ASOG Bln,BE - Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz

Allgemeines Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz - ASOG Bln)
Landesrecht Berlin
Titel: Allgemeines Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz - ASOG Bln)
Normgeber: Berlin
Amtliche Abkürzung: ASOG Bln
Gliederungs-Nr.: 2011-1
Normtyp: Gesetz

In der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Oktober 2006 (GVBl. S. 930)

Zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 7. Juli 2016 (GVBl. S. 430)

Inhaltsübersicht§§
  
Erster Abschnitt 
Aufgaben, Zuständigkeiten und allgemeine Vorschriften 
  
Aufgaben der Ordnungsbehörden und der Polizei1
Sachliche Zuständigkeit der Ordnungsbehörden2
Hilfszuständigkeit der Berliner Feuerwehr3
Verhältnis der Polizei zu den Ordnungsbehörden4
Dienstkräfte der Polizei5
Örtliche Zuständigkeit der Polizei6
Amtshandlungen von Polizeidienstkräften außerhalb des Landes Berlin7
Amtshandlungen von Polizeidienstkräften anderer Länder, des Bundes sowie ausländischer Staaten in Berlin8
Aufsichtsbehörden; Eingriffsrecht9
Informationspflicht; Fachaufsicht10
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit11
Ermessen, Wahl der Mittel12
Verantwortlichkeit für das Verhalten einer Person13
Verantwortlichkeit für Tiere oder den Zustand einer Sache14
Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme15
Inanspruchnahme von nicht verantwortlichen und nicht verdächtigen Personen16
  
Zweiter Abschnitt 
Befugnisse der Ordnungsbehörden und der Polizei 
  
Erster Unterabschnitt 
Allgemeine und besondere Befugnisse 
  
Allgemeine Befugnisse, Begriff der Straftat von erheblicher Bedeutung17
Ermittlungen, Befragungen, Datenerhebungen18
Erhebung von Daten zur Vorbereitung für die Hilfeleistung in Gefahrenfällen19
Videoüberwachung zur Eigensicherung19a
Vorladung20
Identitätsfeststellung21
Medizinische und molekulargenetische Untersuchungen21a
Prüfung von Berechtigungsscheinen22
Erkennungsdienstliche Maßnahmen23
Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen24
Datenerhebung an gefährdeten Objekten24a
Datenerhebung in öffentlichen Verkehrseinrichtungen24b
Anlassbezogene automatische Kennzeichenfahndung24c
Datenerhebung durch längerfristige Observation und Einsatz technischer Mittel25
Standortermittlung bei Telekommunikationsendgeräten25a
Datenerhebung durch Einsatz von Personen, deren Zusammenarbeit mit der Polizei Dritten nicht bekannt ist und durch Einsatz Verdeckter Ermittler26
Polizeiliche Beobachtung27
Datenabfragen, Datenabgleich28
Platzverweisung; Aufenthaltsverbot29
Wegweisung und Betretungsverbot zum Schutz bei Gewalttaten und Nachstellungen29a
Blockierung des Mobilfunkverkehrs29b
Gewahrsam30
Richterliche Entscheidung31
Behandlung festgehaltener Personen32
Dauer der Freiheitsentziehung33
Durchsuchung von Personen34
Durchsuchung von Sachen35
Betreten und Durchsuchung von Wohnungen36
Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen37
Sicherstellung38
Verwahrung39
Verwertung, Vernichtung, Einziehung40
Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten41
  
Zweiter Unterabschnitt 
Befugnisse für die weitere Datenverarbeitung 
  
Allgemeine Regeln über die Datenspeicherung, -veränderung und -nutzung42
Besondere Regeln für die Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten in Dateien43
Datenübermittlung innerhalb des öffentlichen Bereichs44
Datenübermittlung an Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs45
Datenübermittlung zum Zweck der Zuverlässigkeitsüberprüfung bei Großveranstaltungen45a
Automatisiertes Abrufverfahren46
Aufzeichnung von Anrufen46a
Besondere Formen des Datenabgleichs47
Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten48
Errichtungsanordnung49
Auskunftsrecht50
Anwendung des Berliner Datenschutzgesetzes51
  
Dritter Abschnitt 
Vollzugshilfe 
  
Vollzugshilfe52
Verfahren53
Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung54
  
Vierter Abschnitt 
Verordnungen zur Gefahrenabwehr 
  
Ermächtigung55
Inhalt56
Zuwiderhandlungen gegen Verordnungen57
Geltungsdauer58
  
Fünfter Abschnitt 
Schadensausgleich, Erstattungs- und Ersatzansprüche 
  
Zum Schadensausgleich verpflichtende Tatbestände59
Inhalt, Art und Umfang des Schadensausgleichs60
Ansprüche mittelbar Geschädigter61
Verjährung des Ausgleichsanspruchs62
Ausgleichspflichtiger, Erstattungsansprüche63
Rückgriff gegen den Verantwortlichen64
Rechtsweg65
  
Sechster Abschnitt 
Übergangs- und Schlussbestimmungen 
  
Einschränkung von Grundrechten66
Zuständigkeit für den Erlass des Widerspruchsbescheides67
Zuständigkeit zum Erlass von Verwaltungsvorschriften68
Übergangsregelung69
Evaluation70
Inkrafttreten und Außerkrafttreten von Vorschriften71
  
Zuständigkeitskatalog Ordnungsaufgaben (ZustKat Ord)
(zu § 2 Absatz 4 Satz 1)
Anlage

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