BSG, 03.06.2009 - B 5 R 306/07 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung eines Verfahrensfehlers; Verzicht auf die Gewährung rechtlichen Gehörs durch Einverständnis zu einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung

Bundessozialgericht
Beschl. v. 03.06.2009, Az.: B 5 R 306/07 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 03.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 18432
Aktenzeichen: B 5 R 306/07 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Berlin-Brandenburg, L 22 R 1309/05 vom 20.04.2007

SG Berlin, S 21 RJ 963/03

Redaktioneller Leitsatz:

Erklärt ein Beteiligter sein Einverständnis zu einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung und verzichtet er damit auf diese besondere Art der Gewährung rechtlichen Gehörs, so muss diese Erklärung klar, eindeutig und vorbehaltlos sein. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

Tenor:

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. April 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.

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