AbgG,BW - Abgeordnetengesetz

Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtags (Abgeordnetengesetz - AbgG)
Landesrecht Baden-Württemberg
Titel: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtags (Abgeordnetengesetz - AbgG)
Normgeber: Baden-Württemberg
Amtliche Abkürzung: AbgG
Gliederungs-Nr.: 1101
Normtyp: Gesetz

Vom 12. September 1978 (GBl. S. 473)

Zuletzt geändert durch Gesetz vom 1. Dezember 2015 (GBl. S. 1035) (8)

(8) Red. Anm.:

Artikel 2 des Gesetzes vom 1. Dezember 2015 (GBl. S. 1035):
"Bei ehemaligen Abgeordneten, die bereits vor Inkrafttreten dieses Gesetzes Übergangsgeld bezogen haben, richtet sich die Anrechnung nach bisherigem Recht."

Redaktionelle Inhaltsübersicht§§
  
Erster Teil 
Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Landtag 
  
 1
  
Zweiter Teil 
Mitgliedschaft im Landtag und Beruf 
  
Schutz der freien Mandatsausübung2
Wahlvorbereitungsurlaub3
Berufs- und Betriebszeiten4
Unabhängigkeit der Abgeordneten, Offenlegungsregeln4a
  
Dritter Teil 
Entschädigung der Abgeordneten und Versorgung 
  
1. Abschnitt 
Leistungen an Abgeordnete 
  
Entschädigung5
Aufwandsentschädigung6
Reisekostenentschädigung6a
Fahrtkosten6b
Übernachtungskosten6c
Kürzung der Kostenpauschale7
Wegfall des Anspruchs auf Aufwandsentschädigungen8
Dienstreisen9
  
2. Abschnitt 
Leistungen nach Ausscheiden aus dem Landtag 
  
Übergangsgeld10
Altersvorsorge11
(weggefallen)12
(weggefallen)13
Gesundheitsschäden und Tod14
(weggefallen)15
Überbrückungsgeld für Hinterbliebene16
(weggefallen)17
(weggefallen)18
  
3. Abschnitt 
Zuschuss zu den Kosten in Krankheits-, Pflege- , Geburts- und Todesfällen, Unterstützungen 
  
Zuschuss zu den Kosten in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen19
Unterstützungen20
  
4. Abschnitt 
Anrechnungen beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus öffentlichen Kassen 
  
 21
  
5. Abschnitt 
Gemeinsame Vorschriften 
  
Beginn und Ende der Ansprüche, Zahlungsvorschriften22
Verzicht, Übertragbarkeit23
Nichtanrechenbarkeit24
Verwendung im öffentlichen Dienst25
  
Vierter Teil 
Angehörige des öffentlichen Dienstes im Landtag 
  
Unvereinbarkeit von Arm und Mandat26
Ruhen der Rechte und Pflichten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis27
Wiederverwendung nach Beendigung des Mandats28
Dienstzeiten im öffentlichen Dienst29
Entlassung30
Beförderungsverbot31
Beamte auf Zeit32
Professoren32a
Angestellte, Bedienstete in der gesetzgebenden Körperschaft eines anderen Landes33
Freistellung34
(weggefallen)35
(weggefallen)36
Bedienstete in der gesetzgebenden Körperschaft eines anderen Landes37
  
Fünfter Teil 
Übergangsregelung, In-Kraft-Treten 
  
Übergangsregelung für die Angehörigen des öffentlichen Dienstes38
Versorgung für Zeiten vor In-Kraft-Treten des Gesetzes39
Versorgungsabfindung40
Anrechnung früherer Versorgungsbezüge41
Anrechnung von Zeiten für das Übergangsgeld42
Unterstützung für ehemalige Abgeordnete43
Nichtanrechenbarkeit bei ehemaligen Abgeordneten44
Änderung des Landesbeamtengesetzes45
Übergangsregelung für Versorgungsansprüche und -anwartschaften, die vor dem 1. Juni 1992 entstanden sind45a
In-Kraft-Treten, Weitergeltung alten Rechts46

Zitierungen dieses Dokuments

Rechtswörterbuch

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