§ 46 LVerfGG M-V, Vorlagebeschluss

§ 46 LVerfGG M-V
Gesetz über das Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern (Landesverfassungsgerichtsgesetz - LVerfGG M-V)
Landesrecht Mecklenburg-Vorpommern
Titel: Gesetz über das Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern (Landesverfassungsgerichtsgesetz - LVerfGG M-V)
Normgeber: Mecklenburg-Vorpommern

Amtliche Abkürzung: LVerfGG M-V
Referenz: 300-6

Abschnitt: III. Teil – Besondere Verfahrensvorschriften → Vierter Abschnitt – Verfahren in den Fällen des § 11 Abs. 1 Nr. 4
 

(1) Hält ein Gericht den Untersuchungsauftrag eines vom Landtag eingesetzten Untersuchungsausschusses oder einen Teil dieses Untersuchungsauftrages für verfassungswidrig und kommt es für seine Entscheidung auf diese Frage an, so hat es das Verfahren auszusetzen und die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts einzuholen.

(2) Das Gericht muss angeben, inwiefern von der Verfassungsmäßigkeit des Untersuchungsauftrages seine Entscheidung abhängt und mit welcher Verfassungsbestimmung der Untersuchungsauftrag unvereinbar sein soll.

(3) Der Antrag des Gerichts ist unabhängig von der Rüge der Verfassungswidrigkeit des Untersuchungsauftrages durch einen Verfahrensbeteiligten.

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