KostO - Kostenordnung

Gesetz über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Kostenordnung) 
Bundesrecht
Titel: Gesetz über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Kostenordnung) 
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: KostO
Gliederungs-Nr.: 361-1
Normtyp: Gesetz

In der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 361-1, veröffentlichten bereinigten Fassung

Außer Kraft am 1. August 2013 durch Artikel 45 Nummer 1 des Gesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586) (1)

Inhaltsübersicht (2)§§
  
ERSTER TEIL 
Gerichtskosten 
  
ERSTER ABSCHNITT 
Allgemeine Vorschriften 
  
1. Geltungsbereich, elektronisches Dokument 
  
Geltungsbereich1
Elektronisches Dokument1a
  
2. Kostenschuldner 
  
Allgemeiner Grundsatz2
Weitere Kostenschuldner3
Gebührenschuldner in besonderen Fällen4
Mehrere Kostenschuldner5
Haftung der Erben6
  
3. Fälligkeit 
  
Fälligkeit7
  
4. Vorauszahlung und Sicherstellung 
  
Vorschüsse8
Zurückzahlung von Vorschüssen9
Zurückbehaltungsrecht10
  
5. Kostenbefreiungen 
  
Allgemeine Vorschriften11
Einschränkungen12
Gebührenfreiheit für einzelne Gesamtschuldner13
  
6. Der Kostenanspruch 
  
Kostenansatz, Erinnerung, Beschwerde14
Nachforderung15
Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung16
Verjährung, Verzinsung17
  
7. Geschäftswert 
  
Grundsatz18
Sachen19
Kauf, Vorkaufs- und Wiederkaufsrecht20
Erbbaurecht, Wohnungseigentum, Wohnungserbbaurecht21
Grunddienstbarkeiten22
Pfandrechte und sonstige Sicherheiten, Rangänderungen23
Wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen24
Miet- und Pachtrechte, Dienstverträge25
(weggefallen)26
(weggefallen)26a
(weggefallen)27
Anmeldungen zum Güterrechtsregister, Eintragungen in das Güterrechtsregister, Eintragungen auf Grund von Eheverträgen28
Sonstige Anmeldungen zu einem Register, Eintragungen in das Vereinsregister, Beurkundung von sonstigen Beschlüssen29
Angelegenheiten ohne bestimmten Geschäftswert, nichtvermögensrechtliche Angelegenheiten30
Festsetzung des Geschäftswerts31
Auskunftspflicht des Notars31a
  
8. Volle Gebühr, Rahmengebühren, Nebengeschäfte 
  
Volle Gebühr32
Mindestbetrag einer Gebühr33
Rahmengebühren34
Nebengeschäfte35
  
ZWEITER ABSCHNITT 
Gebühren in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit 
  
1. Beurkundungen und ähnliche Geschäfte 
  
Einseitige Erklärungen und Verträge36
Vertragsangebot37
Besondere Fälle38
Geschäftswert39
Geschäftswert bei zustimmenden Erklärungen40
Geschäftswert bei Vollmachten41
Geschäftswert bei Anmeldungen zum Handelsregister41a
Geschäftswert bei Anmeldungen zum Partnerschaftsregister41b
Beschlüsse von Organen bestimmter Gesellschaften41c
Verwendung von Musterprotokollen41d
Ergänzung und Änderung beurkundeter Erklärungen42
Anerkennung einer schriftlich abgegebenen Erklärung43
Mehrere Erklärungen in einer Urkunde44
Beglaubigung von Unterschriften45
Verfügungen von Todes wegen46
Beschlüsse von Gesellschaftsorganen47
Verlosung, Auslosung und Vernichtung von Wertpapieren, Wahlversammlungen48
Eide, eidesstattliche Versicherungen, Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen, Augenscheinseinnahmen49
Bescheinigungen, Abmarkungen, Proteste, Schätzungen, Beweisaufnahmen nach § 11 des Binnenschifffahrtsgesetzes50
Wechsel- und Scheckproteste51
Vermögensverzeichnisse, Siegelungen52
Freiwillige Versteigerung von Grundstücken53
Versteigerung von beweglichen Sachen und Rechten54
Beglaubigung von Ablichtungen und Erteilung von amtlichen Ausdrucken55
Gebührenfreiheit in Kindschafts- und Unterhaltssachen55a
Sicherstellung der Zeit56
Erfolglose Verhandlung57
Geschäfte außerhalb der Gerichtsstelle, an Sonn- und Feiertagen und zur Nachtzeit58
Erklärungen in fremder Sprache59
  
