Gerichtsstand

Rechtswörterbuch

 Normen 

§§ 12 - 37 ZPO

 Information 

1. Die verschiedenen Gerichtsstände

Örtlich zuständiges Gericht des Rechtsstreits in der ersten Instanz.

Es ist zwischen folgenden Arten von Gerichtsständen zu unterscheiden:

  1. a)

    Allgemeiner Gerichtsstand: §§ 12 - 19a ZPO: Der allgemeine Gerichtsstand ist das Gericht des Wohnsitzes des Beklagten bzw. das Gericht des Sitzes der beklagten Gesellschaft oder Behörde.

  2. b)

    Besondere Gerichtsstände: Vom Gesetz für bestimmte, zumeist vermögensrechtliche Ansprüche vorgesehene Gerichtsstände, die im Gesetz als besondere Gerichtsstände bezeichnet sind:

  3. c)

    Ausschließliche Gerichtsstände: Sie sind zwingend und gehen allen anderen Gerichtsständen vor. Auch sie sind im Gesetz als solche bezeichnet:

  4. d)

    Zwischen den Parteien vereinbarter Gerichtsstand (siehe dazu den Beitrag "Gerichtsstandsvereinbarung")

2. Bestimmung des Gerichtsstandes

Der Kläger hat die Auswahl des örtlich zuständigen Gerichts wie folgt zu prüfen:

  1. a)

    Besteht ein ausschließlicher Gerichtsstand?

  2. b)

    Haben die Parteien einen Gerichtsstand vereinbart oder liegt ein besonderer Gerichtsstand vor, der für den Kläger günstiger wäre?

  3. c)

    Wo ist der allgemeine Gerichtsstand?

Die örtliche Zuständigkeit wird von dem angerufenen Gericht von Amts wegen überprüft. Hat das Gericht Bedenken, so ist es gemäß § 139 ZPO verpflichtet, den Kläger auf diese Bedenken aufmerksam zu machen. Der Kläger kann in diesen Fällen die Verweisung an das zuständige Gericht beantragen oder die Zuständigkeit beweisen. Andernfalls wird die Klage durch Prozessurteil als unzulässig abgewiesen.

Zur Bestimmung der gerichtlichen Zuständigkeit sowie der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen bei grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeiten innerhalb der Europäischen Union siehe den Beitrag "EuGVVO".

 Siehe auch 

BGH 28.05.2013 - X ZR 88/12 (Gerichtsstand bei einer Klage wegen Mängeln eines Ferienhauses)

BGH 27.04.2010 - IX ZR 108/09 (Internationale Gerichtsstand des vertraglichen Erfüllungsorts)

BGH 01.06.2005 - VIII ZR 256/04 (Gerichtsstand bei Unzuständigkeit des internationalen Gerichtsstandes)

Balthasar: Der besondere Gerichtsstand am Erfüllungsort; Juristische Schulung - JuS 2004, 571

Dölling: Der fliegende Gerichtsstand im Presserecht - Spielball der Interessen?; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2015, 124

Lehmann: Gerichtsstand bei Klagen wegen Annullierung einer Flugreise; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2010, 655

Maier/Falk: Selbstständiges Beweisverfahren und Gerichtsstandswahl; Baurecht - BauR 2000, 1123

Mauer: Gesetzlicher Gerichtstand und Gerichtsstandvereinbarungen nach der neuen EuGVVO; Fachanwalt Arbeitsrecht - FAr 2002, 130

Müller: Der Gerichtsstand des Erfüllungsortes bei arbeitsgerichtlichen Klagen von Außendienstmitarbeitern; Betriebs-Berater - BB 2002, 1094

Prechtel: Gerichsstand für anwaltliche Honorarforderungen - Der aktuelle Meinungsstand; Monatsschrift für Deutsches Recht - MDR 2003, 667

Rathenau: Internationale Gerichtsstandsvereinbarungen nach portugiesischem Recht; Recht der internationalen Wirtschaft - RIW 2005, 661

Stöber: Der Gerichtsstand des Erfüllungsortes nach Rücktritt des Käufers vom Kaufvertrag; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2006, 2661

Vollkommer: Neue Wege zum Recht bei kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2007, 3094

Weers-Hermann/Tomke: Gerichtsstand für Außendienstmitarbeiter mit Home-Office; Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht - NZA 2010, 492

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