GG - Grundgesetz

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland 
Bundesrecht
Titel: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland 
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: GG
Gliederungs-Nr.: 100-1
Normtyp: Gesetz

In der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung (2)

Zuletzt geändert durch das Gesetz vom 23. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2438)

Der Parlamentarische Rat hat am 23. Mai 1949 in Bonn am Rhein in öffentlicher Sitzung festgestellt, dass das am 8. Mai des Jahres 1949 vom Parlamentarischen Rat beschlossene Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in der Woche vom 16. bis 22. Mai 1949 durch die Volksvertretungen von mehr als Zweidritteln der beteiligten deutschen Länder angenommen worden ist.

Auf Grund dieser Feststellung hat der Parlamentarische Rat, vertreten durch seine Präsidenten, das Grundgesetz ausgefertigt und verkündet.

Das Grundgesetz wird hiermit gemäß Artikel 145 Abs. 3 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht:

Präambel

Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,

von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.

Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.

Redaktionelle InhaltsübersichtArtikel
  
I. 
Die Grundrechte 
  
Menschenwürde/-rechte. Wirkung der Grundrechte1
Recht auf freie Persönlichkeitsentfaltung/Leben/körperliche Unversehrtheit/Freiheit der Person2
Gleichheit/Gleichberechtigung3
Bekenntnisfreiheit4
Meinungsfreiheit5
Schutz der Ehe/Familie6
Schutz des Schulwesens7
Versammlungsrecht8
Vereinigungsrecht9
Brief-/Post-/Fernmeldegeheimnis10
Freizügigkeit11
Berufsfreiheit12
Dienstverpflichtung12a
Unverletzlichkeit der Wohnung13
Schutz des Eigentums/Erbrechts14
Überführung in Gemeineigentum/-wirtschaft15
Schutz der Staatsangehörigkeit. Auslieferungsverbot16
Asylrecht16a
Petitionsrecht17
Einschränkung von Grundrechten bei Wehr-/Zivildienst/Zivilbevölkerungsschutz17a
Verwirkung von Grundrechten18
Einschränkung/Verletzung von Grundrechten durch öffentliche Gewalt19
  
II. 
Der Bund und die Länder 
  
Verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik20
Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen20a
Parteien21
Bundeshauptstadt; Bundesflagge22
Europäische Union23
Übertragung/Beschränkung von Hoheitsrechten24
Völkerrecht25
Störung des Völkerfriedens. Kontrolle von Kriegswaffen26
Handelsflotte27
Verfassungsmäßige Ordnung der Länder28
Neugliederung des Bundesgebietes29
Landeseigene Verwaltung30
Rang von Bundes-/Landesrecht31
Beziehungen zu auswärtigen Staaten32
Gewährleistungspflichten der Länder/des öffentlichen Dienstes33
Amtspflichtverletzung34
Rechts-/Amtshilfe der Behörden untereinander35
Länderproporz für Bundesbehörden/Wehrgesetze36
Anhalten eines Landes zur Erfüllung ihm obliegender Bundespflicht37
  
III. 
Der Bundestag 
  
Wahl der Abgeordneten38
Wahlperiode/Neuwahl/Sitzungen39
Bundestagspräsident/-präsidium40
Wahlprüfung41
Öffentlichkeit der Sitzungen. Beschlussfassung. Bundestags-/Ausschuss-Berichte42
Anwesenheit/Zutritt/Anhörung von Mitgliedern der Bundesregierung/des Bundesrats im Bundestag/in Bundestagsausschüssen43
Untersuchungsausschuss44
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union45
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten/Verteidigung45a
Wehrbeauftragter45b
Petitionsausschuss45c
Parlamentarisches Kontrollgremium45d
Indemnität/Immunität des Abgeordneten46
Zeugnisverweigerungsrecht des Abgeordneten47
Schutz der arbeitsrechtlichen Stellung des Kandidaten/Abgeordneten48
(weggefallen)49
  
IV. 
Der Bundesrat 
  
Mitwirkung bei Gesetzgebung/Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union50
Mitglieder/Stimmabgabe51
Bundesratspräsident/Beschlussfassung. Öffentlichkeit der Sitzungen. Bundesratsausschüsse52
Rechte/Pflichten der (Mitglieder der) Bundesregierung53
  