2. Grundbuchsachen 
  
Eintragung des Eigentümers60
Eigentumswechsel bei Gemeinschaften zur gesamten Hand61
Eintragung von Belastungen62
Eintragung mehrerer Rechte, Belastung mehrerer Grundstücke63
Eintragung von Veränderungen und Löschungsvormerkungen64
Eintragung von Verfügungsbeschränkungen65
Eintragung von Vormerkungen und Widersprüchen66
Sonstige Eintragungen67
Löschungen und Entlassung aus der Mithaft68
Gebührenfreie Eintragungen und Löschungen, Zwischenverfügungen69
Löschung gegenstandsloser Rechte und Klarstellung der Rangverhältnisse70
Erteilung von Hypotheken-, Grundschuld- oder Rentenschuldbriefen71
Vermerke auf dem Brief72
Ablichtungen und Ausdrucke73
Grundbucheinsicht74
Eintragungsanträge75
Wohnungs- und Teileigentum76
Grundstücksgleiche Rechte77
Bahneinheiten78
  
3. Registersachen 
  
Gebühren für Eintragungen in das Handels-, Partnerschafts- oder Genossenschaftsregister79
Verordnungsermächtigung79a
Eintragungen in das Vereinsregister80
Eintragungen in das Güterrechtsregister81
(weggefallen)82
(weggefallen)83
Eintragungen in das Schiffsregister, Schiffsurkunden84
Eintragungen in das Schiffsbauregister85
Anmeldungen und Anträge86
Gebührenfreie Geschäfte des Registergerichts87
Löschungsverfahren, Auflösungsverfahren88
Ablichtungen und Ausdrucke89
Registereinsicht90
  
4. Betreuungssachen und betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen 
  
Gebührenfreie Tätigkeiten91
Dauerbetreuung und Dauerpflegschaft92
Betreuung und Pflegschaft für einzelne Rechtshandlungen93
Verfahrenspflegschaft93a
(weggefallen)94
(weggefallen)95
Nichterhebung von Auslagen in besonderen Fällen96
Verfügungen des Betreuungsgerichts97
(weggefallen)97a
(weggefallen)98
(weggefallen)99
(weggefallen)100
(weggefallen)100a
  
5. Nachlass- und Teilungssachen 
  
Verwahrung von Verfügungen von Todes wegen101
Eröffnung einer Verfügung von Todes wegen102
Gemeinsame Vorschriften zu den §§ 101, 102103
Sicherung des Nachlasses104
Ermittlung des Erben105
Nachlasspflegschaften, Gesamtgutsverwaltung106
Stundung des Pflichtteilsanspruchs106a
Erbschein107
Erbscheine für bestimmte Zwecke107a
Einziehung des Erbscheins108
Andere Zeugnisse109
Feststellung des Erbrechts des Fiskus110
Beschränkte Zeugnisse, Bescheinigungen111
Erklärungen gegenüber dem Nachlassgericht112
Testamentsvollstrecker113
Nachlassinventar, Fristbestimmungen114
Gebührenfreie Erledigung in den Fällen der §§ 112 bis 114115
Gerichtliche Vermittlung der Auseinandersetzung116
(weggefallen)117
  
