von Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare

Notare sind im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit u.a. auch für folgende Aufgaben zuständig:

  • Die Erteilung von Erbscheinen (sofern nach Landesrecht vorgesehen).

  • Die Aufnahme von Wechsel- und Scheckprotesten.

  • Die amtliche Aufnahme des Inventars sowie die Nachlass- und Gesamtgutauseinandersetzung.

  • Die Erstellung von notariellen Vollmachtsbescheinigungen als Eintragungsgrundlage im Grundbuch und in öffentlichen Registern.

  • Die Gewährung der Einsichtnahme in das Grundbuch neben den Grundbuchämtern.

  • Die Entscheidung über die Erteilung weiterer vollstreckbarer Ausfertigungen notarieller Urkunden.

  • Die Übernahme der Aufgaben des Hauptverzeichnisses für Testamente und der Nichtehelichenkartei durch die Bundesnotarkammer (elektronisches Hauptregister für Testamente und Nichtehelichenregister).

7. Haftung

Verletzt der Notar vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem anderen gegenüber obliegende Amtspflicht, so hat er gemäß § 19 BNotO den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Eine Haftung des Staates anstelle des Notars besteht nicht.

Die Amtspflicht des Notars richtet sich beim Entwurf eines privatschriftlichen Vertrags nach dem Betreuungsauftrag. Sie erstreckt sich auf eine auftragsgerechte, zweckmäßige und rechtlich zuverlässige Gestaltung des beabsichtigten Rechtsgeschäfts (BGH 16.10.2008 - III ZR 15/08).

8. Das das Berufsrecht betreffende Verwaltungsverfahren

Gemäß § 64a Absatz 1 BNotO gilt für Verwaltungsverfahren grundsätzlich das Verwaltungsverfahrensgesetz. Abweichende Bestimmungen enthalten nur berufsrechtlich bedingte Abweichungen und Ergänzungen.

9. Beurkundungen im Ausland

Die Dienstleistungs-Richtlinie ist gemäß Art. 2 Abs. 2 Buchst. l RL 2006/123 nicht anwendbar auf die Tätigkeiten von Notaren, die durch staatliche Stellen bestellt werden.

Der Europäische Gerichtshof hat in verschiedenen Urteilen (so u.a. EuGH 24.05.2011 - C 50/08) festgestellt, dass die notariellen Tätigkeiten in Frankreich, Belgien und Luxemburg nach ihrer gegenwärtigen Definition in den Rechtsordnungen nicht im Sinne von Art. 45 Abs. 1 EGV mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind.

Das Kammergericht Berlin hat mit der Entscheidung KG 01.06.2012 - Not 27/11 folgende Grundsätze aufgestellt:

Die von einem Notar vorgenommene Beurkundung unterliegt nicht der Dienstleistungsfreiheit. Die Durchführung einer Beurkundung in einem Mitgliedsland der EU ist nicht zulässig. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass die Tätigkeit der Notare öffentlich-rechtlich geregelt ist. Sie sind Träger eines öffentlichen Amtes (§ 1 BNotO) und unterstehen insoweit der Aufsicht u.a. des Kammergerichts, § 92 BNotO, in deren Eigenschaft als Justizverwaltungsbehörde. Hoheitliche Befugnisse sind aber regelmäßig auf das eigene Staatsgebiet beschränkt.

Diese Rechtsprechung hat der BGH mit der Entscheidung BGH 04.03.2013 - NotZ(Brfg) 9/12 grundsätzlich bestätigt. Nach der Urteilsbegründung erfordert eine Beurkundung außerhalb des Amtsbezirks gemäß § 11 Abs. 2, 2. Alt.BNotO eine Genehmigung. Dies gilt auch für Beurkundungen im EU-Ausland. Voraussetzung ist, dass ein besonderer Ausnahmefall vorliegt. Ein solcher Ausnahmefall kann nach der Rechtsprechung des BGH etwa vorliegen, wenn es sich um objektiv gewichtige Interessen der Urkundsbeteiligten handelt, die gefährdet sind, wenn nicht ein Notar ihres Vertrauens tätig werden kann. Maßgeblich sind nicht die Interessen des Notars oder die Wünsche seiner Auftraggeber, sondern allein in der beabsichtigten vorsorgenden Rechtspflege, das heißt in der Sache selbst liegende zwingende Gründe. Solche mögen etwa vorliegen, wenn ein Notar ein schwieriges Vertragswerk in langen Beratungen vorbereitet hat, bei der Beurkundung die Kenntnis der Verhältnisse bedeutsam ist und die Beurkundung aus unvorhersehbaren Gründen außerhalb des Amtsbezirks erfolgen muss.

 Siehe auch 

BGH 23.11.2015 - NotSt(Brfg) 4/15 (Pflicht zur Versagung der Mitwirkung bei erkennbarem Verdacht von unerlaubten oder unredliche Zwecke verfolgenden Handlungen)

BGH 24.11.2014 - NotZ(Brfg) 8/14 (Versagung der Weiterführung der Amtsbezeichnung eines Notars aufgrund von Dienstverfehlungen, u.a. aufgrund der Verletzung der Pflicht des Notars zur Gebührenerhebung)

BGH 21.11.2011 - NotZ(Brfg) 3/11 (kein Anspruch auf erneute Übertragung nach Niederlegung wegen Kinderbetreuung)

BGH 07.04.2010 - 2 StR 153/09 (Kenntnis des Notars von dem geplanten Betrug)

BGH 11.05.2009 - NotZ 17/08 (Rechtsweg zu den Notarsenaten + unzulässige Werbung)

BGH 09.12.2004 - IX ZB 279/03 (Umfang des notariellen Zeugnisverweigerungsrechts)

BGH 20.11.2000 - NotZ 22/00 (Unfallflucht begründet Zweifel für die Eignung eines Notars)

BGH 20.11.2000 - NotZ 19/00 (Amtsenthebung wegen zerrütteter wirtschaftlicher Verhältnisse)

http://www.bnotk.de/ (Internetseite der Bundesnotarkammer)

Bücker: Häufige Fehler bei der notariellen Amtsführung; Zeitschrift für die Notariats-Praxis - ZNotP 2005, 91

Diehn: BNotO - Bundesnotarordnung; Kommentar; 1. Auflage 2015

Kanzleiter: Anforderungen an die Unterschriften von Beteiligten und Notar unter der notariellen Niederschrift; Deutsche Notars-Zeitung - DNotZ 2002, 520

Kleine-Cosack: Vom Universalnotar zum Spezialisten; NJW 2005, 1230

Kleine-Cosack: Werbefreiheit für Notare; Anwaltsblatt - AnwBl 2003, 601

Kordel: Der Notar als Ermittler. Die Verkürzung der Prüfungsfrist für Erbverträge und der Umfang der Ermittlungspflicht; Deutsche Notar-Zeitschrift - DNotZ 2009, 644

Heckschen: Gründungsprüfung durch den Notar; Zeitschrift für die notarielle Beratungs- und Beurkundungspraxis - NotBZ 2002, 429

Sandkühler/Lerch/Arndt: Bundesnotarordnung. Kommentar; 8. Auflage 2015