IVa. 
Gemeinsamer Ausschuss 53a
  
V. 
Der Bundespräsident 
  
Wahl54
Inkompatibilität55
Amtseid56
Wahrnehmung der Befugnisse durch Bundesratspräsident57
Gegenzeichnung von Anordnungen/Verfügungen58
Völkerrechtliche Aufgaben59
(aufgehoben)59a
Staatsrechtliche Aufgaben der vollziehenden Gewalt60
Vorsätzliche Verletzung des Grundgesetzes/eines Bundesgesetzes61
  
VI. 
Die Bundesregierung 
  
Zusammensetzung62
Wahl des Bundeskanzlers63
Ernennung/Entlassung von Bundesministern. Amtseid64
Richtlinien-/Geschäftsleitungskompetenz des Bundeskanzlers65
Befehls-/Kommandogewalt über Streitkräfte65a
Inkompatibilität66
Misstrauensvotum des Bundestags67
Vertrauensfrage des Bundeskanzlers68
Stellvertreter des Bundeskanzlers. Beendigung des Amts69
  
VII. 
Die Gesetzgebung des Bundes 
  
Ländergesetze70
Ländergesetze bei ausschließlicher Gesetzgebung des Bundes71
Ländergesetze bei konkurrierender Gesetzgebung72
Ausschließliche Gesetzgebung des Bundes73
Konkurrierende Gesetzgebung74
(weggefallen)74a
(weggefallen)75
Gesetzesvorlagen76
Gesetzesbeschluss/Vermittlungsausschuss. Einspruch des Bundesrats77
Zustandekommen eines vom Bundestag beschlossenen Gesetzes78
Grundgesetzänderung79
Erlass einer Rechtsverordnung80
Anwendung von Rechtsvorschriften im Spannungsfall80a
Gesetzgebungsnotstand81
Verkündung/Inkrafttreten von Gesetzen/Rechtsverordnungen des Bundes82
  
VIII. 
Die Ausführung der Bundesgesetze und die Bundesverwaltung 
  
Landeseigene Verwaltung83
Regelungen/Verwaltungsvorschriften/Bundesaufsicht/Einzelweisungen bei landeseigener Verwaltung84
Regelungen/Verwaltungsvorschriften/Bundesaufsicht bei Auftragsverwaltung der Länder85
Verwaltungsvorschriften/Regelungen bei bundeseigener Verwaltung/bundesunmittelbarer Selbstverwaltung86
Bundeseigene Verwaltung. Bundesunmittelbare Selbstverwaltung87
Streitkräfte87a
Bundeswehrverwaltung87b
Ermächtigung zur Auftragsverwaltung der Länder im Fall des Artikels 73 Absatz 1 Nummer 1487c
Luftverkehrsverwaltung87d
Eisenbahnverkehrsverwaltung87e
Postwesen und Telekommunikation87f
Bundesbank88
Wasserstraßen89
Bundesautobahnen/-straßen90
Einsatz von Polizeikräften anderer Länder/Kräften des Bundesgrenzschutzes91
  
VIIIa. 
Gemeinschaftsaufgaben, Verwaltungszusammenarbeit 
  
Mitwirkung des Bundes. Beteiligung an Kosten91a
Zusammenwirken bei Förderung von Wissenschaft und Forschung und zur Feststellung der Leistungsfähigkeit des Bildungswesens91b
Zusammenwirken von Bund und Ländern bei der Informationstechnik91c
Feststellung und Förderung der Leistungsfähigkeit der Verwaltungen von Bund und Ländern91d
Zusammenwirken von Bund und Ländern bei der Ausführung von Bundesgesetzen auf dem Gebiet der Grundsicherung für Arbeitsuchende91e
  
IX. 
Die Rechtsprechung 
  
Ausübung92
Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts93
Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts94
Oberste Gerichtshöfe. Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe95
Errichtung von Bundesgerichten96
Rechtsstellung der Richter97
Regelung der Rechtsstellung der Richter98
Landesrechtliche Zuweisung von Entscheidungen an das Bundesverfassungsgericht/oberste Bundesgericht99
Gerichtliche Einholung der verfassungsgerichtlichen Entscheidung100
Verbot von Ausnahmegerichten. Recht auf gesetzlichen Richter101
Abschaffung der Todesstrafe102
Grundsätze103
Beschränkung der Freiheit der Person104
  