6. Sonstige Angelegenheiten 
  
Genehmigung und Beaufsichtigung von Stiftungen118
Festsetzung von Zwangs- und Ordnungsmitteln119
Ernennung von Sachverständigen, Bestellung eines Verwahrers, Verkauf oder Hinterlegung von Pfändern120
Ernennung und Abberufung von Vorstandsmitgliedern usw.121
Bestellung eines Vertreters des Grundstücks- oder Schiffseigentümers, Zustellung von Willenserklärungen, Kraftloserklärung von Vollmachten122
Dispache123
Eidesstattliche Versicherung124
Verteilungsverfahren bei Enteignungen und dgl.125
Kapitalkreditbeschaffung für landwirtschaftliche Pächter126
Personenstandsangelegenheiten127
Todeserklärung und Feststellung der Todeszeit128
Änderung der Vornamen und Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen128a
Unterbringungssachen128b
Freiheitsentziehungssachen128c
Aufgebotsverfahren128d
Anordnungen über die Verwendung von Verkehrsdaten128e
  
7. Ergänzende Gebührenvorschriften für Anträge, Beschwerden usw. 
  
Gesuche, Anträge129
Zurückweisung und Zurücknahme von Anträgen130
Beschwerden, Anrufung des Gerichts gegen Entscheidungen anderer Behörden oder Dienststellen131
Bestimmte Beschwerden131a
Beschwerden in Verfahrenskostenhilfesachen131b
Beschwerden in bestimmten Registersachen131c
Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör131d
Beglaubigte Ablichtungen oder Ausdrucke132
Vollstreckbare Ausfertigungen133
Vollstreckung134
Rechtskraftzeugnisse, Kostenfestsetzung135
  
DRITTER ABSCHNITT 
Auslagen 
  
Dokumentenpauschale136
Sonstige Auslagen137
(weggefallen)138
Rechnungsgebühren139
  
ZWEITER TEIL 
Kosten der Notare 
  
Verbot der Gebührenvereinbarung140
Anwendung des Ersten Teils141
Entscheidung durch das Amtsgericht in Baden-Württemberg142
Nichtanwendung des Ersten Teils143
Gebührenermäßigung144
Besondere Gebührenermäßigung144a
Entwürfe145
Vollzug des Geschäfts146
Sonstige Geschäfte, Nebentätigkeit, gebührenfreie Geschäfte147
Auseinandersetzungen148
Vollstreckbarerklärung eines Anwaltsvergleichs oder eines Schiedsspruchs mit vereinbartem Wortlaut148a
Erhebung, Verwahrung und Ablieferung von Geld, Wertpapieren und Kostbarkeiten149
Bescheinigung150
Zuziehung eines zweiten Notars151
Umsatzsteuer151a
Weitere Auslagen des Notars, dem die Gebühren selbst zufließen152
Reisekosten153
Einforderung der Kosten154
Verzinsung des Kostenanspruchs154a
Beitreibung der Kosten und Zinsen155
Einwendungen gegen die Kostenberechnung156
Zurückzahlung, Schadensersatz157
  
DRITTER TEIL 
Schluss- und Übergangsvorschriften 
  
Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör157a
Landesrechtliche Vorschriften158
Andere Behörden und Dienststellen159
Gerichtstage, Sprechtage160
Übergangsvorschrift161
Aufhebung des Ermäßigungssatzes162
Übergangsvorschrift zum Kostenrechtsmodernisierungsgesetz163
Zusätzliche Übergangsvorschriften aus Anlass des In-Kraft-Tretens des Handelsregistergebühren-Neuordnungsgesetzes164
Übergangsvorschrift für die Erhebung von Haftkosten 165
*

Überschrift: G v. 26.07.1957 360-3; vgl. GVBl. Berlin 1957 S. 966; wegen der Geltung im Saarland vgl. die Hinweise am Ende dieser Lieferung

(1) Red. Anm.:

Zur weiteren Anwendung s. §§ 134 und 136 des Gesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586)

(2) Red. Anm.:

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.

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