Das EU-Parlament hat heute die Urheberrechtsreform gebilligt.
Kritik an der Urheberrechtsreform
Die Urheberrechtsreform wird von Kritikern als "Zensur des Internets" kritisiert. Hintergrund sind die Uploadfilter von Internetplattformen, die die EU-Richtlinie vorsieht. Befürchtet wird, dass die Filter nicht nur urheberrechtswidrige Inhalte hinausfiltern, sondern dass diese fehlerhaft arbeiten könnten und dadurch auch legaler Inhalt betroffen sein und die Meinungs- und Kunstfreiheit betreffen würde. Mit der heutigen Abstimmung hat sich das EU-Parlament nicht gegen Uploadfilter ausgesprochen.
Demonstrationen gegen die Urheberrechtsreform
Gegen die Urheberrechtsform gab es vor der Billigung durch das EU-Parlament diverse Demonstrationen. Am 23.03.2019 demonstrierten insgesamt mehr als 100.000 Menschen in ganz Deutschland gegen die Reform. Nach der heutigen Billigung wird auch heute in mehreren Städten gegen die Urheberrechtsreform demonstriert
Befürworter der Urheberrechtsreform
Die Befürworter der Urheberrechtsreform stellen darauf ab, dass das Urheberrecht an digitale Geschäftsmodelle angepasst werden soll, der digitale Raum nicht rechtsfrei ist und auch dort Urheber und ihre Rechte zu schützen sind. Durch die Haftung der Plattformen für Inhalte und Upload-Filter soll das gewährleistet werden. Zudem ist ein finanzieller Anteil für Urheber für ihren Content im Internet angestrebt.
Inhalte der europäischen Urheberrechtsreform
Folgende Inhalte umfasst die Urheberrechtsreform:
- Für Inhalte, die von Nutzern hochgeladen werden, haften die Internetplattformen.
- Von der Richtline sind bestimmte hochgeladene Inhalte ausdrücklich ausgenommen.
- In sehr kurzen Auszügen können Nachrichtenartikel verlinkt werden.
- Von den Urheberrechtseinnahmen ihrer Verlage erhalten Journalisten einen Anteil.
- Für Start-ups gelten weniger Auflagen.
Wie geht es weiter?
Die EU-Staaten müssen nun über die vom EU-Parlament gebilligte Einigung abstimmen.
Rechtsanwältin Wienen, Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht
Kurfürstendamm 125 A
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