X. 
Das Finanzwesen 
  
Träger der Bundes-/Länderausgaben104a
Finanzhilfen des Bundes für bedeutsame Investitionen der Länder und Gemeinden104b
Gesetzgebungskompetenz105
Anteile von Bund und Ländern am Finanzmonopolertrag/Steueraufkommen106
Anteil für öffentlichen Personennahverkehr106a
Kompensationzahlung des Bundes an die Länder für die Übertragung der Ertragshoheit der Kraftfahrzeugsteuer106b
Örtliches Aufkommen der Steuern. Finanzausgleich. Ergänzungszuweisungen107
Verwaltung108
Grundsätze der Haushaltswirtschaft in Bund und Ländern109
Einrichtung eines Stabilitätsrates; Verfahren zur Vermeidung von Haushaltsnotlagen in den Gebietskörperschaften109a
Haushaltsplan110
Ausgaben vor Feststellung des Haushaltsplans111
Über-/außerplanmäßige Ausgaben112
Ausgabenerhöhung; Einnahmeminderungen113
Rechnungslegung. Rechnungsprüfung des Bundesrechnungshofes114
Aufnahme von Krediten115
  
Xa. 
Verteidigungsfall 
  
Feststellung115a
Befehls-/Kommandogewalt des Bundeskanzlers115b.
Erweiterte Gesetzgebungskompetenz des Bundes115c
Gesetzgebungsverfahren115d
Stellung/Rechte des Gemeinsamen Ausschusses115e
Besondere Maßnahmen der Bundesregierung115f
Stellung des Bundesverfassungsgerichts115g
Ablaufende Wahlperioden/Amtszeiten115h
Besondere Maßnahmen der Landesregierungen115i
Rang/Geltungsdauer von Gesetzen115k
Aufhebung von Gesetzen/besonderen Maßnahmen. Beendigung des Verteidigungsfalls. Friedensschluss115l
  
XI. 
Übergangs- und Schlussbestimmungen 
  
Deutscher116
(Übergangsregelung)117
Neugliederung der Länder Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern118
Neugliederung in dem die Länder Berlin und Brandenburg umfassenden Gebiet118a
Verordnungsermächtigung in Angelegenheiten der Flüchtlinge und Vertriebenen119
Träger von Kriegsfolge-/Soziallasten120
Durchführung des Lastenausgleichs120a
Mehrheit der Mitglieder des Bundestags/der Bundesversammlung121
Übertragung der Gesetzgebungsbefugnis122
Fortgeltendes Recht123
Fortgeltendes Recht als Gegenstand ausschließlicher Gesetzgebung des Bundes124
Fortgeltendes Recht als Gegenstand konkurrierender Gesetzgebung125
Fortgeltendes Recht nach Änderung der Gesetzgebungsbefugnis125a
Fortgeltendes Recht nach Wegfall der Rahmengesetzgebung125b
Übergangsweise Fortgeltung von Regelungen des Hochschulbaus, der Gemeindeverkehrsfinanzierung und der sozialen Wohnraumförderung125c
Entscheidung über das Fortgelten von Recht126
Inkraftsetzungsbefugnis von Übergangsrecht127
Fortgeltendes Einzelweisungsrecht128
Übergang/Erlöschen von Ermächtigungen. Generalklausel129
Überführung/Auflösung/Abwicklung von Einrichtungen130
Rechtsverhältnisse früherer Angehöriger des öffentlichen Dienstes131
Versetzung in den Ruhe-/Wartestand. Versetzung in ein Amt mit niedrigerem Diensteinkommen132
Übertragung von Rechten und Pflichten auf den Bund133
Übertragung des Reichsvermögens134
Abweichende Landeszugehörigkeit. Vermögensübergang135
Erfüllung von Verbindlichkeiten135a
Zusammentritt des Bundesrates136
Beschränkung der Wählbarkeit137
Änderungen an Notariatseinrichtungen138
Bestimmungen zur Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalismus und Militarismus139
Verfassung des Deutschen Reichs140
Religionsunterricht außerhalb des Schulwesens in Bremen141
Fortgeltendes Landesrecht bei Gewährleistung von Grundrechten in Übereinstimmung mit Artikeln 1 bis 18142
(aufgehoben)142a
Beigetretener Teil Deutschlands143
Umwandlung der in bundeseigener Verwaltung geführten Bundeseisenbahnen in Wirtschaftsunternehmen143a
Umwandlung des Sondervermögens Deutsche Bundespost143b
Finanzierungsmittel zur Aufgabenerfüllung der Länder143c
Übergangsregelungen143d
Annahme des Grundgesetzes144
Inkrafttreten145
Außerkrafttreten146

Das Grundgesetz gilt im Saarland gem. § 1 Abs. 1 G v. 23.12.1956 101-2

(2) Red. Anm.:

Zur Gültigkeit in der ehemaligen DDR siehe Artikel 3 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 i.V.m. Artikel 1 des Gesetzes vom 23. September 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 890).

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