SOG,HH - Sicherheits- und Ordnungsgesetz

Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG)
Landesrecht Hamburg
Titel: Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG)
Normgeber: Hamburg
Amtliche Abkürzung: SOG
Gliederungs-Nr.: 2012-1
Normtyp: Gesetz

Vom 14. März 1966 (HmbGVBl. S. 77)

Zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. Oktober 2015 (HmbGVBl. S. 245) (1)  (2)

(1) Red. Anm.:

Nach § 2 des Gesetzes vom 2. Oktober 2015 (HmbGVBl. S. 245) wird durch dieses Gesetz das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) eingeschränkt.

(2) Red. Anm.:

Nach § 3 Absatz 2 des Gesetzes vom 2. Oktober 2015 (HmbGVBl. S. 245) dürfen Sichergestellte Grundstücke, Gebäude oder Teile davon nicht über den 31. März 2017 hinaus sichergestellt bleiben.

Der Senat verkündet das nachstehende von der Bürgerschaft beschlossene Gesetz:

Inhaltsübersicht (3) §§
  
ERSTER TEIL  
Verordnungen zur Gefahrenabwehr  
  
Ermächtigung1
(weggefallen)1a
Geltungsdauer2
  
ZWEITER TEIL  
Maßnahmen zur Gefahrenabwehr  
  
Erster Abschnitt:  
Allgemeine Vorschriften  
  
Aufgaben3
Verhältnismäßigkeit4
Maßnahmen mit Dauerwirkung5
Form und Inhalt der Maßnahmen6
Unmittelbare Ausführung7
Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen8
Verantwortlichkeit für den Zustand von Sachen9
Maßnahmen gegen Dritte10
  
Zweiter Abschnitt:  
Besondere Maßnahmen  
  
Vorladung11
Feststellungen der Personalien12
Platzverweisung12a
Betretungsverbot, Aufenthaltsverbot, Kontakt- und Näherungsverbot12b
Polizeiliche Begleitung12c
Gewahrsam von Personen13
Richterliche Entscheidung13a
Behandlung festgehaltener Personen13b
Dauer der Freiheitsentziehung13c
Sicherstellung von Sachen14
Sicherstellung privater Grundstücke und Gebäude oder Teile davon zur Flüchtlingsunterbringung14a
Durchsuchung und Untersuchung von Personen15
Durchsuchen von Sachen15a
Betreten und Durchsuchen von Wohnungen16
Verfahren beim Durchsuchen von Wohnungen16a
  
DRITTER TEIL  
Unmittelbarer Zwang  
  
Anwendungsbereich17
Formen des unmittelbaren Zwangs18
Ärztliche Zwangsmaßnahmen18a
Befugnis zum Gebrauch von Waffen19
Handeln auf Anordnung20
Hilfeleistung für Verletzte21
Androhung unmittelbaren Zwanges22
Fesselung von Personen23
Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch24
Schusswaffengebrauch gegen einzelne Personen25
Schusswaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge26
(weggefallen)27
(weggefallen)28
  
VIERTER TEIL  
Besondere Vollzugskräfte  
  
Hilfspolizisten und Feuerwehrhelfer29
Bedienstete oder Kräfte des Bundes, der Länder, Kreise und Gemeinden30
Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamten des Bundes und anderer Länder sowie von Bediensteten ausländischer Staaten30a
Amtshandlungen hamburgischer Polizeivollzugsbeamter außerhalb Hamburgs30b
  
FÜNFTER TEIL  
Einschränkung von Grundrechten und Schlussvorschriften  
  
Einschränkung von Grundrechten31
Aufhebung von Rechtsvorschriften32
Änderung von Rechtsvorschriften33
Fortgeltung von Rechtsverordnungen34
In-Kraft-Treten35
(3) Red. Anm.:

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr