BSG, 18.11.2009 - B 1 KR 74/08 B - Rechtsweg im sozialgerichtlichen Verfahren bei Streitigkeiten über die Pflicht des Gemeinsamen Bundesausschusses als Hauptbeteiligter, Arzneimittelrichtlinien zu erlassen

Bundessozialgericht
Beschl. v. 18.11.2009, Az.: B 1 KR 74/08 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 27089
Aktenzeichen: B 1 KR 74/08 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Hamburg - 30.04.2008 - AZ: L 1 KR 4/08

SG Hamburg - 04.01.2008 - AZ: S 8 KR 537/07

Fundstellen:

Breith. 2010, 702-707

FA 2010, 192

Amtlicher Leitsatz:

Streitigkeiten über die Pflicht des Gemeinsamen Bundesausschusses als Hauptbeteiligter, Arzneimittelrichtlinien zu erlassen, gehören zu den Angelegenheiten der Krankenversicherung, nicht aber zum Vertragsarztrecht (Anschluss an BSG vom 12.8.2009 - B 3 KR 10/07 R - SozR 4-2500 § 139 Nr 2).

in dem Rechtsstreit

Az: B 1 KR 74/08 B

L 1 KR 4/08 (LSG Hamburg)

S 8 KR 537/07 (SG Hamburg)

.......................................,

Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer,

gegen

Gemeinsamer Bundesausschuss,

Auf dem Seidenberg 3 a, 53721 Siegburg,

Beklagter und Beschwerdegegner.

Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hat am 18. November 2009 durch den Präsidenten M a s u c h sowie den Richter Dr. H a u c k und die Richterin Dr. B r a n d t s

beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Klägers, ihm für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 30. April 2008 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts zu gewähren, wird abgelehnt.

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 30. April 2008 wird als unzulässig verworfen.

Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

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