SenG,BE - Senatorengesetz

Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Senats (Senatorengesetz - SenG)
Landesrecht Berlin
Titel: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Senats (Senatorengesetz - SenG)
Normgeber: Berlin
Amtliche Abkürzung: SenG
Gliederungs-Nr.: 1102-1
Normtyp: Gesetz

In der Fassung vom 6. Januar 2000 (GVBl S. 221)

Zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17. Juni 2016 (GVBl. S. 334) (1)

Redaktionelle Inhaltsübersicht§§
  
I. Abschnitt 
Rechtsstellung der Mitglieder des Senats 
  
  
1. Amtsverhältnis 
  
Allgemeines1
Regierender Bürgermeister2
Mitglieder des Senats3
Eidesformel4
Allgemeine Pflichten5
Nebenbeschäftigungen6
Tätigkeit in einem Unternehmensorgan7
Amtsverschwiegenheit8
Vernehmung als Zeuge oder Sachverständiger9
Verantwortlichkeit10
Amtsbezüge11
Reisekosten, Umzugskosten, Trennungsentschädigung12
Erholungsurlaub13
Beendigung des Amtes14
  
2. Versorgung 
  
Allgemeines15
Übergangsgeld16
Ruhegehalt17
Hinterbliebenenversorgung18
Unfallfürsorge19
  
3. Sonstige Vorschriften 
  
Zusammentreffen von Bezügen20
Anwendbarkeit anderer Vorschriften21
  
4. Vorschriften für Angehörige des öffentlichen Dienstes 
  
Beamte und Richter22
Angestellte und Arbeiter23
  
II. Abschnitt 
Übergangs- und Schlussvorschriften24 bis 26
(1) Red. Anm.:

Nach Artikel 4 des Gesetzes zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Jahr 2016 vom 17. Juni 2016 (GVBl. S. 334) erfasst die Bezugnahme, wenn in anderen Rechtsnormen auf durch dieses Gesetz geänderte oder ersetzte Vorschriften oder Anlagen Bezug genommen wird, nunmehr die entsprechenden, nach diesem Gesetz geltenden Vorschriften oder Anlagen.

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