LVerfGG M-V,MV - Landesverfassungsgerichtsgesetz

Gesetz über das Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern
(Landesverfassungsgerichtsgesetz - LVerfGG M-V)
Landesrecht Mecklenburg-Vorpommern
Titel: Gesetz über das Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern (Landesverfassungsgerichtsgesetz - LVerfGG M-V)
Normgeber: Mecklenburg-Vorpommern

Amtliche Abkürzung: LVerfGG M-V
Referenz: 300-6

Vom 19. Juli 1994 (GVOBl. M-V S. 734; GS Meckl.-Vorp. Gl. Nr. 300-6)

Zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Januar 2010 (GVOBl. M-V S. 22)

Inhaltsübersicht§§
  
I. Teil 
Verfassung, Organisation und Zuständigkeit 
  
Bezeichnung und Sitz1
Zusammensetzung und Stellvertretung2
Wählbarkeit3
Wahl4
Amtszeit5
Beendigung der Amtszeit6
Verfahren7
Rechtsstellung8
Amtseid9
Präsident10
Zuständigkeiten11
Geschäftsstelle und Geschäftsgang12
  
II. Teil 
Allgemeine Verfahrensvorschriften 
  
Anwendung der Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes13
Ausschließung eines Richters14
Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit15
Akteneinsicht16
Beauftragte von Personengruppen17
Prozessvertretung18
Einleitung des Verfahrens19
Verwerfung von Anträgen20
Zustandekommen und Form der Entscheidung21
Beweiserhebung22
Rechts- und Amtshilfe23
Stellungnahme durch sachkundige Dritte24
Zeugen und Sachverständige25
Beweistermin26
Beratung und Abstimmung27
Form der Verkündung und Entscheidung28
Verbindlichkeit der Entscheidung29
Einstweilige Anordnungen30
Aussetzung des Verfahrens31
Verbindung und Trennung von Verfahren32
Kosten33
Auslagenerstattung34
Vollstreckung35
  
III. Teil 
Besondere Verfahrensvorschriften 
  
Erster Abschnitt 
Verfahren in den Fällen des § 11 Abs. 1 Nr. 2 
(Verfassungsstreitigkeiten) 
  
Antragsteller und Antragsgegner36
Zulässigkeit des Antrags37
Beitritt zum Verfahren38
Inhalt der Entscheidung39
  
Zweiter Abschnitt 
Verfahren in den Fällen des § 11 Abs. 1 Nr. 2 
(Abstrakte Normenkontrolle) 
  
Abstrakte Normenkontrolle40
Beteiligung des Landtages und der Landesregierung41
Inhalt der Entscheidung42
  
Dritter Abschnitt 
Verfahren in den Fällen des § 11 Abs. 1 Nr. 3 
(Konkrete Normenkontrolle) 
  
Vorlagebeschluss43
Verfahren44
Inhalt der Entscheidung45
  
Vierter Abschnitt 
Verfahren in den Fällen des § 11 Abs. 1 Nr. 4 
(Prüfung eines Untersuchungsauftrages) 
  
Vorlagebeschluss46
Verfahren47
Inhalt der Entscheidung48
  
Fünfter Abschnitt 
Verfahren in den Fällen des § 11 Abs. 1 Nr. 5 
(Wahlprüfungsangelegenheiten) 
  
Anfechtungsrecht49
  
Sechster Abschnitt 
Verfahren in den Fällen des § 11 Abs. 1 Nr. 6 
(Zulässigkeit eines Volksbegehrens) 
  
Antrag, Verfahren50
  
Siebter Abschnitt 
Verfahren in den Fällen des § 11 Abs. 1 Nr. 7 
(Streitigkeiten über die Durchführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden) 
  
Antrag, Verfahren51
  
Achter Abschnitt 
Verfahren in den Fällen des § 11 Abs. 1 Nr. 8 und 10 
(Verfassungsbeschwerde gegen Landesgesetze) 
  
Beschwerdebefugnis52
Frist53
Begründung der Beschwerde54
Prozesskostenhilfe55
Beteiligung des Landtages und der Landesregierung56
Inhalt der Entscheidung57
  
Neunter Abschnitt 
Verfahren in den Fällen des § 11 Abs. 1 Nr. 9 
(Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung von Landesgrundrechten) 
  
Beschwerdebefugnis58
Frist59
Begründung der Beschwerde60
Prozesskostenhilfe61
Wirkung der Beschwerde62
Anhörung Dritter63
Inhalt der Entscheidung64
  
IV. Teil 
Übergangs- und Schlussvorschriften 
  
Entschädigung und Reisekosten65

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